Rechtsprechung

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Datenschutzrechtlicher Schadensersatzanspruch bei Verwaltung von Personalakten durch unbefugte Dritte

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Energielieferungsvertrag: Adressat der Realofferte eines Energieversorgungsunternehmens bei separater Vermietung einzelner Zimmer durch den Eigentümer einer Wohnung in der Art einer Wohngemeinschaft

Vorabentscheidung zur Auslegung des gemeinschaftsrechtswidrigen Verbots kartellrechtswidriger Handlungen: Geschäftsführerhaftung für Schäden eines Unternehmen aus einem im kartellrechtlichen Bußgeldverfahren durch die nationale Wettbewerbsbehörde verhängtes Bußgeld - Geschäftsführerhaftung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, der Begründungspflicht sowie der überlangen Verfahrensdauer

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Androhung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter Einlegung offensichtlich substanzloser Verfassungsbeschwerden

Entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen

Revisionszulassung; Fahrtkostenerstattung bei angeordneter amtsärztlicher Untersuchung von Ruhestandsbeamten

Abwägung der Belange einer gesicherten Trinkwasserversorgung gegen die Realisierbarkeit eines HGÜ-Erdkabelprojektes

Unverhältnismäßige Dauer einer Anordnung der hälftigen Einbehaltung von Dienstbezügen

Aussetzung statt Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Ablehnung des Antrags auf Entscheidung des Fachsenats im selbständigen Zwischenverfahren

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Markenbeschwerdeverfahren – „OMNI POWER“ – IR-Marke – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „autosecure scan“ – fehlende Unterscheidungskraft

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Wettbewerbswidrige Werbung für Reinigungsmittel: Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen der Biozid-Verordnung und der CLP-Verordnung bei Bewerbung eines Essigreinigers - Essigspray EXTRA STARK

Nichtigkeit der Abtretung der Vergütungsansprüche eines Leistungserbringers für Heil- und Hilfsmittel gegen Krankenkassen an ein Rechenzentrum

Insolvenzrecht: Auskunftsanspruch des (Ersatz)Aussonderungsberechtigten gegen den Insolvenzverwalter nach nichtiger Forderungsabtretung

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Grenzüberschreitende Insolvenz: Internationale Zuständigkeit des Gerichts am Ort der Hauptniederlassung einer selbständig gewerblich oder freiberuflich tätigen natürlichen Person

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Vertragsärztliche Versorgung - Förderung der Weiterbildung - Anstellungsmöglichkeit als Recht des zugelassenen Praxisinhabers bzw des Medizinischen Versorgungszentrums - Adressat der Anstellungsgenehmigung - keine notwendige Beiladung des anzustellenden Arztes

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen zu enge Auslegung der Voraussetzungen einer unmittelbaren Rechtsbeeinträchtigung iSd § 59 Abs 1 FamFG - Verletzung der Rechtsschutzgarantie im familiengerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht fernliegend - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung

Anwendung der Bruttomethode im Fall der Ausschüttung einer EU-Kapitalgesellschaft an eine deutsche Organgesellschaft

Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach der Tonnage für ein Folgejahr - Prüfung der langfristigen Betriebsabsicht trotz bestandskräftiger Gewinnermittlung nach der Tonnage im Erstjahr

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.02.2025 IV R 7/22 - Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach der Tonnage für ein Folgejahr - Prüfung der langfristigen Betriebsabsicht trotz bestandskräftiger Gewinnermittlung nach der Tonnage im Erstjahr)

Umsatzsteuerpflicht der Schutzmaskenpauschale

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Erstattung notwendiger Rechtsanwaltskosten im Besitzeinweisungsverfahren

Einstellung des Disziplinarverfahrens gegen einen Soldaten nach Verlust des Dienstgrads

Geheimhaltung im Interesse des Bundes

Begriff der Abordnung im Personalvertretungsrecht; Einsatz von Förderschulkräften in Hessen

Markenbeschwerdeverfahren – „Webinar“ (Wortmarke) - keine Prozesskostensicherheit im Markenbeschwerdeverfahren

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Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs bei schadensbezogener Vergleichsberechnung und Herausgabeanspruch

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Pflichtverteidigerkosten: Wertfestsetzung und zusätzliche Verfahrensgebühr bei Einziehung in der Revisionsinstanz

Ablehnung der Reststrafenaussetzung bei Staatsschutzdelikten und mangelnder Distanzierung von radikaler Einstellung

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Personenstandsrecht: Änderung des Geburtsnamens eines britischen Staatsbürgers nach privatautonomer Namensänderung in Großbritannien

Vorschussanspruch eines Ehegatten wegen der Kosten der außergerichtlichen Rechtsberatung oder Rechtsverfolgung

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Bestellung eines Verfahrenspflegers bei Prüfung der Aufhebung einer Betreuung gegen den Willen des Betroffenen

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