Rechtsprechung

Rentenversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH als Familienbetrieb - maßgeblicher rechtlicher oder tatsächlicher Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft - Vertragsverhältnis - Vorrang der tatsächlichen Verhältnisse - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - Abgrenzung - faktischen Nichtwahrnehmung gesellschaftsrechtlicher Befugnisse - stillschweigende Abbedingung

Elterngeld - Höhe - Erzielen von Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit - tatsächlicher Zufluss im Bemessungszeitraum - Ungleichbehandlung von Einkünften aus selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit

Elterngeld - Anspruchsvoraussetzung - Ausübung keiner oder keiner vollen Erwerbstätigkeit - Freistellung durch den Arbeitgeber - Fehlen tatsächlicher Arbeitsleistung

Elterngeld - Höhe - Bemessung - nichtselbständige Arbeit - Rechtsanwalt - Absetzbarkeit von Pflichtbeiträgen zum berufsständischen Versorgungswerk

Rentenversicherung - Versicherungspflicht selbständig Tätiger - Entfallen der Rentenversicherungspflicht bei Beschäftigung eines Arbeitnehmers durch mehrere Selbständige in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Beschäftigung in versicherungspflichtigem Umfang nach Aufteilung des erzielten Arbeitsentgelts - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit der sog Hofabgabeklausel als Anspruchsvoraussetzung für eine Regelaltersrente

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts - schlafender Richter

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Außervollzugsetzung der Gewährung von Umgangskontakten bei potentiellen Übergriffen Rechtsradikaler gegen Kinder und Mutter - Überwiegen der mit der Umgangsgewährung verbundenen Nachteile gegenüber einer Verzögerung von Umgangskontakten

Markenbeschwerdeverfahren – "Red Dragon/RED" – Kostenentscheidung – zum Kostengrundsatz und zum Abweichen vom Kostengrundsatz – kein Verstoß gegen die prozessualen Sorgfaltspflichten – keine Kostenauferlegung - kein Rechtsmittel gegen Kostenentscheidung im Erinnerungsbeschluss der Markenstelle – Rechtskraft der Kostenentscheidung der Markenstelle

(Verfassungsmäßigkeit der Korrekturvorschrift des § 32a KStG - Ermessensreduzierung auf Null)

(Verrechenbare Verluste der Organgesellschaft: kein passiver Ausgleichsposten für Mehrabführungen - kein EK-Charakter des aktiven Ausgleichspostens - Bilanzierungshilfe - Anfechtbarkeit - Kein Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 2 AO durch allgemeine Verwaltungsübung - Körperschaftsteuererstattung durch ausschüttungsbedingte Körperschaftsteuerminderung)

Vorrang der Niederlassungsfreiheit gegenüber der Kapitalverkehrsfreiheit und damit keine Drittstaatenwirkung bei gesetzlicher qualifizierter Mindestbeteiligungsquote von 10 v.H. - kein Verstoß gegen Diskriminierungsverbote und kein "Treaty override" durch sog. Schachtelstrafe

Kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung von Pickup-Fahrzeugen

(Keine Prozesszinsen bei Steuerherabsetzung erst nach Beendigung der Rechtshängigkeit - Zweck des § 236 AO - Verweisungsnorm - Anspruch auf Prozesszinsen )

(Abfindung von Erfinderansprüchen - Keine ermäßigte Besteuerung nach § 24 Nr. 1 i.V.m. § 34 Abs. 2 EStG)

Offenbare Unrichtigkeit im Urteilstenor - Schätzung des FG

Steuergeheimnis

(Betriebsbezogenheit der Ansparrücklage nach § 7g EStG a.F. bei Personengesellschaft - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Verfassungswidrigkeit von BFH-Rechtsprechung)

Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache - Keine Erledigungserklärung durch BMF

Zum Leistungsort bei der Betreuung von Musikgruppen bei deren Konzerten und Tourneen (sog. Tourmanagement)

Eine "XY-Bau-GmbH i.G." kann bei einer Adressierung des Umsatzsteuerbescheides an eine "XY-Bau-GbR" als Inhaltsadressatin hinreichend genau bezeichnet sein - GmbH i.G. als Personengesellschaft - Einwendungen gegen Haftungsinanspruchnahme der Gesellschafter einer "echten" bzw. "unechten" Vorgesellschaft

Sachaufklärungspflicht bei Beweisnot des Klägers; Zufluss bei Novation

(Nachweis der Investitionsabsicht bei neu gegründeten Betrieben im Anwendungsbereich des § 7g EStG a.F. - Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung des FG)

(Voraussetzungen für eine nicht umsatzsteuerbare Veräußerung eines Teilvermögens - Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG setzt keine Beendigung der unternehmerischen Betätigung des Veräußerers voraus)

Im Unternehmenskaufvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot als Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung - Fehlende Weiterführung des Namens des übernommenen Unternehmens unschädlich

Nichtraucherschutz in Gaststätten; Begriff des Nebenraums

Besonders schwerer Fall des Betrugs: Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes bei Betrugsserie

Strafaussetzung zur Bewährung: Bedeutung einer positiven Sozialprognose für die Aussetzung einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr

Anordnung von Wertersatzverfall: Prüfungsreihenfolge im Rahmen der Härteregelung

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Bedeutung länger währender Straffreiheit des Angeklagten für die Gefährlichkeitsprognose

Einziehung eines Computers: Verhältnismäßigkeit bei Möglichkeit der Datenlöschung

Rechtsbeschwerdeverfahren; Versäumnis der Begründungsfrist; Anforderungen an Rechtsbehelfsbelehrung

Markenbeschwerdeverfahren – "web.Analysis" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft

Berufung im Patentnichtigkeitsverfahren: Neues Vorbringen bei Vorlage eines Privatgutachtens; Neuheit des Vorbringens auf Grundlage einer erstinstanzlich bereits vorgelegten Druckschrift; Darlegungslast des Nichtigkeitsklägers zur Widerlegung der Patentfähigkeit des Streitpatents - Fahrzeugwechselstromgenerator

Fluggastrechte: Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung auf dem Anschlussflug; Transport des Reisegepäcks mit einem späteren Flug; Pflicht zur Bereitstellung einer Hotelunterbringung und Verpflegung als absolutes Fixgeschäft

Revision in Strafsachen: Beruhen des Ersturteils auf der Anordnung des Selbstleseverfahrens für Beweisurkunden trotz Widerspruchs und unterbliebenem Gerichtsbeschluss

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Verwertung getilgter Vorstrafen in Gutachten zum Bestehen eines Hanges

Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung - Versäumung der Begründungsfrist einer Nichtzulassungsbeschwerde - kein Verschulden - unrichtige Rechtsauskunft der Geschäftsstelle

Markenbeschwerdeverfahren – "Digitale Lebenshilfe" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein - Grenzen verfassungskonformer Auslegung - Keine Pflicht des Gesetzgebers zur "gerechtesten" aller möglichen Lösungen

Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungserfordernis eines auf die überlange Dauer des Verfahrens gestützten Verfahrensmangels

Zur Prozessfähigkeit einer GmbH bei Amtsniederlegung des Geschäftsführers; Kostenentscheidung gegenüber einem Vertreter ohne Vertretungsmacht

Wechsel des Einzelrichters nach Beweisaufnahme - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Richterliche Hinweispflicht

Steuerberaterprüfung: Zulässigkeit einer sog. "Erstgutachterbesprechung" - Entscheidungserheblichkeit eines Beweisantrages

Verzögerungsgeld: Ermessensausübung - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

(Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Erhebung der Kernbrennstoffsteuer)

Formunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei fehlenden Angaben zum Abtretungsgrund trotz Mangelhaftigkeit des amtlichen Vordrucks

"BierBike"; Gemeingebrauch von öffentlichen Straßen; Abgrenzung zu Sondernutzung; objektiver Maßstab

Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - keine Klärungsbedürftigkeit bei höchstrichterlich geklärten Rechtsfragen

Instanzielle Unzuständigkeit des BFH für den Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verweigerung der Vorlage von Unterlagen aufgrund von § 9 Abs. 1 KredWG

Berufliche Rehabilitierung; erzwungene Ausbildungsbeendigung; Beginn und Ende der Verfolgungszeit; gleichwertige Tätigkeit; keine Verweisung an Verfassungsgericht

Aufteilung von Reisekosten bei sowohl privater als auch beruflicher Veranlassung - Gewinnerzielungsabsicht bei einer im Nebenberuf betriebenen schriftstellerischen Tätigkeit - Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde durch beide Beteiligte

Beamter auf Probe; gesundheitliche Eignung; Prognose

Kosten eines Strafverfahrens: Erstattung der notwendigen Auslagen eines Nebenklägers bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses

Zwangsvollstreckungsverfahren: Aufnahme der Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss betreffend ein Bankkonto

Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger: Aussage-gegen-Aussage-Konstellation; nicht erklärbare Erinnerungslücke des Tatopfers; Gesamtwürdigung der Umstände

Strafurteil: Erforderliche Feststellungen zur Vortat bei Geldwäsche

Revisionsrügen im Strafverfahren: Auswirkung von Schizophrenie auf die Schuldfähigkeit; Widerspruch zwischen Urteilsinhalt und Verlauf der Hauptverhandlung; Unterschiede zwischen einem vorbereitenden und dem in der Hauptverhandlung erstatteten Gutachten