Rechtsprechung

Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

Zur Aufhebung von Ermessensentscheidungen beim Verstoß gegen die Regelungen über die örtliche Zuständigkeit

Frage nach der hinreichenden Bestimmtheit eines unter Änderungsvorbehalt erlassenen Duldungsbescheids nicht klärungsfähig

Leistungsbestimmung bei rechtsfehlerhafter Inobhutnahme Minderjähriger

Wasserschutzgebietsverordnung; Schutzgebietsabgrenzung

Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen

Revisionsverfahren: Verfahrensrüge der unterlassenen erneuten Erteilung des "letztes Wortes" nach Wiedereintritt in die Beweisaufnahme

Einschleusen von Ausländern: Voraussetzungen einer unerlaubten Einreise

Mietrechtsstreit: Gehörsverletzung durch Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens; Beweislast des Vermieters für fehlendes Verschulden bei Beschädigung eingebrachter Sachen des Gewerberaummieters

Markenbeschwerdeverfahren – "musicrocker" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "GLÜCKSGEFÜHLE" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "WELTENBUMMLERIN" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Funkkommunikationssystem (europäisches Patent)" – zur wirksamen Inanspruchnahme der Prioritäten von Voranmeldungen

Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistandes: Behandlung einer Sorgerechtsangelegenheit und einer Umgangsrechtsangelegenheit in einem einzigen Verfahren

Einrichtung einer Kontrollbetreuung bei General- und Altersvorsorgevollmacht

Nichtannahmebeschluss: Zum Anwendungsbereich des § 1 Abs 2 S 1 DDR-EErfG - Versagung einer Entschädigung gem DDR-EErfG für Enteignungen gem § 4 der "Konzernverordnung" (juris: KonÜbfV BE) verletzt weder Eigentumsgarantie noch Gleichheitssatz

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - hier: eA-Verfahren

Gescheiterte Grundstücksveräußerung und dadurch veranlasste Aufwendungen steuerlich grundsätzlich unbeachtlich

Kraftfahrzeugsteuer für ein im Wege der Zwangsverwaltung als Zubehör beschlagnahmtes Kraftfahrzeug bei späterer Insolvenzeröffnung - Frist für die Einlegung der Revision bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung des FG

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Begründung der FG-Entscheidung; Erstellen einer neuen Wohnung keine Baumaßnahme "an" einem Gebäude

(Aussetzung des Revisionsverfahrens bis zur Klärung einer möglichen Verfassungswidrigkeit des § 8 Nr. 1 Buchst. e und f GewStG - Berechtigtes Interesse an einer Entscheidung)

Beiderseitige Erledigungserklärung, Aussetzung der Vollziehung im Insolvenzfall - Kostenverteilung nach beiderseitigen Erledigungserklärungen

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(Außerkraftsetzung des § 3 Nr. 9 EStG a.F. ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Unechte Rückwirkung - Änderungsbefugnis des Gesetzgebers - Übergangsregelung)

(Zur Frage des wirtschaftlichen Eigentums eines an Aktien Unterbeteiligten)

Offenbare Unrichtigkeit

Mietvertrag zwischen Eltern und Kind - Fremdvergleich - Vorbehaltsklausel zur Mieterhöhung - Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand im Strafverfahren: Irrtum des Verteidigers über Zulässigkeit eines beschränkt eingelegten Rechtsmittels

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Reihenfolge der Vorverurteilungen

Strafaussetzung zur Bewährung im Revisionsverfahren: Berücksichtung besonderer Umstände im Rahmen der Gesamtwürdigung

Voraussetzungen der Strafverurteilung wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen der bandenmäßigen Begehungsweise

Schwerer Raubes in mittelbarer Täterschaft

Strafverfahren wegen Raubs: Finale Verknüpfung von Nötigung und Wegnahme; Urteilsfeststellungen zur Einsicht des Täters bei Minderung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "PurePassion" – keine Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdeverfahren - "Mehrdrahtinstrument, insbesondere für Endoskope" – zur Ablehnung der Verlängerung einer Frist zur Beantwortung eines Prüfungsbescheids - wesentlicher Verfahrensfehler – kein Gebrauchmachen vom Ermessenspielraum – keine ausreichende Begründung

Unternehmensbezogenes Rechtsgeschäft: Rechtsscheinhaftung eines Dritten

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Entscheidung über eine Berufung durch Beschluss - Anhörungsmitteilung - Änderung der Prozesssituation - Erfordernis erneuter Anhörungsmitteilung

Markenbeschwerdeverfahren "CASINO ROYALE (Wort-Bildmarke)/Casino Royale (Wort-Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr -

Markenbeschwerdeverfahren – "Massaker" – Verstoß gegen die guten Sitten -

Markenbeschwerdeverfahren – "Vetexpo" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren "HAVANNA Club (Wort-Bildmarke)/HAVANA CLUB/HAVANA CLUB" – klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr -

Sachaufklärungspflicht des FG; Verletzung rechtlichen Gehörs durch unterbliebene Mitteilung des Ergebnisses einer in einem anderen Verfahren durchgeführten Beweisaufnahme

Nichtzulassungsbeschwerde, Protokollberichtigung, Besorgnis der Befangenheit

Revisionszulassung; universitäre Schwerpunktbereichsprüfung; Erste juristische Staatsprüfung

Auslöser für die Anstoßwirkung bei der Zustellfiktion; zur Rechtsinhaberschaft des Rechts auf fehlerfreie Abwägung; zu den Anforderungen an die prognostische Flugroutenplanung; Wirkung der Klarstellung von tragenden Erwägungen des Planfeststellungsbeschlusses durch die Planfeststellungsbehörde

Anforderung an aufgefundene Urkunde als Restitutionsgrund

Beteiligtenkreis im luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsverfahren; räumliche Reichweite der Umweltverträglichkeitsprüfung eines Flughafens

Einspruchsverfahren – Schutz bei einer Fahrzeugtür – unzulässige Erweiterung – Verallgemeinerung des Schutzes

Gegenstandswert für die Gebühren des Verfahrensbevollmächtigten: Streit über die Höhe der Insolvenzverwaltervergütung

Verfahrensfehler; nicht ordnungsgemäße Berufungsbegründung; Gebot, sich von einem Bevollmächtigten vertreten zu lassen

Abschiebungsverbot; Einziehung zum Wehrdienst; Zumutbarkeit des Eigenverhaltens; richterliche Tatsachenwürdigung; Gefahrenprognose; Wahrscheinlichkeitsmaßstab

Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer bei geringfügiger Verfahrensverzögerung

Strafbarkeit bei Nichtrückgabe von Ermittlungsakten an Gericht und Staatsanwaltschaft

Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Erfordernis eines richterlichen Hinweises vor Verwertung einer gerichtskundigen Tatsache

Abriss eines Gebäudes bei gemeinsamer Giebelwand mit dem Nachbargebäude: Anspruch des Nachbarn auf Anbringung von Wärmedämmung und Außenputz

Schadensersatzprozess: Rechtskraftwirkung eines Urteils im Vorprozess hinsichtlich noch nicht bezifferter Mängelbeseitigungskosten bei Mängeln an einem Grundstück

Prozesskostenhilfe für Tatbestandsberichtigung und Beschlussergänzung

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Europarechtlicher Staatshaftungsanspruch: Mitgliedschaftliche Haftung der Bundesrepublik Deutschland für die unterlassene Umsatzsteuerbefreiung privater Spielhallen hinsichtlich der Gewinne aus dem Betrieb von Glücksspielautomaten