Rechtsprechung

Ertragsteuerrechtliche Abziehbarkeit von Vermögensabschöpfungen

Vorliegen eines kumulierenden Vorhabens gem. § 10 UVPG oder Gesamtvorhabens

Verarbeitung öffentlich zugänglicher Kontaktdaten von Zahnarztpraxen zum Zweck der Telefonwerbung ohne Einwilligung; Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen Änderung der Rechtslage

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Erteilung digitaler Entgeltabrechnungen

Verfall tariflichen Urlaubs - Verlängerung tariflicher Verfallsfristen - Wirkung von Verwaltungsvorschriften

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Sozialplanabfindung - Fälligkeit - Verzugszinsen

Schriftsatz - Übermittlungsweg - eBO - Nachteilsausgleich - Masseverbindlichkeit

"Digitaler" Zugang einer Gewerkschaft zum Betrieb - Mitteilung betrieblicher E-Mail-Adressen der Arbeitnehmer - Koalitionsfreiheit

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Verbraucherdarlehensvertrag zur Kraftfahrzeugfinanzierung: Widerrufsrecht nach der vollständigen Erfüllung des Darlehensvertrags; Beginn der Widerrufsfrist bei Kaskadenverweisung

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Rückzahlung von Anzahlungen für Pauschalreisen und Zahlung von Stornierungskosten bei Reiserücktritt wegen Corona-Pandemie

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Rückzahlung von Anzahlungen für Pauschalreisen und Zahlung von Stornierungskosten bei Reiserücktritt wegen Corona-Pandemie

Folgen eines Reiserücktritts zu Zeiten der Corona-Pandemie; Rückzahlung einer restlichen Anzahlung für Pauschalreise

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Verbindlichkeit einer schriftlichen Rückzahlungszusage nach coronabedingter Reiseabsage; Maßgeblichkeit der Empfängersicht bei Irrtum des Reiseveranstalters

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Widerruf nach vollständiger Erfüllung des Darlehensvertrags