Rechtsprechung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsfrist bei Eingang der Berufungsschrift unter der Telefaxnummer eines anderen Gerichts in demselben Gebäudekomplex

Patentbeschwerdeverfahren – Anmeldezeitpunkt – Nachweismöglichkeiten bei Faxübersendung

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Radio Communication System (europäisches Patent“ - zur Wirksamkeit der Inanspruchnahme einer Priorität

Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren

Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren

Familienstreitsache: Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist bei verspäteter Vorlage der mit der Beschwerdeeinlegung verbundenen Beschwerdebegründung durch das Erstgericht

Zweites Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt: Auswirkungen neuer BGH-Rechtsprechung und gesetzlicher Neuregelung für einen Unterhaltsvergleich mit dem Vorbehalt späterer Unterhaltsbefristung

Gasversorgungsvertrag: Verjährungsfristbeginn für Rückzahlungsansprüche wegen Gaspreisüberzahlungen

Pflichtteilsergänzungsanspruch eines Abkömmlings

Betreuungsverfahren: Statthaftigkeit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde gegen den Hinweis auf Zwangsmittel

Antrag auf Erteilung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses: Umfang der Prüfung der Klausel durch das Vollstreckungsgericht

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtwidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zuständigkeit der erlassenden Behörde für die Rücknahme auch nach Zuständigkeitswechsel - keine Anwendbarkeit des § 44 Abs 3 SGB 10 - keine Rechtswidrigkeit des Ausgangsbescheides allein wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Münzsammlung - keine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung - keine besondere Härte

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus - Prozessführungsbefugnis der Arbeitsgemeinschaften - Erstattung von Kosten für die Erstausstattung einer neuen Wohnung nach Verlassen des Frauenhauses - Erstattungsanspruch bei noch bestehendem Aufenthalt im Frauenhaus zum Zeitpunkt der Antragstellung

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus - Prozessführungsbefugnis der Kommune - Erstattungspflicht des kommunalen Trägers am Ort des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts außerhalb eines Frauenhauses auch bei Flucht von einem Frauenhaus in ein anderes Frauenhaus - psychosoziale Betreuung - Verhältnis zur Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach dem SGB 12

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Pflegegeld für die Betreuung mehrerer Pflegekinder in Tagespflege - Anteil für den erzieherischen Einsatz - Ermittlung des Durchschnitts aller Erziehungsbeiträge - Mehrbedarf für Alleinerziehende

Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Verwerfung der Berufung durch Beschluss bei Entscheidung des SG ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid - absoluter Revisionsgrund - hier aber Urteil statt Beschluss - keine fehlerhafte Besetzung der Richterbank

Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Geschäftsverteilung des BGH, in deren Rahmen dem Vorsitzenden des 4. Strafsenats zusätzlich der Vorsitz des 2. Strafsenats zugewiesen wurde

Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überlanges Zivilverfahren - Unzureichende gerichtliche Verfahrensförderung im Hinblick auf die Erstellung eines Sachverständigengutachtens - Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses für Verfassungsbeschwerde nach Beendigung des Ausgangsverfahrens

Stattgebender Kammerbeschluss: § 31 Abs 3 GKG 2004 verfassungskonform auszulegen - Keine Inanspruchnahme des obsiegenden Zweitschuldners bzgl Verfahrenskosten nach Widerruf der PKH-Gewährung für Entscheidungsschuldner gem § 124 Nr 2 ZPO (Verletzung von Mitwirkungspflichten) - Verletzung der Rechtsschutzgarantie bei Überbürdung von durch Gegenpartei verursachten, jedoch wegen PKH-Gewährung nicht durch Vorschuss gedeckten Verfahrenskosten - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Besserungsoption kein rückwirkendes Ereignis

Bauzeitzinsen können auch bei Überschusseinkünften Herstellungskosten sein

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anteilsvereinigung aufgrund gemischter Schenkung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft - Vermeidung einer Doppelbelastung mit Schenkungsteuer und Grunderwerbsteuer - Bemessungsgrundlage - Personenbezogene Steuerbefreiung

(Haftung des Eigentümers nach § 74 AO erfasst auch grundstücksgleiche Rechte - Keine Beschränkung auf körperliche Gegenstände - Haftungsbegründende Interessenparallelität bei gemeinschaftlicher Verfügungsberechtigung - Zulässigkeit des Erlasses eines Haftungsbescheids)

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung als Verfahrensfehler - Wohnsitz eines minderjährigen Kindes

Eingetragene Lebenspartner - Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits wegen Aussetzung der Vollziehung

(Beginn der Festsetzungsfrist bei teilweise unvollständiger oder unrichtiger Anzeige - Anforderungen an die Anzeige nach § 19 Abs. 4 GrEStG - Zuständigkeit)

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.05.2012 VII R 28/10 - Haftung des Eigentümers nach § 74 AO erfasst auch grundstücksgleiche Rechte - Keine Beschränkung auf körperliche Gegenstände - Haftungsbegründende Interessenparallelität bei gemeinschaftlicher Verfügungsberechtigung - Zulässigkeit des Erlasses eines Haftungsbescheids)

Zu den Voraussetzungen des Rückübertragungsanspruchs nach § 4 Abs. 2 VermG; zum Verhältnis von Besserberechtigung und Verzicht

Regelungsqualität der Bewertung einzelner Prüfungsleistungen; Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidungen; gespaltene Widerspruchsentscheidung; Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der Bewertung einzelner Prüfungsleistungen

Abschöpfung von Werbeeinnahmen aus rechtswidrig ausgestrahlten Fernsehsendungen zulässig

Strafverfahren: Feststellung des Verlustes der Urteilsurkunde nach Ablauf der Frist für die Beibringung der Urteilsniederschrift

Fehler in der Beweiswürdigung: Inanspruchnahme eigener Sachkunde ohne Auseinandersetzung mit aussagepsychologischem Sachverständigengutachten

Auslegung einer Widerrufsbelehrung: Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts

Markenbeschwerdeverfahren – "Bueroservice 24.de (Wort-Bild-Marke)" – teilweise Unterscheidungskraft – teilweise kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Nero" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "jungbrunnen" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren - "OstseeWelten 5D" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "St. Petersburger Staatsballett" – im Rahmen der Prüfung des absoluten Schutzhindernisses der Täuschungsgefahr ist die Berühmung einer staatlichen Trägerschaft im Eintragungsverfahren zu prüfen - Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung - Täuschungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Moda Piu" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Dschungel" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Massagegerät (europäisches Patent)" – zu den Voraussetzungen einer wirksamen Inanspruchnahme einer Priorität

Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage und einer entscheidungserheblichen Divergenz - absoluter Revisionsgrund der nicht ordnungsgemäßen Vertretung

Vergütungsanspruch in der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses - Tariflohnerhöhung - Anspruch auf übertarifliche Einmalzahlung gemäß einem Rundschreiben der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine Altersteilzeitvereinbarung - Freistellung von der Arbeitsleistung während der Altersteilzeit

Dienstliche Regelbeurteilung - Beurteilungsrichtlinien - Anspruch auf Nichtbeurteilung - Erreichen des Endamts

Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit - § 26 Abs 2 Buchst a TV-L

(Verfall tarifvertraglicher Urlaubsansprüche - § 26 TVöD)

Tariföffnungsklausel - Betriebsvereinbarung mit Rückwirkung - Verschieben einer Tariflohnerhöhung

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Anrechnung von Tariflohnerhöhungen - Mitbestimmungsrecht des Hauptpersonalrats

Tendenzeigenschaft des DRK-Blutspendedienstes

Mitgliederwerbung einer nicht tariffähigen Koalition - Zutritt zu den Vorräumen einer Betriebsversammlung

Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorliegen einer sog. Haustürsituation; Anforderungen an einen Freistellungsantrag

Verbrauchervertrag: Beginn der Frist für die Ausübung eines vertraglich eingeräumten Widerrufsrechts

Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung durch einen Gesellschafter; Nachprüfbarkeit des Vorliegens eines wichtigen Grundes für die Kündigung in der Revisionsinstanz; Ausscheiden eines Gesellschafters wegen Insolvenz als Kündigungsgrund

Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft im Haustürgeschäft: Anforderungen an eine die Erklärungsfrist auslösende Widerrufsbelehrung

Unzulässige Kündigungsbeschränkung im Gesellschaftsvertrag einer Kapitalanlagegesellschaft; privatschriftliche Urkunden als "Ersatzbeweis" im Urkundenprozess