Rechtsprechung

Übernachtungskosten und regelmäßige Arbeitsstätte bei LKW-Fahrern

(Berechnung des Zehnjahreszeitraums des § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG - Keine entsprechende Anwendung von § 108 Abs. 3 AO)

Berufliche Veranlassung der doppelten Haushaltsführung

(Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei 19 Monate nach dem Grundstückskaufvertrag abgeschlossenem Generalübernehmervertrag - Keine durchgreifenden unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken - Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO oder § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO - Unzutreffende Bezeichnung der Änderungsvorschrift)

Anlaufhemmung bei Abgabe einer die Pflichtveranlagung begründenden Steuererklärung nach dem Ablauf der Festsetzungsfrist

Mittelbare Schenkung des Erlöses aus dem Verkauf übertragener Gesellschaftsanteile - Prüfungsumfang bei Festsetzung von Hinterziehungszinsen - Schenkungsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für Zinsbescheid - Hinterziehungszinsen gegen Steuerschuldner trotz dessen fehlender Mitwirkung

Erinnerung gegen Kostenrechnung, Streitwert bei Verschiebung der Steuerschuld

Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags bei einem Wechsel auf der Veräußererseite - Keine Erlass mangels sachlicher Unbilligkeit - Auslegung eine Äußerung als Rechtsbehelf

Bewertung eines ehemals landwirtschaftlich genutzten Eindachhofs, bestehend aus einer Wohnung und Stallungen

Zum Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz; zur Reichweite des Begriffs des "weggeschwommenen Grundstücks"

Planfeststellungsbeschluss; Planerhaltung bei Abwägungsmangel

Zuzug von Angehörigen Vertriebener; Anspruch auf Aufnahme außerhalb des Aufnahmeverfahrens

Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; keine Anwendung bei vom Vermögensgesetz erfassten Maßnahmen; Beweislast

Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig

Gefährliche Körperverletzung: Vorliegen eines minder schweren Falls bei Provokation durch das Opfer

Täterschaft und Teilnahme: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe

Strafzumessung: Strafmilderung bei Aufklärungshilfe trotz Leugnung des eigenen Tatbeitrages

Revision in Strafsachen: Formelle Anforderungen an eine Revisionsbegründungsschrift

Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit; Glaubhaftigkeit von Aussagen kindlicher Zeugen bei sexuellem Missbrauch

Strafverfahren: Wahrunterstellung einer Beweistatsache und Hinweispflicht bei Verwertung zum Nachteil des Angeklagten

Verfallsanordnung: Belohnung für die Mitwirkung am Absatz gefälschter Kunstwerke

Strafurteil wegen Betruges gegenüber einer Personenmehrheit

Strafzumessung: Annahme eines besonders schweren Falls der Nötigung bei erheblicher Verminderung der Steuerungsfähigkeit wegen akuter Kokainwirkung

Betäubungsmitteldelikt: Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bei Überlassung von Kokain zum Einkaufspreis

Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Beweiswürdigung nach Absehen von der Verfolgung unwesentlicher Nebenstraftaten

Mord aus niedrigen Beweggründen: Feststellungen zum Zeitpunkt des Tötungsvorsatzes

Bußgeldverfahren gegen einen Jugendlichen: Örtliche Zuständigkeit für die Vollstreckung eines Bußgeldbescheides

Markenbeschwerdeverfahren – "Polo Club am Meer (Wort-Bild-Marke)/BEVERLY HILLS POLO CLUB (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - keine Verwechslungsgefahr vor dem Hintergrund der Markenusurpation/selbständig kennzeichnenden Stellung – Kostenentscheidung: keine Kostenauferlegung

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Kaffeemaschine" – mit der beschränkten Verteidigung des Patents ist keine inhaltliche Änderung der Patentansprüche verbunden (hier: bloße Zusammenziehung des Hauptanspruchs mit abhängigem Unteranspruch) - keine erweiterte Überprüfung der Zulässigkeit der Änderungen (hier: der Klarheit nach Art. 84 EPÜ [juris-Abkürzung: EuPatÜbk])

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Chromatographische Trennung von Plasmaproteinen, insbesondere von Faktor VIII, von Willebrand Faktor, von Fibronectin und von Fibrinogen (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Erweiterung – zu Patentfähigkeit – Patent zur Gewinnung von Proteinkonzentraten

Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatz - Wegfall der Klärungsbedürftigkeit

Betriebsrente - Anpassungsprüfung

Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung ersatzfähiger Mietwagenkosten

Kaufmännisch-bilanzielle Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien: Vom Erzeuger selbst verbrauchte Strommenge als netzentgeltpflichtige Entnahme

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichten vor Löschung einer Frist im Fristenkalender

Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit: Pflicht zur Einholung fachkundiger Beratung bei Anzeichen einer Krise der Gesellschaft

Berufungsverfahren: Erweiterung des Berufungsantrags zur Erreichung der Berufungssumme

Haftung des Betreibers eines Informationsportals für die Veröffentlichung mittels RSS-Feeds bezogener Nachrichten; Pflicht zur Verhinderung zukünftiger Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Überprüfung der Faxnummer des Empfangsgerichts bei Telefax-Übermittlung fristgebundener Schriftsätze

Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen durch eine Urheberrechtswahrnehmungsgesellschaft gegen den Betreiber eines werbefinanzierten Fernsehprogrammführers im Internet: Rechtfertigung der Verbreitung von Programminformationen als Berichterstattung über Tagesereignisse; Einwand der kartellrechtswidrigen Ungleichbehandlung - Elektronischer Programmführer

Kostenentscheidung durch Beschluss: Anforderung an die Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit; Einfluss von Parteivereinbarungen auf die Kostengrundentscheidung

Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung der Berufung durch Beschluss - Ermessensentscheidung - Verletzung eines Anspruches auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Vorliegen neuer Gesichtspunkte für eine andere Beurteilung - sozialgerichtliches Verfahren

(Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Beschäftigungsverhältnis gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7 - forstwirtschaftliche Tätigkeit gem § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a oder Nr 5 Buchst b SGB 7 - Wie-Beschäftigung - verwandtschaftliches Verhältnis - Mithilfe im Haushalt - landwirtschaftliches Unternehmen - Eltern-Kind-Verhältnis - Feststellungsbefugnis eines Kfz-Haftpflichtversicherers in analoger Anwendung des § 109 S 1 SGB 7 - sozialgerichtliches Verfahren: Zurückverweisung - Beseitigung eines Verfahrenshindernisses)

Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anweisung an geschulte und sonst zuverlässige Fachkraft

Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - versicherte Tätigkeit - Hilfeleistung - gemeine Gefahr - Straßenverkehr - Gegenstand auf der Fahrbahn - Metallrohr - Überholspur - Handlungstendenz - Wege in und aus dem Gefahrenbereich

§ 67 Abs 4 StGB zur Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen partiell mit Art 2 Abs 2 S 2 GG unvereinbar und nichtig - Fortgeltungsanordnung

Markenbeschwerdeverfahren – "Robert Enke" – bei wenig fassbare Waren aus dem Medienbereich beschreiben offene Bezeichnungen, wie Personennamen, den Inhalt nicht in einer den Markenschutz verhindernden Weise – bei Personennamen ist keine Genehmigung ihrer Träger zur Markenanmeldung erforderlich um ersichtliche Täuschungsgefahr auszuschließen - Namensrechte und andere Persönlichkeitsrechte sind relative Schutzhindernisse – keine Prüfung im Rahmen der absoluten Schutzhindernisse

Markenbeschwerdeverfahren – "Quinté+" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - keine Rückerstattung der Beschwerdegebühr -

Markenbeschwerdeverfahren – "fritel" (Wort-Bildmarke) – unwirksame Zustellung durch Aufgabe zur Post - Notwendigkeit eines Inlandsvertreters

Markenbeschwerdeverfahren – "VENTAS" – Freihaltungsbedürfnis

Abzugsbeschränkung für Verluste aus stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften im Veranlagungszeitraum 2003 - Verdeckte Regelungslücke - Unechte Rückwirkung - Verfassungskonforme Auslegung von § 52 Abs. 1 EStG 2002 - Bilanzierung bei stiller Beteiligung

Sog. Überversorgung bei dauerhafter Reduzierung der Aktivbezüge - Anteilige gewinnerhöhende Auflösung der Pensionsrückstellung

Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen

Sonn- und Feiertagszuschläge eines Gesellschaftergeschäftsführers

Beihilfefähigkeit einer implantatbasierten Zahnprothese

Strafurteil in abgekürzter Form; Bindungswirkung; Aufklärungsmangel; Amtsermittlungspflicht; Zurückverweisung

Streitwertbemessung: Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage wegen eines Teilbetrages

Markenbeschwerdeverfahren – "Visual Energy" – keine Unterscheidungskraft

Beglaubigte Abschrift einer Berufungs- oder Berufungsbegründungsschrift als Ersatz für fehlende Urschrift

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügtes Fehlen der Voraussetzungen für eine Entscheidung des LSG im vereinfachten Beschlussverfahren