Rechtsprechung

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Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien

Zurechnung eines Verschuldens des Betreuers des Verfahrensbeteiligten

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Regress eines Sozialhilfeträgers wegen Ansprüchen gegen Abkömmlinge eines Hilfeempfängers auf Elternunterhalt: Bemessung des angemessenen Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen

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Vermögensvorteil bei Ersparnis von Sozialkassenbeiträgen im Rahmen der Einziehung von Taterträgen

Wirkung der nicht rechtzeitigen Aushändigung eines Sachverständigengutachtens im Unterbringungsverfahren

Verurteilung wegen besonders schweren sexuellen Übergriffs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Auskunftsanspruch eines Gesellschafters auf Mitteilung der Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen der Mitgesellschafter

Strafverurteilung wegen versuchten Totschlag in einem minder schweren Fall u.a.: Strafzumessung und Strafaussetzung zur Bewährung

Weisung während der Führungsaufsicht im Hinblick auf Verhältnismäßigkeit und Bestimmtheit gegenüber einem seelisch erkrankten Täter

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung - Bezeichnung bzw Darlegung von Revisionszulassungsgründen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen fehlender Angabe einer aktuellen ladungsfähigen Anschrift - Vorhandensein einer Safe-ID

Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 94 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG) wegen fehlender Vertretungsbefugnis des Unterzeichnenden - zudem mangelnde Beschwerdebegründung - hier: Nichtanerkennungsbeschwerde der "Volksstimmen-Partei-Deutschland (VPD)" unzulässig - Tenorbegründung

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Entscheidungen in einem Exequaturverfahren, mit denen die Vollstreckung einer in Ungarn verhängten Freiheitsstrafe für zulässig erklärt wurde - Rügen einer Verletzung des Schuldprinzips und der Garantie des gesetzlichen Richters nicht hinreichend substantiiert

Reitunterricht als Freizeitgestaltung

Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts auf Liefergegenstände mit verschiedenen Steuersätzen in der Systemgastronomie

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fehlern des Gerichts

Zur Auslegung und Umdeutung eines gegenstandslos gewordenen Freistellungsbescheinigungsantrags

Wiederholungsgefahr für eine Fortsetzungsfeststellungsklage im Zusammenhang mit einem Freistellungsbescheinigungsverfahren

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.01.2025 XI R 19/23 - Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts auf Liefergegenstände mit verschiedenen Steuersätzen in der Systemgastronomie)

Aufhebung eines Urteils wegen eines Verfahrensfehlers und Zurückverweisung; Ausschluss und Ersetzung eines ehrenamtlichen Richters durch Beschluss; Flurbereinigungsverfahren

Geltungsbereich einer Fremdenverkehrssatzung

Kürzung der Dienstbezüge wegen Beteiligung am Ehebruch einer Kameradenehefrau

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Ansprüche des Pensions-Sicherungs-Vereins - Verjährung

Berechnung einer Betriebsrente - Gesamtbetriebsvereinbarung - Abzug fiktiver Kirchensteuer

Anforderungen an die Widerrufsinformation sowie an die Pflichtangaben bei einem Verbraucherdarlehensvertrag

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Richterablehnung wegen dienstlicher Bekanntschaft und früherer Beauftragung

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Einheitlicher Streitgegenstand bei Prospekthaftung und Beratung; Auswirkungen der Verschmelzung auf Rechtsmittel und Kosten

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Wiedereinsetzung wegen versäumter Revisionsbegründungsfrist: Anforderungen an Wiedereinsetzungsantrag wegen fehlender Akteneinsicht

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Tankbetrug: Abgrenzung zwischen Vollendung und Versuch

Begründungsanforderungen bei einen Antrag auf Terminsverlegung

Aufrechterhaltung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Ausschluß einer Gesamtstrafenbildung wegen Zäsurwirkung einer Vorverurteilung

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Zusammenhang zwischen Anlasstat und psychischer Störung; Vorliegen einer Schuldunfähigkeit

Vergewaltigung: K.O.-Tropfen als gefährliches Werkzeug

Arzt- und Krankenhaushaftung: Ersatzansprüche bei Neurochirurgischer Behandlung eines Mädchens mit einer seltenen Wirbelsäulenkrankheit - Therapiewahl und Behandlungsfehler

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Bestimmung der einzelnen Taten des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt

Verkehrsunfallhaftung: Geltendmachung deliktischer Schadensersatzansprüche bei Beschädigung eines Leasingfahrzeugs durch den Leasingnehmer

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Prozesskostenhilfe (PKH) - Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - Bezugnahme auf frühere Erklärungen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Behindertenrecht - Merkzeichen H - Hilflosigkeit - Beurteilung bei Kindern und Jugendlichen - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Frage der analogen Anwendung der Grundsätze für Blutzuckererkrankung auf adrenogenitales Salzverlustsyndrom - Darlegungsanforderungen - sozialgerichtliches Verfahren - mehrere eigenständige Streitgegenstände im Berufungsverfahren - Begrenzung des Beschwerdeverfahrens auf die weiterverfolgten prozessualen Ansprüche - Eintreten der Rechtskraft des Berufungsurteils hinsichtlich der übrigen prozessualen Ansprüche

Nichtzulassungsbeschwerde - keine Divergenz bei fehlender Abweichung vom abstrakt-generellen Entscheidungsmaßstab - Rechtsanwaltsgebühr - Schwierigkeit und Umfang der anwaltlichen Tätigkeit unter dem Durchschnitt - Kappung der Schwellengebühr - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Beurteilung der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit - Anwendung von Rechtsprechungsgrundsätzen im Einzelfall - Darlegungsanforderungen

Erfolgloser Eilantrag bzgl der Dauer eines fachgerichtlichen Verfahrens vor der Strafvollstreckungskammer - zwar Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutzes naheliegend - eA jedoch nicht dringend geboten

Erfolgloser Eilantrag gegen eine Höchstspannungsfreileitung, die wegen der Beeinträchtigung eines Tiefflugübungsgeländes der Bundeswehr umgeplant wurde und nun erstmalig landwirtschaftlich genutzte Flächen der Antragsteller in Anspruch nimmt

Kritik an COVID-19 Maßnahmen; vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen