Rechtsprechung

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Bildung einer Wirtschaftseinheit; Versehen bei der Bezeichnung der Wirtschaftseinheit; Wechsel des Abrechnungskreises bezüglich der Kosten für Kalt- und Abwasser

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Abrechnung nach Wohnfläche statt nach Verbrauch; Kürzung des Abrechnungsbetrags um 15%

Markenbeschwerdeverfahren – "Do ist 4 you. (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "PEPPINO’S PIZZA (Wort-Bild-Marke)" - Beschwerde gegen die Feststellung des Löschungswiderspruchs – Antrag auf Teilung und Übertragung der angegriffenen Marke vor Eingang des Löschungsantrags – zur Widerspruchsberechtigung - Entscheidung des DPMA beruht auf einem wesentlichen Verfahrensfehler – Aufhebung und Zurückverweisung an die Markenabteilung zur erneuten Entscheidung

Markenbeschwerdeverfahren – "Bimber" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis -

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Dermatologikum" – keine Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdeverfahren – mangelnde Ausführbarkeit -

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

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Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch Tarifvertrag - Koalitionsfreiheit

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Beweisaufnahme: Ablehnung eines Beweisantrags zu erheblichem Vorbringen bei Widersprüchlichkeit des Parteivortrags

Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde - Absehen von weiterer Begründung unter Bezugnahme auf Berichterstatterschreiben (§ 24 S 2 BVerfGG)

Nichtannahmebeschluss: Sitzungspolizeiliche Maßnahme gegen Strafverteidiger wegen Weigerung, in der Hauptverhandlung eine Krawatte anzulegen - weder Grundsatz- noch Durchsetzungsannahme (§ 93a Abs 2 BVerfGG) angezeigt - kein besonderes Gewicht der behaupteten Grundrechtsverletzung

Markenbeschwerdeverfahren – "Siegertypen gesucht" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren - "BioPharm" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

(Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG 2002 n.F. - AdV von Steuerbescheiden wegen verfassungsrechtlicher Bedenken - Interessenabwägung - Begriff der wesentlichen Nachteile i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO)

Steuerbefreiung eines Berufsverbands

Personalvertretungsrecht; Personalversammlung; Abhalten der Personalversammlung in bestimmtem Abschnitt der Arbeitszeit

Verpflichtung von teilzeitbeschäftigten Beamten zur ausgleichsfreien Mehrarbeit; Ungleichbehandlung gegenüber Vollzeitbeschäftigten

Jugendstrafverfahren: Fehlerhaftes Unterbleiben der Prüfung der Unterbringungsvoraussetzungen und des Vorrangs der Maßregelanordnung bei Verurteilung zu einer Jugendstrafe

Markenbeschwerdeverfahren – "EuroAirport. BASEL MULHOUSE FREIBURG (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine an Patentprüfer gerichtete dienstliche Weisung, ihre Dienstgeschäfte unter Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur zu verrichten

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Verfahrensfehler; unzureichende Auslegung des Klagezieles

Kostenfestsetzung; Reiseauslagen; Kombination Privataufenthalt mit Anreise zum Verhandlungstermin; Entschädigung für Zeitversäumnis; Verkündungstermin; Privatgutachten

Vermögenszuordnung; Bescheid bei vorheriger Einigung; Revisionszulassung

Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrages: Berufung des Käufers auf ein rechtmäßiges Alternativverhalten bei Verletzung der Zahlungspflicht

Wohnungseigentumsverfahren: Ausschluss des Verwalters als Zustellungsbevollmächtigter

Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss über bereits entstandene Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers bei Einbeziehung von Vorjahresrückständen in die beschlossene Jahresabrechnung

Wohnungseigentum: Ermessen der Eigentümergemeinschaft hinsichtlich der Sanierung eines Altbaus; Beschlusskompetenz bezüglich der Erfüllung der Räum- und Streupflicht durch die Eigentümer

Grundstücksrecht im Beitrittsgebiet: Ausschluss einer Buchersitzung an zu Unrecht als Volkseigentum eingetragenem Grundeigentum

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Hausverbot für Vorsitzenden der NPD in einem Wellnesshotel

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer

Kein vorläufiger Rechtsschutz bei Vorrang öffentlicher Interessen am Gesetzesvollzug

Auf Verfahrensfehler gestützte Nichtzulassungsbeschwerde

IT-Berater als Freiberufler

Anforderungen an eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung

Prozessurteil statt Sachurteil als Verfahrensmangel - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Begründung der FG-Entscheidung

Ortskräfte; militärische Dienststellen der Bundeswehr in einem anderen Nato-Vertragsstaat

Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung; Tarifvorbehalt jenseits zwingender Mitbestimmungsangelegenheiten; Verhältnis von Tarifvorbehalt und Tarifvorrang

Insolvenzanfechtung: Nachweis der Überschuldung durch Vorlage der Handelsbilanz; Gewährung eines Vollstreckungsaufschubs als Indiz für Zahlungsunfähigkeit

Architektenvergütung bei Abrechnung auf Stundenbasis: Darlegungslast des Architekten beim Einwand der unwirtschaftlichen Betriebsführung

Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Einwände des Klägers gegen die in den Vorinstanzen nicht beanstandete Wertfestsetzung

Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Erfolgsaussichtsprüfung bei Nichterreichen der Revisionssumme

Verjährungshemmung: Selbstständige Beurteilung nachgeschobener Mehrforderungen bei einer "verdeckten Teilklage" gegen einen Rechtsanwalt wegen eines Regressanspruchs

Restschuldbefreiungsverfahren: Umfang der Auskunftsverpflichtung des Schuldners; für das Insolvenzverfahren bedeutsame Umstände

Nichtzulassungsbeschwerde: Anfechtbarkeit der Verweisungsentscheidung im Berufungsurteil

Teilkündigung des Bauvertrags durch den Auftraggeber: Verzug mit Bauleistung trotz witterungsbedingter Einstellung der Arbeiten; Recht des Auftraggebers zur außerordentlichen Kündigung bei Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung

Strafurteil wegen Mordes: Wahlfeststellung zwischen zwei verschiedenen Begehungsformen

Hehlerei: Variante der Drittverschaffung; Pflicht des Tatrichters zur Darlegung der Verfahrensvoraussetzung der Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts

Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens: Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters gegen den antragstellenden Gläubiger; Kostengrundentscheidung zulasten des antragstellenden Gläubigers

Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Berufungsbeschwer des unterlegenen Miteigentümers; Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

Wert einer Beseitigungsklage gegen das Abstellen von Mülltonnen auf einem Nachbargrundstück; Rechtsbeschwerde gegen die Streitwertbemessung durch das Berufungsgericht