Rechtsprechung

Klagestattgabe nach vorangegangener Abweisung eines Aussetzungsantrags durch anderen Senat keine Divergenz

Illegaler Besitz von Schusswaffen; erkennungsdienstliche Behandlung

Klagebefugnis auch ohne vorherigen Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl

Anforderungen an den unredlichen Rechtserwerb und die Gutgläubigkeit im Vermögensrecht

Besatzungshoheitliche Enteignung trotz des Enteignungsverbots für nicht sequestriertes Vermögen?

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung

Verfahrensverständigung in Strafsachen: Würdigung der Aussagen von Tatbeteiligten im Verfahren gegen andere Tatbeteiligte

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Zulässigkeit einer Feststellungsklage insgesamt bei Erwartung weiteren Schadens nach Entstehung eines Teilschadens

Konkurrenzverhältnis zwischen Kraftfahrzeugdiebstahl und Fahren ohne Fahrerlaubnis

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Würdigung des Ergebnisses einer DNA-Untersuchung von Tatortspuren

Betrug: Vermögensgefährdung durch Einreichung gefälschter Schecks zur Gutschrift auf einem Kontokorrentkonto

Strafverfahren: Verwertbarkeit der Aussage des Beschuldigten bei unzureichender Eröffnung des Tatvorwurfs bei der polizeilichen Vernehmung

Markenbeschwerdeverfahren – "KOUTOUBIA" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - keine Sittenwidrigkeit -

Markenbeschwerdeverfahren – "Studien zur Sachsenforschung" - Freihaltungsbedürfnis -

Markenbeschwerdeverfahren – "CAMPS International (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "ATOS/Artus" – rechtserhaltende Benutzung - Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren - "BRACHIAL Styled by H.D. (Wort-Bildmarke)/BRACHIAL THE LIFESTYLE COMPANY (Wort-Bildmarke)" - klangliche Verwechslungsgefahr -

Markenbeschwerdeverfahren - "Ambossdichtung" – Freihaltungsbedürfnis

Arbeitnehmererfindung: Bemessung der angemessenen Vergütung für einen bei einem Unternehmen eines Pharmakonzerns beschäftigten Erfinder und deren Nachprüfung durch das Revisionsgericht - antimykotischer Nagellack

Wirtschaftliche Neugründung einer GmbH: Haftung der Gesellschafter bei fehlender Offenlegung gegenüber dem Registergericht

Patentnichtigkeitsverfahren: Definition des Fachmanns bei einem Patent betreffend das Zurverfügungstellen eines mehrstufigen und nicht nur in einem Betrieb anzusiedelnden Produktionssystems - Pfeffersäckchen

Internationale Zuständigkeit: Begründung des Verbrauchergerichtsstandes bei Inanspruchnahme schweizerischer Vermögensverwaltungsgesellschaften

(Schadenersatzanspruch des GmbH-Geschäftsführes nach außerordentlicher Kündigung des Anstellungsvertrages wegen Beschneidung seines Aufgabenbereichs

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - offenbare Unrichtigkeit im Urteil - Berichtigungsverfahren

Krankenversicherung - kein Anspruch auf Hautpflegemittel bei nicht nachgewiesenem Zusatznutzen gegenüber Kosmetika - krankheitsbedingt benötigte Mittel allein wegen Hilfebedürftigkeit - Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums - sozialgerichtliches Verfahren - keine notwendige Beiladung des Gemeinsamen Bundesausschusses - Nichteinbeziehung von ausgeschlossenen Basistherapeutika bei Neurodermitis in den Kreis der verordnungsfähigen Arzneimittel - kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht

Krankenversicherung - Kostenübernahme einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme im Ausland (hier: Jordanien) - Vorliegen eines qualitativen oder quantitativen Versorgungsdefizits - Voraussetzungen für eine Kostenerstattung - sozialgerichtliches Verfahren - Verstoß gegen Amtsermittlungspflicht und gegen Ermittlung allgemeiner Tatsachen

Krankenversicherung - Leistungsausschluss zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion - keine Verletzung von Verfassungs- oder Völkerrecht - UN-konventionsrechtliches Diskriminierungsverbot entspricht dem verfassungsrechtlichen Benachteiligungsverbot

Krankenversicherung - Krankenhaus - keine Verminderung der Fallpauschalenvergütung für stationäre Behandlung um Verlegungsabschlag bei nicht länger als 24 Stunden andauernder vorausgehender Behandlung - Auslegung der Fallpauschalenvereinbarungen

Krankenversicherung - Gewährung eines Apothekenrabatts für Arzneimittel - Anspruchsuntergang eines Apothekers gegen eine Krankenkasse auf Vergütung in Höhe des Apothekenrabatts - vollständige Forderungserfüllung durch die Krankenkasse binnen zehn Tagen nach Rechnungseingang

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Markenbeschwerdeverfahren – "ECOFIBRE (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand; Grundsatz "Weiterverwendung vor Versorgung"

Berufspflichtverletzung eines Notars: Vermittlung der Grundbucheinsicht für Makler ohne Prüfung der Bevollmächtigung

Disziplinargerichtsbarkeit: Vertrauenstatbestand auf Grund der Äußerung einer vorläufigen Rechtsauffassung des Gerichts

Einspruchsverfahren – erfinderische Tätigkeit - Kostenauferlegung –

Bestellung zum Notar: Wahrheitspflicht des Bewerbers in der Selbstauskunft

(Notarstellenbesetzung: Bedürfnisprüfung bei der Entscheidung über Wiederbesetzung einer freigewordenen Notarstelle)

Notarbestellungsverfahren in Hessen: Erfüllung der Wartezeit für einen Rechtsanwalt mit einer Zweigstelle im Amtsbereich eines Anwaltsnotariats

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 20 Abs 3 GG durch Unterlassen einer weiteren Sachverhaltsaufklärung bei der Prüfung, ob eine Verfahrensabsprache im Strafverfahren zustande gekommen und deshalb ein erklärter Rechtsmittelverzicht unwirksam ist – zu der die Strafgerichte treffenden Dokumentationspflicht

Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Geschäftsräumen verletzt bei unzureichender Begrenzung der Durchsuchung und fehlender eigenständiger richterlicher Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Verdacht der Beauftragung mit Schwarzarbeit - fehlende Eingrenzung des Tatzeitraums und des vorgeworfenen Verhaltens

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "VENiCE (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Erheblicher Grund für Terminsverlegung bei Bestellung eines Haupt- und eines Unterbevollmächtigten - erstmalige Geltendmachung der Befangenheit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Keine Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern - Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf Ehegatten - Vergleich mit sog. Geschwistergemeinschaften - Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch Aussetzung der Vollziehung

Mitbestimmung des Personalrats beim Gesundheitsschutz; Gefährdungsbeurteilung

Wohnungseigentumsverfahren: Passivlegitimation bei Beschlussanfechtungsklage bzw. Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Beschlüsse einer Untergemeinschaft

Erbbaurechtsvertrag: Voraussetzungen einer Erbbauzinsanpassung nach der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes

Wohnungseigentum: Auslegung der Gemeinschaftsordnung bezüglich der Kostentragung für die Instandhaltung und Instandsetzung bzw. Erneuerung der Fenster im Bereich des Sondereigentums

Obligatorische Streitschlichtung in Nordrhein-Westfallen bei Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs gegen einen Grundstücksnachbarn

Dienstvergehen; Kollegendiebstahl; Verfahrensmangel; Nichtbeachtung entlastender Umstände

Strafzumessung: Anforderungen an eine Wiedergutmachungsvereinbarung

Zulassung der Berufung: Nachholung der Entscheidung über die Berufungszulassung durch das Berufungsgericht bei unterschiedlicher Bewertung der Beschwer in der ersten Instanz; Versagung des rechtlichen Gehörs

Wohnungseigentumsverfahren: Bemessung des für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgeblichen Beschwerdewerts

Lehrer; sexueller Missbrauch von Schülern; Aberkennung des Ruhegehalts nach Versetzung in den Ruhestand; Weiterbeschäftigung nach Aufdeckung des Dienstvergehens

Mord: Voraussetzungen der niedrigen Beweggründe und der Arg- und Wehrlosigkeit beim Übergang von Körperverletzungs- zu Tötungshandlungen

Ladendiebstahl: Zueignungsabsicht eines Täters mit einer organischen Persönlichkeitsstörung; Manifestation der Zueignungsabsicht durch Verlassen des Einkaufsmarktes

Markenbeschwerdeverfahren – "Fotoprinz/PRINZ" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - Prägung durch Markenbestandteil – unmittelbare Verwechslungsgefahr

Asylantragstellung bei Anordnung der Sicherungshaft: Aufenthaltsgestattung und deren Erlöschen; Fortdauer der Sicherungshaft bei nachträglichem Austausch des Haftgrundes

Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers: "Unechte Verflechtung" zwischen dem Makler und einem Lebensversicherungsunternehmen

Abschiebungshaft: Hafthindernis durch Stellung eines Asylantrags

Richterwechsel nach Schluss der mündlichen Verhandlung: Erforderlichkeit der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung