Rechtsprechung

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Erfolglose Organklage der ÖDP Sachsen bzgl der Quoren für Unterstützungsunterschriften zugunsten von Wahlvorschlägen bislang im Deutschen Bundestag nicht vertretener Parteien - A-limine-Abweisung - Antragsfrist nicht gewahrt, unzureichende Auseinandersetzung mit einschlägigen Senatsentscheidungen - Tenorbegründung

Beweiswürdigung zum Vorliegen einer Täuschungshandlung bei einer Prüfung

Anforderungen Verfahrensfehler aktenwidrige Entscheidung

Doppelte Berücksichtigung von ruhegehaltfähigen Dienstzeiten bei Aufbauhilfe im Beitrittsgebiet

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Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - aussagepsychologische Begutachtung - Bestimmung von Anknüpfungstatsachen durch Gericht - Ermittlung von Befundtatsachen durch Gutachter - besondere Sachkunde des Sachverständigen - Feststellung der Aussagetüchtigkeit - Anhaltspunkte für mögliche psychopathologische Beeinträchtigung der Zeugentüchtigkeit - Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Psychiaters bzw einer Psychiaterin - Gewährung rechtlichen Gehörs - keine Möglichkeit der Stellungnahme zu Beweisfragen vor Erstellung des Gutachtens - nachträgliche Gehörverschaffung durch Ausübung des Fragerechts an den Sachverständigen - Amtsermittlungsgrundsatz - Darlegungsanforderungen

Irrtum eines Prozessbevollmächtigten über die Rechtsfolgen fehlender Revisionszulassung

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Pfändbarkeit des Anspruchs auf Auszahlung eines Guthabens in einem Bestattungsvorsorge-Treuhandvertrag

Anspruch auf Flugpreiserstattung bei Flugbuchung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens und Flugpreiszahlung mit einem Gutschein

Auslegung der Europäische Insolvenzverordnung im Hinblick auf die Insolvenzanfechtung der Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen sowie die insolvenzrechtliche Nachrangigkeit des Rückgewährsanspruchs bei Gesellschafterdarlehen

Erstattung des Flugpreises bei Annullierung und Zahlung mittels Gutscheins nach Insolvenz des Luftfahrtunternehmens

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EuGH-Vorlage zum Verzicht von Mitgliedstaaten auf Staatenimmunitätsgrundsatz durch Insolvenzverfahrens-Verordnung

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Auslieferung eines Ukrainers zur Strafverfolgung an die Ukraine trotz Kriegsdienstverweigerung und Möglichkeit der Einziehung zum Militärdienst

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hang zum übermäßigen Rauschmittelkonsum

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach neuem Recht: Hinreichende Anhaltspunkte für einen Behandlungserfolg bei einer langjährig verfestigten Polytoxikomanie und Therapieabbruch

Revision im Strafverfahren: Verfahrensfehler bei Verlesen der gesamten Anklageschrift einschließlich des Ermittlungsergebnisses

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Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung der weiteren Vollstreckung einer Freiheitsstrafe - Folgenabwägung

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung wegen Beleidigung (Vorwurf des Betrugs) - fehlende fachgerichtliche Ausführungen zur Trennung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung - zudem praktisch vollständiger Abwägungsausfall - Gegenstandswertfestsetzung

Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines Pickup und Anwendung der Ein-Prozent-Regelung

(Zur Auswirkung der Hinzurechnung gemäß § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG auf die Höhe des verrechenbaren Verlustes gemäß § 15a EStG und zum Begriff des Kapitalkontos im Sinne des § 15a EStG)

Verletzung rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Einholung einer Auskunft zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

Vorläufigkeitsvermerk wegen noch unklarer Beurteilung der Einkunftserzielungsabsicht

(Zur Gewinnhinzurechnung gemäß § 15a Abs. 3 EStG)

Kindergeld wegen seelischer Behinderung und Auswahl eines geeigneten Sachverständigen

Fernbleiben bei irrtümlicher Annahme einer Urlaubsbewilligung

Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - „Testa Rossa“ - keine bösgläubige Markenanmeldung

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Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes - Darlegungslast - Beweislast

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten ärztlichen Bescheinigung

Annahmeverzugsvergütung - Leistungsfähigkeit - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. Dezember 2023 wird zurückgewiesen. Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO). Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Nebenintervenientin der Beklagten trägt ihre Kosten selbst (§ 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 ZPO). Gegenstandswert: 687.260 € Pamp Halfmeier Jurgeleit Graßnack Hannamann

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Auskunftspflicht gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten bei Testamentsvollstreckung; einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Strafverurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verfolgungsverjährung bei Vergehen nach dem neuen milderen Recht in Altfällen

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Pflichtverteidiger: Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses wegen mangelnder Kommunikation; Anspruch des Angeklagten auf Zurverfügungstellung von Aktenbestandteilen in einer Cloud

Sicherungsverwahrung und Maßregelanordnung: Anwendung der Vorschriften über die Rückfallverjährung

Teilfreispruch und Strafzumessung im Revisionsverfahren; Korrektur bei sexuellen Missbrauchstaten und Besitz kinderpornographischer Inhalte

Schuldfähigkeit bei mehrdimensionaler psychischer Erkrankung; Anforderungen an Tatmotivationsanalyse und Gesamtbetrachtung

Geiselnahme: Funktionaler und zeitlicher Zusammenhang zwischen Entführung und qualifizierter Nötigung