Rechtsprechung

Keine nachträglichen Werbungskosten bei Tankausbau im Zuge einer nicht steuerbaren Veräußerung - Veranlassungszusammenhang

Wirtschaftliches Eigentum an einem Kapitalgesellschaftsanteil trotz Formunwirksamkeit der Abtretung

Keine gesonderte Feststellung eines Verlustvortrags nach Ablauf der Festsetzungsfrist für die Vortragjahre

Zessionar als vorrangiger Rückforderungsschuldner

Revisionszulassung wegen Divergenz; Restitutionsausschluss; Einziehung von Vermögenswerten

Revisionszulassung; Rückabwicklung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

Anspruch auf zusätzliche Beihilfen zu den stationären Pflegekosten; besonderer Ausnahmefall

Anordnung fliegerischer Inübunghaltung; kein subjektives Recht des Soldaten

Beurteilung; Stellungnahme; erforderliches Abstimmungsgespräch

Vergaberecht: Rechtsweg für Streitigkeiten aus der Vergabe einer Dienstleistungskonzession durch privatrechtlichen bzw. öffentlich-rechtlichen Vertrag; Verweisung des Nachprüfungsverfahrens an das Gericht des zulässigen Rechtsweges im Rechtsbeschwerdeverfahren - Rettungsdienstleistungen III

Wohnungseigentumsverwalter: Erlöschen der materiell-rechtlichen Ermächtigung zum Forderungseinzug nach vorzeitiger Abberufung wegen gravierender Pflichtverletzungen

Untergang von Grundeigentum infolge eines Umlegungsverfahrens: Bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz

Wohnungseigentümergemeinschaft: Vorbehalt der nachträglichen Begründung von Sondernutzungsrechten durch den teilenden Eigentümer

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollziehung einer Kindesrückführung nach Kanada gem Art 3, 12 HKÜ (juris: KiEntfÜbk Haag) - drohender schwerer Nachteil bei mehrmaligem Aufenthaltswechsel des Kindes

Erhebung der Jagdsteuer

Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des bankexternen Anlageberaters zur ungefragten Aufklärung über Provisionen

Entlassung des Insolvenzverwalters: Störung des Vertrauensverhältnisses zum Insolvenzgericht; Übertragung von Zustellungen an ein Unternehmen der Ehefrau zu einer über dem Marktpreis liegenden Vergütung

Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Strafzumessung: Berücksichtigung einer in den Strafzumessungsgründen nicht ausdrücklich wiederholten Erwägung; unvertretbare Milde einer Freiheitsstrafe

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe

Vollstreckbarerklärungsverfahren: Zulässigkeit des Beitritts nur bei dem Gericht des Hauptprozesses; Geltendmachung eines Verstoßes gegen den ordre public erstmals in der Revisionsinstanz

Sachmangel eines gekauften Hausgrundstücks wegen Wohnflächenabweichung: Nichtberücksichtigung erheblichen Beweisangebots; Anordnung ergänzender Begutachtung bei Fehlern der Wertermittlung

Markenbeschwerdeverfahren – "regioPost (Wort-Bild-Marke)/Post (Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post" - zur Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – Zulassung der Rechtsbeschwerde

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Herstellung der Lageübereinstimmung von 3D-Datensätzen in einem dentalen CAD/CAM-System“ – zur Patentfähigkeit

Insolvenzrecht: Beschränkte Wirkung des Forderungseintrags in die Tabelle

Entlassung des Insolvenzverwalters/Treuhänders: Störung des Vertrauensverhältnisses zum Insolvenzgericht wegen pflichtwidrigen Verhaltens

Außenwirtschaftsgesetz: Verfall der durch Unterbleiben des Genehmigungsverfahrens ersparten Aufwendungen bei genehmigungsfähiger Güterausfuhr

Insolvenzanfechtung: Umsatzsteuerzahlung bei umsatzsteuerlicher Organschaft; Insolvenzgläubigereigenschaft der Finanzbehörde gegenüber dem vor Erlass eines Haftungsbescheides zahlenden Haftungsschuldner im Falle der Leistungsfähigkeit des primären Steuerschuldners)

Abschiebungsverfahren: Anforderungen an die Amtsermittlungspflicht und die Ermessensausübung bei Anordnung der "kleinen Sicherungshaft"

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Sog. negatives Stimmgewicht bei Bundestagswahl - Sitzzuteilung nach alter Rechtslage gem BVerfGE 121, 266 <308 ff> bei Wahl zum 17. Deutschen Bundestag im Jahr 2009 noch hinzunehmen

Mehraufwendungen für die Verpflegung eines Rettungsassistenten - Tätigkeit als Notarztwagenfahrer als Fahrtätigkeit

Mehraufwendungen für die Verpflegung für den Fahrer eines Noteinsatzfahrzeugs

Werbungskostenabzug bei Teilnahme an Auslandsgruppenreisen

(Finanzrechtsweg: Verweisung, Rechtsgültigkeit des § 33 FGO - Vertretungszwang: kein Verstoß gegen das GG und die EUGrdRCh - keine Revisionszulassung bei Anfechtung des FG-Urteils nur im Kostenpunkt - Auslegung von Rechtsbehelfen)

Fehlerhafte Handhabung einer Bekanntgabenorm als Verfahrensmangel

(Anforderungen an Änderung nach § 174 Abs. 4 AO)

Verstoß gegen klaren Inhalt der Akten; gewerblicher Grundstückshandel

Verwendung der in einem amtlichen Vernehmungsprotokoll getroffenen Feststellungen

Festsetzung eines Ordnungsgeldes

Überraschungsentscheidung durch Aufhebung eines Beweisbeschlusses

Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten

Anforderungen an die Fristwahrung nach § 215 BauGB

Zur Ermessensausübung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO

Fahren ohne Fahrerlaubnis im Dienst; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; keine Bestellung eines Pflichtverteidigers; Wahrscheinlichkeit der Höchstmaßnahme; widersprüchliche Feststellungen; Verfahrensfehler; Zurückverweisung

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Wahrung der Klagefrist nach Leistungsablehnung des Versicherers: Klageerhebung durch den Versicherungsnehmer nach offener Abtretung seines Leistungsanspruchs

Berufsbetreuervergütung: Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer abgeschlossenen Lehre; vergütungserhöhende nutzbare Fachkenntnis durch Fortbildungen

Trennungsunterhalt: Berücksichtigung des Vorteils mietfreien Wohnens als Einkommen; Berücksichtigung von Abschreibungen bei Bestimmung der Einkünfte aus Vermietung; künftige kosmetische Operationen als Sonderbedarf; Verwertung des Vermögensstammes

Private Unfallversicherung: Tod durch Ertrinken; Darlegungs- und Beweislast

Markenbeschwerdeverfahren – "aloe to go" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "kugelförmiges Verbindungselement" (Bildmarke) – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "fashion.de" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Die Apotheke mit Herz und Versand" – keine Unterscheidungskraft

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Markenbeschwerdeverfahren – „Vero / VERUS“ – keine Verwechslungsgefahr – deutlich unterschiedliche Endsilben durch Schluss-S

Markenbeschwerdeverfahren – "Collagen-Lift-Drink" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren - "PURVITA/PURVIVA" - klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr -

Markenbeschwerdeverfahren "FRUTAQUELL/FRUCHTQUELL" – weder schriftbildliche noch klangliche oder begriffliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren "VITALIMO/VITALO" – keine Verwechslungsgefahr -

(Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG - Konsultationspflicht bei Interessenausgleich mit Namensliste - Stellungnahme des Betriebsrats)

Härtefallregelung nach § 11 TV UmBw - Berechnung der Ausgleichszahlung