Rechtsprechung

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Berücksichtigung des Strafmilderungsgrunds der Beihilfe im Hinblick auf die Beurteilung eines minder schweren Falls

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Strafverurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Sukzessive mittäterschaftliche Begehung einer Einfuhrtat

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Übernahme von Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten im gewerblichen Mietverhältnis

Unterbringung eines an Schizophrenie Erkrankten bei erheblicher Selbstgefährdung

Beweisaufnahme in einer Berufungsinstanz einer Mietzahlungsklage für Gewerberaum: Vernehmung eines Zeugen zu einer mündlich vereinbarten Mietreduzierung bei dessen Reise- und/oder Verhandlungsunfähigkeit

Strafzumessung: Anforderung an die Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs bei sexuellem Missbrauch von Kindern

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Beweiswürdigung der Beschreibung von sexsomnischen Episoden durch eine Zeugin in einem Vergewaltigungs- und Missbrauchsprozess

Erfolgloser Eilantrag in einer Kostensache - mangelnde Darlegungen zur Rechtswegerschöpfung sowie zur Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung

Erfolgloser Antrag einer politischen Partei auf Aufhebung einer zugunsten einer Rundfunkanstalt ergangenen einstweiligen Anordnung bzgl der Ergebnispräsentation von Landtagswahlen - kein Anlass zur Aufhebung der eA nach deren Erledigung durch Zeitablauf

Nichtzulassungsbeschwerde: Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

Erschwerniszulage für Sprengstoffentschärfer und Sprengstoffermittler

Festsetzung des Wertes des Gegenstandes bei anwaltlichen Tätigkeiten in einem erledigten Beschwerdeverfahren nach § 99 Abs. 2 Satz 12 VwGO

Rechtsgrundlage für die Anrechnung einer fehlgeschlagenen vorläufigen Zulassung auf die Höchstdauer der Ausbildungsförderung

Ablehnungsgesuche und Anhörungsrüge; Rechtsmissbrauch; Prozessbevollmächtigter

Entschädigung für die Beeinträchtigung einer bergrechtlichen Bewilligung

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Obliegenheit des Klägers zum Vortrag weiterer Angriffsmittel in Patentnichtigkeitsverfahren - Kabelwickelband

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Haftgrund der Fluchtgefahr bei Zahlung eines erheblichen Geldbetrags für Einschleusemaßnahmen zur unerlaubten Einreise

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Betäubungsmitteldelikt: Subsidiarität der erweiterten Einziehung von Taterträgen

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Nichtzulassungsbeschwerde im insolvenzrechtlichen Feststellungsverfahren; Anforderungen an die Darlegung der Beschwerhöhe

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Überlange Dauer eines Beschwerdeverfahrens gegen Anordnung von Sicherungshaft

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Wirksamkeit eines bei Darlehensablösung durch neues Kreditinstitut geforderten Entgelts für Ablösungsaufwand

(Anforderungen an einen zulässigen Abschiebungshaftantrag: Fehlende Angabe über frühestmöglichen Abschiebungstermin)

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Handelskauf: Beginn der Rügefrist bei Nichtübergabe der vertraglich vereinbarten Betriebsanleitung für eine gelieferte Maschine; Gehörsverletzung

(Anforderungen an Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 86 Abs. 2 Nr. 1 EnWG)

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(Zulassung der Rechtsbeschwerde: Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 86 Abs. 2 Nr. 1 EnWG)

(Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 86 Abs. 2 Nr. 1 EnWG)

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