Rechtsprechung

Einstufung als Verschlusssache; Verwendung von Decknamen

Vorlage zur Vorabentscheidung; Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz; Umsetzung der Richtlinie 2003/35/EG (juris: EGRL 35/2003); Fehler der Umweltverträglichkeitsprüfung

Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer bestandskräftigen abfallrechtlichen Rekultivierungsanordnung; Gesamtrechtsnachfolge; Singularsukzession

Markenbeschwerdeverfahren – "NETZORANGE IT-DIENSTLEISTUNGEN (Wort-Bild-Marke)/ORANGE (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft: Farbe ist keine verkehrswesentliche Eigenschaft der beanspruchten Waren und Dienstleistungen – durch Benutzung erhöhte Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – Prägung durch Markenbestandteil – Verwechslungsgefahr durch Markenbestandteil

Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum zeitlichen Markieren von Fahrzeugbetriebsdaten" – Versagung der beantragten mündlichen Verhandlung – zur Verletzung des rechtlichen Gehörs – zur Kostenentscheidung

Markenbeschwerdeverfahren – "CUTMETALL (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Der Stichfeste" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Einspruchsverfahren – unzulässige Erweiterung –

Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang des Anspruchs auf Gewährung von Beratungshilfe aufgrund des Grundsatzes der Rechtsschutzgleichheit (Art 20 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG) - hier: Keine Grundrechtsverletzung durch Verweigerung von Beratungshilfe bei lediglich in ungewisser Zukunft drohendem Rechtsverlust

Kammerbeschluss ohne Begründung

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Zulässigkeit der Nebenintervention auf Beklagtenseite – Leistung von Prozesskostensicherheit -

Aussetzung der Vollziehung, Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen

Wiedereinsetzung bei Übermittlung durch Telefax

Auswahlentscheidung bei Besetzung eines militärischen Dienstpostens; Organisationsermessen; Besetzungsrecht der Teilstreitkräfte

Beamtenernennung; Einstellungsaltersgrenze; Beurteilungszeitpunkt; Folgenbeseitigungslast

Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - Entfallen der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses - zuständiges Sozialgericht bei Streitigkeiten aus dem Leistungserbringerrecht der GKV

Erfolgreiche NZB bei Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung von Amts wegen - Schwarzeinkäufe - Urteilsberichtigung

Grundsätzliche Bedeutung in Bezug auf Klagebefugnis des Ehegatten eines Kindergeldberechtigten und inländischen Wohnsitz bei einem ins Ausland entsandten Arbeitnehmer

Änderung der Kindergeldfestsetzung wegen des BVerfG-Urteils zur sog. Pendlerpauschale

Qualifizierter Rechtsanwendungsfehler

Anfechtung eines Dauerverwaltungsakts; Fortsetzungsfeststellungsklage; Aufhebung eine Verwaltungsakts "ex nunc"

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NZB: grundsätzliche Bedeutung, Arbeitszimmer bei Freiberuflern

Zur krediterfordernden Einnahmenabschöpfung durch Kreisumlage

Mobilfunksendeanlage als fernmeldetechnische Nebenanlage

Duldungspflicht beim Überbau; Unwirksamkeit eines Bebauungsplans

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Vorrang bestimmter Beweismittel

Wirksamkeit von vertraglichen Zusagen zur Aufstellung von einem Bebauungsplan

Markenbeschwerdeverfahren – "dress-for-less" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis - zur Verkehrsdurchsetzung

(NZB: BVerfG-Tenor Auslegung; Rechtsfolgenirrtum; Bindungswirkung LG-Urteil ; § 41 Abs. 1 AO bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen; Umdeutung einer Anfechtung; Beweislastgrundregel)

(Sozialgerichtliches Verfahren - Erinnerung - Absehen von der Kostenerhebung - unrichtige Sachbehandlung iS des § 21 Abs 1 S 1 GKG)

Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit

Verordnung über Jagdzeiten für Schalenwild; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; subjektiv-öffentliches Recht auf Schutz vor Wildschäden

Dienstwohnungsausgleich bei Pfarrer-Ehegatten (mit einer dienstlichen Inanspruchnahme von zusammen mehr als 100 v.H.)

Betäubungsmitteldelikte: Strafmilderungsgrund der Aufklärungshilfe bei Widerruf der Angaben in der Hauptverhandlung

Aufklärungspflicht des Strafrichters: Anwendung von Zwangsmitteln gegen den die Aussage grundlos verweigernden Zeugen

Beweisantrag; Beweiskraft des Protokolls

Zur Präklusion von Einwendungen; Hinweis auf frühere Stellungnahmen

Gefährliche Körperverletzung durch Gebrauch einer Schusswaffe in Notwehr: Strafbarkeit des Besitzes und des Führens der Waffe

Besorgnis der Befangenheit des Richters wegen Vorbefassung mit dem Sachverhalt in einem anderen Verfahren

Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - Entscheidung über Berufung durch Beschluss - rechtliches Gehör

Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung einer materiellen Rechtsfrage bei Verwerfung der Berufung als unzulässig

Markenbeschwerdeverfahren – "Innovative Patientensteuerung – IPS/IPSEN Innovation for patient care (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – Widerspruchsmarke wird mit charakteristischen Markenbestandteil benannt - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare begriffliche Verwechslungsgefahr

Verlust des Inlandswohnsitzes bei längerfristigem Schulbesuch im Ausland; Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei unterlassener persönlicher Ladung des durch Prozessbevollmächtigten vertretenen Klägers

Zur Verwirkung des Anspruchs auf Rückforderung zu Unrecht gezahlten Kindergeldes - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

Anforderungen an die Beibehaltung des Inlandswohnsitzes eines Kindes bei Schulbesuch im Ausland - Ordnungsgemäße Rüge einer Amtsaufklärungspflichtverletzung

Kein Absehen von der Rückforderung überzahlten Kindergelds bei Anweisung der Familienkasse zur Kindergeldauszahlung an einen anderen Kindergeldberechtigten - Vorliegen einer Divergenz

Kindergeld für ein Kind, das ALG II bezieht und ein Kleinkind allein erzieht - Zeitlicher Maßstab bei der Prüfung des Vorliegens von Revisionszulassungsgründen

Verfahrensmangel; Aktenwidrigkeit; widersprüchliche tatsächliche Feststellungen; Mitglied der NSDAP; Ausschluss der Ausgleichsleistung wegen Vorschubleistens

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Voraussetzungen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung

Deliktsserie beim Betrug: Konkurrenzen bei Beteiligung mehrerer Personen

Hehlerei: Bereicherungsabsicht bei Erwerb der Sache zum Marktpreis

Handeltreiben und Einfuhr von Betäubungsmitteln: Abgrenzung zwischen Beihilfe und Mittäterschaft bei Drogentransport

Strafbarkeit eines GmbH-Geschäftsführes wegen Bankrotts

Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer Maßregelentscheidung: Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Betäubungsmitteldelikte als Serienstraftaten: Verminderung des Schuldgehalts der Folgetaten

Rechtliches Gehör: Übergehen eines Beweisangebots der beweisbelasteten Partei

Gewährleistung beim Pferdekauf: Schadensersatzhaftung von Tierarzt und Verkäufer bei befundfehlerhafter Ankaufsuntersuchung; beschränkte Gesamtwirkung eines Vergleichs mit einem Gesamtschuldner

Gewährleistung beim Pferdekauf: Schadensmindernde Inanspruchnahme des gesamtschuldnerisch mit dem Tierarzt haftenden Verkäufers bei Fehlern bei der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes