Rechtsprechung

Strafverfahren: Verwertbarkeit eines in einem Kraftfahrzeug mittels akustischer Überwachung aufgezeichneten Selbstgesprächs

Öffentliche Ausschreibung: Erfordernis eines Hinweises auf die Kontaminierung des zum Aushub und zur Weiterverwendung bestimmten Bodens im Falle eines Bodenaushubs unterhalb einer teerhaltigen Asphaltdecke

Überprüfung der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist: Widerlegung der Richtigkeit einer Datumsangabe im Empfangsbekenntnis über die Zustellung des erstinstanzlichen Urteils

PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Steuerpflicht von Erstattungszinsen, AdV

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten und zum Leistungsbezug durch mehrere Empfänger

Nicht erfüllte Unterhaltsansprüche sind kein Bezug - Unterhaltsleistungen von Eltern gegenüber verheirateten Kindern

EuGH-Vorlage zum Anspruch auf Differenzkindergeld für Grenzgänger

Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehrdienst - Zum zeitlichen Umfang der Prüfung der Kindergeldansprüche durch das FG - Ablaufhemmung bei Kindergeldansprüchen - Wehrdienst keine Berufsausbildung - kindesbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit der Eltern - Gesetzesauslegung durch Analogie

Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und Zivildienst - Zivildienst keine Berufsausbildung - kindesbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit der Eltern - Gesetzesauslegung durch Analogie

Kumulationsverbot bei dem Zusammentreffen von Investitionszulage und erhöhten Absetzungen für nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem Wohngebäude

(Maßgeblichkeit des Einkünftebegriffs des § 2 Abs. 2 EStG für den Einkünftebegriff in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG - Veräußerungsgewinn bei Ausscheiden eines atypisch stillen Gesellschafters aus der atypisch stillen Gesellschaft)

Ungenügende Aufklärung der maßgeblichen Gründe für eine Ermessensentscheidung (Prüfungsanordnung)

AdV: Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen

Verfassungskonformität des eingeschränkten Schuldzinsenabzugs bei Überentnahmen im Wirtschaftsjahr 1998/1999

Umsatzbesteuerung der entgeltlichen Leistungen eines Forstverbandes an seine Mitglieder

Freie Beweiswürdigung - Akteninhalt - Umsatzbesteuerung der entgeltlichen Leistungen eines regionalen Vereins zur Förderung des Tourismus an seine Mitglieder

Kindergeld für ein arbeitsloses behindertes Kind

Ermäßigter Steuersatz bei Verpflegungsleistungen für Kindergärten

Vollzeiterwerbstätigkeit schließt Berücksichtigung als Kind im Familienleistungsausgleich nicht aus

Vollzeiterwerbstätigkeit schließt Berücksichtigung als Kind im Familienleistungsausgleich nicht aus

Vollzeiterwerbstätigkeit schließt Berücksichtigung als Kind im Familienleistungsausgleich nicht aus

Berücksichtigungsfähigkeit eines Kindes trotz ausgeübter Vollzeiterwerbstätigkeit - Vertrauensschutz bei Änderung von Bescheiden

Berücksichtigungsfähigkeit eines Kindes trotz ausgeübter Vollzeiterwerbstätigkeit

Pflegekindschaftsverhältnis und Haushaltsaufnahme; zeitlicher Prüfungsumfang in Kindergeldsachen

Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des verarbeitenden Gewerbes

Keine Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Wahrunterstellung einer vom FG nicht als entscheidungserheblich angesehenen inneren Tatsache

Kommunale Steuersatzung; rückwirkend in Kraft gesetzte Änderungssatzung; Geltung nur ab einem bestimmten Zeitpunkt

Kostenerstattung zwischen öffentlichen Jugendhilfeträgern

Zum Nachbarschutz im faktischen Baugebiet

Mitbestimmung bei vertretungsweiser Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

Sachverständigengutachten: unanfechtbare Vorentscheidung; Einholung eines weiteren Gutachtens durch das Tatsachengericht

Soldatenverhältnis; unterbliebene Einweisung in höhere Planstelle; Schadensersatzanspruch

Abgrenzung zwischen Tötungsdelikt und gefährlicher Körperverletzung: Vorliegen des Willenselements des bedingten Tötungsvorsatzes; Rücktritt vom unbeendeten Tötungsversuch

Anwendung ausländischer Rechtsnormen: Umfang der Pflicht zur amtswegigen Ermittlung ausländischen Rechts in einem Schadensersatzverfahren gegen einen taiwanesischen Frachtführer und einen deutschen Unterfrachtführer

Prozesskostenhilfebewilligung: Rechtsmittel gegen die Verwerfung der Berufung

Strafverfahren: Wirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses ohne sämtliche Unterschriften

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Drogenfahrt: Anforderungen an den Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit

Besonders schwerer Fall des Betrugs: Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes bei Betrugsserie; fortgesetzte Begehung

Verfahren in Markenangelegenheiten: Begründung der Anhörungsrüge mit wiederholtem Vortrag

Strafverfahren wegen sexueller Nötigung: Ausnutzung der schutzlosen Lage des Tatopfers; Befangenheit eines Richters bei Unmutsäußerungen

Strafbarkeit wegen Totschlags durch Unterlassen bei Nichteinschreiten gegen die Einnahme eines tödlichen Reinigungsmittels

Markenbeschwerdeverfahren – "neue Gesundheit (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Laura/LAURASTAR (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität, –ähnlichkeit und -unähnlichkeit - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Volks.Inspektion (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis

Markenbeschwerdeverfahren – "PHARMA-MALL" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "meso/UV-Repair (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "meso/Body Therapy (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Wettbewerbsverstoß bei der Internet-Verkaufswerbung für einen Vorführwagen: Energieverbrauchskennzeichnungspflicht und Begriff des „neuen Personenkraftwagen“ – Neue Personenkraftwagen

Markenschutz: Unterscheidungskraft einer Wortfolge - Link economy

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines an einem Drittort ansässigen Rechtsanwalts - Rechtsanwalt an einem dritten Ort

Fernwärmelieferung: Begriff der Fernwärme im Falle der Anpachtung und Betreibung einer dem Kunden gehörenden funktionstüchtigen Heizungsanlage

Neues Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz: Beeinflussung des erstinstanzlichen Sachvortrags durch Rechtsansicht des Gerichts

Rechtsmissbräuchliche Verjährungshemmung durch Mahnbescheid

(Richtlinienkonforme Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs bei Mängeln der Kaufsache: Ersatz der Kosten für Ausbau und Abtransport bei Lieferung einer mangelfreien Sache; teleologische Reduktion des § 439 Abs. 3 Satz 3 BGB im Sinne einer Beschränkung des Rechts des Verkäufers zur Verweigerung der Ersatzlieferung als einzig mögliche Form der Nacherfüllung wegen absolut unverhältnismäßiger Kosten auf die Pflicht zur Erstattung angemessener Kosten für den Ausbau und Wiedereinbau bei der Ersatzlieferung)

Patentanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit bei Mitwirkung an der Abwehr einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung - Kosten des Patentanwalts III)

Gemeinschaftsrechtliches Markenrecht: Angabe "Thüringer Klöße" als nicht als geographische Angabe eintragungsfähige Gattungsbezeichnung; Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter bei Absehen von der Vorlage an den Europäischen Gerichtshof und wegen unterbliebener Heranziehung einer Meinungsumfrage

Berücksichtigung von Abmahnkosten beim Streitwert und Beschwerdewert

Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung für vormals gesetzliche Krankenversicherte auch bei zwischenzeitlicher anderweitiger Absicherung gegen Krankheit während Sozialhilfebezug und Strafhaft