Rechtsprechung

Zulässigkeit einer Teilklage auf Werklohn aus Architektenvertrag

Glaubhaftmachung formgerechter Schriftsatzübermittlung durch Fax bei BeA-Ausfall

Vorgehen bei konkludentem Fristverlängerungsantrag; Anforderungen an Darlegung fristbegründender Umstände

Rechtsbeschwerdeverfahren: Streitwert bei Berufungseinlegung gegen die Duldungspflicht für eine Mauer

Mittäterschaft beim gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr

Zurechnung von Erlös aus Veräußerung von Nachlassgegenstand zur Nachlassinsolvenzmasse

Geltendmachung von Anfechtungsansprüchen aus Nachlassinsolvenzverfahren durch Insolvenzverwalter; Anscheinsbeweis für Vorliegen einer Gläubigerbenachteiligung; Eintragung festgestellter Forderungen in Tabelle

Gesamtstrafenbildung nach Straferlass wegen Cannabisbesitz; Zäsurwirkung und Einbeziehungsfähigkeit

Verfahrensfehler im Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf fehlender Vereidigung des Dolmetschers

Einschleusen mit Todesfolge: Zurechnung der Todesfolge; Fahrlässigkeitsprüfung; Voraussehbarkeit des Todeserfolgs; Verwirklichung der besonderen Gefährlichkeit des Grunddelikts; todesursächliche Exzesshandlung

Anfechtbarkeit der Ablehnung der Vertagung eines bereits anberaumten Versteigerungstermins

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Kooperationsverhältnis im Lebensmittelrecht zwischen Lebensmittelunternehmer und Gesundheitsbehörden; Begrenzung der Amtsermittlungspflicht

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bestellung eines besonderen Vertreters - tatrichterliche Würdigung bei der Feststellung der Prozessfähigkeit

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Krankenversicherung - Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie/PPP-RL (juris: PPPRL) - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

Krankenversicherung - Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie (PPP-RL, juris: PPPRL) - gesetzliche Ermächtigung - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht - Festsetzung von Qualitätsanforderungen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss auch bei niedriger Evidenz - Verhältnismäßigkeit der zu regelnden Sanktionsfolgen - Nichteinhaltung der personellen Mindestvorgaben - kein Leistungserbringungsverbot - lediglich Vergütungsabschlag

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Zuordnung von Beitragszeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung - Tätigkeit eines überlassenen Arbeitnehmers in einem knappschaftlichen Entleihbetrieb - Maßgeblichkeit des Verleihers als Beschäftigungsbetrieb - abschließende Aufzählung der unter den Schutz der knappschaftlichen Rentenversicherung fallenden Arbeiten

Unterbliebene Erstattung einer aufgrund eines Schadensereignisses erbrachten Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung an den Rentenversicherungsträger - keine Erhöhung des Zugangsfaktors bei der Berechnung der an die Erwerbsminderungsrente anschließenden Altersrente

Teilweise Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Bescheides über die Bewilligung einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Nichtberücksichtigung des Abschlags an Entgeltpunkten aus dem durchgeführten Versorgungsausgleich - Vertretung durch einen bevollmächtigten Rentenberater - Zurechnung des Wissens bzw der grob fahrlässigen Unkenntnis des Rentenberaters - Pflichten eines im Rentenverfahren umfassend bevollmächtigten Rentenberaters

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Rappers und Songwriters gegen die Auferlegung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung eines Unterlassungsgebots - Zur Reichweite des Doppelahnungsverbots aus Art 20 Abs 3 GG - hier insb keine hinreichende Darlegung einer Verletzung des Schuldgrundsatzes oder der Kunstfreiheit bei "Anstiftung" des Konzertpublikums, die vom Unterlassungsgebot betroffenen Zeilen eines "Diss-Tracks" anstelle des Beschwerdeführers zu singen

(Voraussetzungen für die Einschränkung des Versorgerstatus gemäß § 1a Abs. 7 StromStV)

Steuerbefreiung von in einem Krankenhaus erbrachten medizinischen Leistungen

Keine Besteuerung nach Durchschnittssätzen bei Ersatzaufforstung

Persönliches Budget und Umsatzsteuerfreiheit

(Vermietung kein Vorstufenumsatz für die Seeschifffahrt (§ 8 Abs. 1 Nr. 5 des Umsatzsteuergesetzes --UStG--))

Zuständiges Hauptzollamt nach Verschmelzung

Planfeststellung einer LNG-Leitung; Eilrechtsschutz von Grundstückseigentümern gegen vorzeitigen Baubeginn

Telekommunikationsrechtliche Missbrauchsverfügung

Revisionszulassung; Abfallbesitzereigenschaft im Sinne des § 3 Abs. 9 KrWG

Aufhebung der Weisung eines Militärischen Vizepräsidenten eines Bundesamtes wegen Beteiligungsmangels; Durchsetzung der Pflicht zur Duldung der COVID-19-Schutzimpfung

Unzulässige Anhörungsrüge ohne postulationsfähigen Prozessvertreter

Förderliche Stellenbesetzung; Konkurrentenstreit um den Dienstposten eines Kommandozahnarztes

Planmäßige Beurteilung und Personalentwicklungsbewertung; Berücksichtigung des Beurteilungsbeitrages; Vergleichsgruppenbildung

Beurteilung der allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage für alleinerziehende Elternteile mit Grundschulkind und Kind unter drei Jahren in Italien

Wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Abwasser in die Jade bei Wilhelmshaven bei Durchführung von Antifouling im Seewassersystem einer FSRU mittels dem Verfahren der Elektrochlorierung

Markenbeschwerdeverfahren – „UV-Touch“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „Hauptstadtgöre“ – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „bannigfein.“ - fehlende Unterscheidungskraft

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Erteilung einer Vollstreckungsklausel zur Räumungsvollstreckung: Berücksichtigung von Umständen im Klauselerteilungsverfahren für ein Besitzrecht eines Dritten

Wirksamkeit einer Klausel bei einer D&O-Versicherung über automatisches Ende des Versicherungsvertrages bei Stellung eines Insolvenzantrags über das Vermögen des Versicherungsnehmers

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Beschwerdebefugnis in Familiensachen bei Anwendung ausländischen Rechts

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Rückabwicklung von Rentenversicherungsverträgen: Treuwidrigkeit der Geltendmachung des Widerspruchsrechts bei fehlerhafter Widerspruchsbelehrung

Aufhebung einer Betreuung bei verweigerter Mitwirkung; Grenzen der Unbetreubarkeit

Verbreiten von Propagandamitteln terroristischer Organisationen durch einen Instagram-Beitrag

Auslegung eines Geschäftsraummietvertrags: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags zu ergänzendem Inhalt