Rechtsprechung

Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis

Ersatzanspruch des Bundes bei Leistungen eines Landes entgegen einer rechtswidrigen Weisung

Rückforderung von Versorgungsbezügen; Anrechnung von Einkünften aus Gewerbebetrieb auf Versorgung

Beamter im Strafvollzug; Anspruch auf Erstattung von Kammerbeiträgen; Psychologischer Psychotherapeut

Ruhegehalt und Polizeizulage

Beiordnung eines Notanwalts für Rechtsbeschwerde nach Berufungsverwerfung

Strafzumessung: Berücksichtigung tilgungsreifer Vorstrafen bei Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe

Markenbeschwerdeverfahren – "IMMO POSTER (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Active Philanthropy" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – "CIROCOM/CIROSEC" – entfernte Dienstleistungsähnlichkeit bzw. -unähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Anhaltspunkte für andere Verwechslungsgefahren

Betrug: Vermögensschaden bei so genannten Abofallen im Internet

Fristablauf - gesetzlicher Feiertag in Erfurt

Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/VKA - medizinische Verantwortung für einen Teilbereich - Unterstellung von anderem medizinischen Personal als von Fachärzten

Kein Anspruch auf Anpassung des Bemessungssatzes der Grundvergütung gemäß der Anpassungsklausel in § 3 Abs 1 des VTV Nr 7 zum BAT-O für den Bereich der VKA - Auslegung der Tarifvertragsbestimmung als schuldrechtliche Vereinbarung - Höhe des Arbeitnehmerbeitrags zur Pflichtversicherung nach Maßgabe des ATV-K

Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT - ergänzende Vertragsauslegung

Befristung nach Promotion - Befristungsdauer in der Postdoc-Phase

Befristetes Arbeitsverhältnis - Anschluss an Ausbildung oder Studium - Befristung zur Aus- und Weiterbildung

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung einer Mitarbeiterin im Verkauf/Lager in den Gehalts-TV Einzelhandel Hessen - Berufsausbildung als Tierpflegerin

Eingruppierung als Oberärztin nach dem TV-Ärzte - Übertragung einer Spezialfunktion - Forderung einer Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung

Kein Anspruch auf Anpassung des Bemessungssatzes der Grundvergütung gemäß der Anpassungsklausel in § 3 Abs 1 des VTV Nr 7 zum BAT-O für den Bereich der VKA - Auslegung der Tarifvertragsbestimmung als schuldrechtliche Vereinbarung

Teilnahmerecht von Auszubildenden eines reinen Ausbildungsbetriebes an Betriebsversammlungen des Einsatzbetriebes

Kein Anspruch auf Anpassung des Bemessungssatzes der Grundvergütung gemäß der Anpassungsklausel in § 3 Abs 1 des VTV Nr 7 zum BAT-O für den Bereich der VKA - Auslegung der Tarifvertragsbestimmung als schuldrechtliche Vereinbarung

Kein Anspruch auf Anpassung des Bemessungssatzes der Grundvergütung gemäß der Anpassungsklausel in § 3 Abs 1 des VTV Nr 7 zum BAT-O für den Bereich der VKA - Auslegung der Tarifvertragsbestimmung als schuldrechtliche Vereinbarung

Kapitalanlageberatung: Erfolglose Gehörsrüge gegen Revisionszurückweisungsbeschluss; aufklärungspflichtige Rückvergütungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Gebot des rechtlichen Gehörs - keine Verpflichtung der Gerichte zur Entscheidung iS des Beteiligten - Verarbeitung - Entscheidungsgründe - wesentliches Vorbringen bzgl Rechtsverfolgung oder -verteidigung - Zulässigkeit des außerordentlichen Rechtsbehelfs - Senat - Beschränkung der Prüfung - Vortrag eines Vertragsarztes

Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 12 Abs 1 GG an die Interessenabwägung bei der Entscheidung über die Aussetzung von gesetzlich angeordnetem Sofortvollzug im Verwaltungsprozess - hier: Abschaltung der Rufnummer eines Auskunftsdienstes wegen rechtswidriger Nutzung - Versagung von Eilrechtsschutz verletzt betroffenes Unternehmen nicht in Grundrechten aus Art 12 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 3 GG

Gewerblichkeit eines (englischen, gewerblich geprägten) Private Equity Fonds - Freistellung von der Besteuerung nach DBA-Großbritannien 1964/1970 für Betriebsstätteneinkünfte - (negativer) Qualifikationskonflikt als Voraussetzung für die Anwendung des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 - Ankauf und Verkauf von Wertpapieren als gewerbliche Tätigkeit - Abgrenzung zur Vermögensverwaltung - Geschäftsmodell von Private Equity Fonds - Treaty Override

Anmeldung von Insolvenzforderungen durch das FA - Beendigung einer Organschaft bei Insolvenz

(Einkünfteermittlung bei unterhaltsberechtigter Person im Rahmen des § 33a EStG - Urteilsbegründung durch Bezugnahme auf Einspruchsentscheidung)

Rückstellungen für Nachzahlungszinsen

Einlegung eines Untätigkeitseinspruchs nach bereits erhobener Untätigkeitsklage - Unzulässigkeit der Klage - Keine Verfahrensaussetzung - Entscheidung über ein rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch - Anhörungsrüge - Kenntnisnahme und Beachtung des Beteiligtenvorbringens - Keine Gegenvorstellung gegen Zurückweisung der NZB

NZB: rechtliches Gehör, "bautechnisch neu", unzutreffende Tatsachen- und Beweiswürdigung

Offenbare Unrichtigkeit, Beschwerde gegen Berichtigungsbeschluss

Unbilligkeit wegen behördlichen Fehlverhaltens

Verdeckte Gewinnausschüttung bei inländischer Betriebsstätte - Angemessenheit von Geschäftsführerbezügen - Bestimmung des für Betriebsstätten maßgeblichen Steuersatzes - verdeckte Gewinnausschüttung bei Anmietung eines Werbebusses

Besteuerung bei freiwilligem Eintritt in die gesetzliche Rentenversicherung

Freistellungsbescheinigung und Erstattung von Steuerabzugsbeträgen

Zahnarzt - Betriebskostenversicherung - Aufteilung - Betriebliche und private Veranlassung - Quarantänerisiko

Markenbeschwerdeverfahren - "SCORPION BODO'S FINEST (Wort-Bild-Marke) / SCORPIONS" - Name einer bekannten Musikgruppe - Herkunftshinweis - übliche Verwendungsart in der Bekleidungsbranche - Markenähnlichkeit - teilweise Verwechslungsgefahr

Anerkenntnisurteil - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Rechtsweg - Geschäftsführer einer GmbH

Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - Unterstützungskasse des DGB

Betriebsrente - betriebliche Übung - Urteilsergänzung

Betriebsrentenanwartschaft - Neuberechnung

Angemessene Ausbildungsvergütung - Irreführung durch Altenpflegeschüler

Strafzumessung: Kompensation bei Verfahrensverzögerung im Ausland

Vertragsärztliche Versorgung - Verkehrsfähigkeit von Arzneimitteln im Rahmen übergangsrechtlicher Vorschriften - keine Verordnungsfähigkeit zu Lasten der Krankenkassen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rüge der rechtswidrigen Ablehnung von Prozesskostenhilfe - unanfechtbare Vorentscheidung - Willkürverbot

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Rückerstattung von in Zeiten der Hilfebedürftigkeit geleisteten Stromkostenvorauszahlungen nach Jahresabrechnung - Einsparungen im Bereich des Haushaltsenergieanteils der pauschalierten Regelleistung - Abgrenzung von den Rückzahlungen im Bereich des Unterkunfts- und Heizbedarfs

Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes Hausgrundstück - fehlendes schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers in Cuxhaven - Kostensenkungsverfahren - 6-Monats-Frist als Regelhöchstfrist - Anforderungen an eine Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit von Kostensenkungsbemühungen

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Rückzahlung von Arbeitslosengeld nach dem Zuflussmonat durch rückwirkende Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung

Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Stromkostenerstattung nach Jahresabrechnung - Nichtberücksichtigung von Einnahmen aus Einsparungen im Bereich des Haushaltsenergieanteils der pauschalierten Regelleistung

Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998

Privates Veräußerungsgeschäft bei einem Grundstück, wenn dieses zwischenzeitlich im Betriebsvermögen gehalten wird - Einlage in das bzw. Entnahme aus dem Betriebsvermögen keine Veräußerung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Aufrechnung mit vorinsolvenzlichen Steuerforderungen gegen einen aus freigegebener gewerblicher Tätigkeit entstandenen Umsatzsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners - Kein "Durchgangserwerb durch die Masse"

(Wirtschaftliche Einheit i.S. des § 2 Abs. 3 Satz 1 GrEStG bei mehreren landwirtschaftlich genutzten Grundstücken nicht mehr klärungsbedürftig; Verfahren nach § 94a FGO)

Zur Nachholung der Feststellung von Sonderwerbungskosten

Einzelfallbezogene Beurteilung des Umbaus eines Gebäudes als Neubau - Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung, Divergenz oder Gehörsverletzung

Überprüfung einer abgabenrechtlichen Tiefenbegrenzung