Rechtsprechung

Zulassung zum Vertragsarzt im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung als wertbildender Faktor des Praxiswerts

Vereinbarkeit einer in Vollzeit ausgeübten Tätigkeit als Syndikus-Steuerberater mit dem Beruf des Steuerberaters

Keine Stromsteuerentlastung für die Herstellung von Graphitelektroden - Einordnung einer Tätigkeit in die WZ 2003 durch Statistikbehörden nicht bindend für Stromsteuer - Rechtsschutzbedürfnis für ein Begehren auf Stromsteuerentlastung

Verlängerung der Begründungsfrist - Wiedereinsetzung

Häusliches Arbeitszimmer eines Schauspielers

(Wiederbestellung eines Steuerberaters keine Ermessensentscheidung - Verpflichtung einer Behörde zum Erlass eines Verwaltungsakts durch das Gericht - § 100 Abs. 3 FGO ist auf Verpflichtungsklagen nicht anwendbar)

Häusliches Arbeitszimmer - Mittelpunkt der betrieblichen und beruflichen Betätigung

Abwasserabgabe; Bewertung der Schädlichkeit des Abwassers; Fischeigiftigkeit

Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG

Markenbeschwerdeverfahren – "femicare/FEMICUR" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr

Erfolgreiche Beschwerde gegen die Ablehnung einer AdV - AdV gegen Sicherheitsleistung

Nach Schluss der mündlichen Verhandlung gestellter Protokollergänzungsantrag unzulässig - Beschwerde gegen Ablehnung der Protokollberichtigung - Überraschungsentscheidung

Religiöse Äußerungsfreiheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht im Rahmen einer Predigt

Schwangerenberatungsstelle; Umfang der Förderung; standardisierte Personalkostensätze

Markenbeschwerdeverfahren – "Syltsilber" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Fehlender Verzicht des Beigeladenen auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung

(Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags (§ 32a Abs. 1 EStG) sowie der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG für den Veranlagungszeitraum 2003 geltend gemacht wird)

Behauptung des verspäteten Zugangs der Einspruchsentscheidung - Berechnung der Klagefrist

Übergehen eines Beweisantrags - Rügeverlust - Unterlassen eines richterlichen Hinweises

Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen Verstoßes gegen Selbstlosigkeit

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Annahme eines Hangs bei mehreren Vergewaltigungstaten innerhalb eines längeren Zeitraums; Anforderungen an die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts

Beweiswürdigung im Strafurteil wegen Mordes: Nichterwähnung eines Beweismittels

Strafverfahren wegen schwerer räuberischer Erpressung: Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen junge Straftäter und der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei bestehender Polytoxikomanie und dissozialer Persönlichkeitsstörung

Strafverfahren: Anforderungen an den rechtlichen Hinweis auf den möglichen Qualifikationstatbestand eines Sexualdelikts

Rücktritt vom Tötungsversuch: Anforderungen an die Bemühungen zur Erfolgsabwendung

Markenbeschwerdeverfahren – "MAXsecure" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Ampelmännchen (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EURO TOQUES (Wort-Bild-Marke)" –

Befristeter Formulararbeitsvertrag - Abrede der Kündbarkeit

Krankenversicherung - Anspruch auf Hilfsmittelversorgung - Sachleistung - Hörbehinderung - MikroLink-Anlage - allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens - mittelbarer Behinderungsausgleich - berufliche Ausbildung - Umschulung

(Einkünfte mindernde Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an dessen Ehegatten und an dessen eigenes Kind - Zweck des Familienleistungsausgleichs - Unterhaltslastquoten der Eltern - Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 33a Abs. 1 EStG - Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers)

Kindergeld für eine "Meister-BAföG" beziehende Ausländerin mit Aufenthaltserlaubnis - Benachteiligung gegenüber Geldleistungen nach dem SGB III beziehenden Ausländern

(Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige - § 100 Abs. 3 FGO im zweiten Rechtsgang nicht anwendbar)

(Erbschaft nach einem Elternteil kein kindergeldrechtlicher Bezug - Bezug i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)

Kindergeld: Zeitlicher Regelungsumfang eines erst nach erfolglos durchgeführtem Rechtsbehelfsverfahren bestandskräftig gewordenen Ablehnungsbescheides - Entscheidung über teilweise unzulässige Revision - Kostenentscheidung nach Verfahrensabschnitten

Kindergeld für ein über 27 (bzw. 25) Jahre altes behindertes Kind - kein gewillkürter Beteiligtenwechsel im Rechtsmittelverfahren - Zurückverweisung an das FG

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.08.2011 III R 55/08 - Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige - Persönlicher, zeitlicher und sachlicher Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Bindung an FG-Feststellung über Bestand und Inhalt ausländischen Rechts)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.08.2011 III R 55/08 - Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige - Persönlicher, zeitlicher und sachlicher Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Zurückverweisung wegen Amtsermittlungspflicht des FG)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.08.2011 III R 55/08 - Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige - Persönlicher, zeitlicher und sachlicher Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Zurückverweisung wegen Amtsermittlungspflicht des FG)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.08.2011 III R 55/08 - Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige - Persönlicher, zeitlicher und sachlicher Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Zurückverweisung wegen Amtsermittlungspflicht des FG)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.08.2011 III R 55/08 - Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige - Persönlicher, zeitlicher und sachlicher Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Zurückverweisung wegen Amtsermittlungspflicht des FG - Keine Bindung an Entscheidung einer ausländischen Behörde bei Auslegung von Vorschriften des Gemeinschaftsrechts)

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 4.8.2011 III R 55/08 - Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige)

Neubau einer Bundesstraße; Einwendungen Privater wegen Verletzung des europäischen und nationalen Naturschutzrechts

Methodenwahl für die Prognose des voraussichtlichen Kaufkraftabflusses

Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch

Versuchtes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Abgrenzung zu Vorbereitungshandlungen bei Anlegen einer Cannabis-Plantage

Markenbeschwerdeverfahren – "FICKEN" – keine unerträgliche Verletzung des Scham- und Sittlichkeitsempfinden des Allgemeinverkehrs – kein Verstoß gegen die guten Sitten – Eintragungsfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "Blue Gecko/GECO (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - Anwendung durchschnittlicher Sorgfalt der angesprochenen Verkehrskreise - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Markenbeschwerdeverfahren – "Blue Coat" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Löss" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Küchenzauber" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Schneider/Schneider [Widerspruchsmarke zu 1)]/Schneider [Widerspruchsmarke zu 2)]/schneider fahrkomfort [Widerspruchsmarke zu 3)/Gemeinschaftsmarke]" – Rücknahme der Widersprüche der Widersprechenden zu 1) und 2) - Wirkungslosigkeit der Beschlüsse des DPMA - Einrede der Nichtbenutzung - keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung seitens der Widersprechenden zu 3) – Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der ursprünglichen Inhaberin der Widerspruchsmarke zu 3) - jetzige Widersprechende zu 3) ist Partei kraft Amtes im Wege gesetzlichen Beteiligtenwechsels – Insolvenzverfahren hat keine Auswirkung auf die Entscheidung über die Beschwerde

Anwaltsbeiordnung - Prozesskostenhilfe - vorläufige Insolvenzverwaltung

Nicht statthafte Rechtsbeschwerde

(Vollstreckung ausländischer Urteile: Vollstreckbarkeit bei Verteidigungsmöglichkeit wegen Kenntnis vom laufenden Gerichtsverfahren bzw. Einlassung auf das Verfahren oder Nichtausschöpfung der inländischen Rechtsmittel)

Prozessvergleich: Ermessen des Gerichts bezüglich der Protokollierung eines über den Streitgegenstand hinausgehenden Vergleichs

Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle der formularmäßig vereinbarten Tragung der Kosten des „Center-Managements“

Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Klage eines Maßnahmeträgers gegen eine Zertifizierungsstelle auf Zulassung einer Maßnahme - öffentlich-rechtliche Streitigkeit - zivilrechtliche Streitigkeit - Abgrenzung - Rechtsnatur - sozialrechtliche Prägung des Rechtsverhältnisses - hoheitliches Tätigkeitsergebnis - Gleichordnungsverhältnis - privatrechtlicher Vertrag - Beschwerdeeinlegung unmittelbar beim BSG - Nachholung einer versäumten Rechtswegentscheidung

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Dauer der Bearbeitung eines Eilantrags verletzt Betroffenen in Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - hier: Rechtsbehelfe eines Sicherungsverwahrten gegen Anordnung der Fesselung für gerichtlichen Anhörungstermin

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Берёзка (Bildmarke)" – Störung des schutzwürdigen Besitzstandes – Absicht des Ausschlusses vom Markt – bösgläubige Markenanmeldung – Kostenauferlegung