Rechtsprechung

Revisionszulassung; Zerstörung natürlicher Rückhalteflächen und Ausgleich

Kein Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG durch Ausschluss der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Tatsachenrevision nach § 78 Abs. 8 AsylG

Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO bei Änderung der angegriffenen Vorschrift

Restitution von Grundstücken nach dem Vermögensgesetz nach unentgeltlicher Grundstücksübertragung

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Anforderungen an die Widerrufsinformation und die Pflichtangaben bei einem Verbraucherdarlehnsvertrag über eine Fahrzeugfinanzierung

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Bestimmung des Streitwerts für einen Unterlassungsanspruch in einem Scraping-Verfahren

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Revisionseinlegung bei Übermittlungsstörung; Anforderungen an Glaubhaftmachung und Wiedereinsetzung

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Schadensersatz wegen unrechtmäßigen Zwangsabstiegs eines Sportvereins

Gehörsverletzung bei Übergehen von Vortrag zu gemeinsamem Verständnis einer Abfindungsvereinbarung - rechtliches Gehör

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Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Journalisten durch Äußerung im Internet; Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Werturteil

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Betäubungsmitteldelikt: Mitwirkung von Drogenkurieren am Betäubungsmittelhandel

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Beschlussnichtigkeitsfeststellungsklage gegen Gesellschafterbeschlüsse

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Erfolglose Organklage bzgl der Quoren für Unterstützungsunterschriften mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl 2025 - Erfordernis von Unterstützungsunterschriften als gerechtfertigter Eingriff in Chancengleichheit der Parteien - sowie zur Statthaftigkeit einer gegen das Unterlassen einer Gesetzesänderung gerichteten Organklage

Erfolgloser isolierter Eilantrag auf Aussetzung bzw Modifizierung des Quorums für Unterstützungsunterschriften mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl 2025

Verbrennung von Erdgas zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre

(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 10.12.2024 VII R 4/22 - Verbrennung von Erdgas zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre)

Entnahme von Strom aus einer Leitung des Versorgungsnetzes

Disziplinare Höchstmaßnahme für den Besitz von Kinderpornographie bei einem Lehrer

Erinnerung gegen Kostenansatz; Verbot der "reformatio in peius"

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Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 126 Abs 1b SGB V (RIS: SGB 5; Ausnahme für Apotheken von der Präqualifizierungspflicht nach § 126 Abs 1 S 2, Abs 1a S 2 Halbs 1 SGB 5) - Unzulässigkeit insb mangels Darlegung der Beschwerdebefugnis

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer Steuersache (Versagung des Erlasses von Säumniszuschlägen für GewSt-Forderungen) mangels hinreichend substantiierter Begründung

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des VerfGH Berlin vom 16.11.2022 (154/21 ua - Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen im September 2021) unstatthaft - zu den Voraussetzungen eines Homogenitätsverstoßes (Art 28 Abs 1 GG)

Fortführung einer außerdienstlich begonnenen sexuellen Beziehung eines Lehrers nach Kenntnis, dass es sich um einen minderjährigen Schüler seiner Schule handelt

Darlegungsanforderungen zum bundesrechtlichen Maßstab bei der Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit einer Landesnorm; Zweckentfremdungsverbot-Gesetz Berlin

Erlöschen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Anforderung an die Errichtung einer Anlage

(Anspruch des Veräußerers eines Grundstücks auf Rückübertragung; Möglichkeit einer Stellvertretung)

Sachmängelhaftung für die Erneuerung des Dachs eines gekauften Einfamilienhauses

(Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Recht auf faires Verfahren - Gebot der Rücksichtnahme gegenüber Prozessbevollmächtigten - Konzentration von 3 Berufungsverfahren einer Prozessbevollmächtigten auf einen Termintag mit längerer Ladungsfrist - gesetzlicher Richter - Erforderlichkeit einer Vorlage bzw Wiedergabe des Geschäftsverteilungsplans - Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs - grundsätzliche Unanfechtbarkeit - gesteigerte Anforderungen an die Darlegung von Willkür bzw eines Verfassungsverstoßes - Erforderlichkeit der Vorlage bzw ausreichenden Wiedergabe des Zurückweisungsbeschlusses - kurze inhaltliche Zusammenfassung nicht ausreichend - vorläufiges Tätigkeitsverbot nach § 47 ZPO - Verstoß gegen Wartepflicht - Heilung nach Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses)

Markenbeschwerdeverfahren – „WE LIVE IP (Wortmarke)“ – überwiegend fehlende Unterscheidungskraft

Ablehnungsgesuch nach Urteilsverkündung