Rechtsprechung

Stromeinspeisevergütung: Ausschließliche Anbringung einer Photovoltaikanlage an oder auf einem Gebäude im Falle der nachträglichen Integrierung der Anlage in ein später errichtetes Gebäude und Zeitpunkt der neuen Inbetriebnahme

Betreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde gegen die Betreuerentlassung

Vorlage an den EuGH: Anforderungen an Preisänderungsklauseln in Gaslieferverträgen mit Sonderkunden

Elterliche Sorge: Anwendbarkeit der Vorschriften über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung in Bezug auf einstweilige Maßnahmen hinsichtlich des Sorgerechts

Vertragszahnärztliche Versorgung - Wiederzulassung nach vorangegangener Zulassungsentziehung - Wiedererlangung der erforderlichen Eignung nicht nur durch Zeitablauf - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Divergenz - Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Vertragärztliche Versorgung - Zulassungsbeschränkung - Geltung der Änderung des Zuschnitts der Arztgruppen in den Bedarfsplanungsrichtlinien auch für neu in die Arztgruppen einbezogene Untergruppen

Vertragszahnärztliche Versorgung - Betreiben einer Zweigpraxis durch Kieferorthopäde - Ermessen der Zulassungsgremien - keine Versorgungsverbesserung bei geringer Präsenz am Ort der Zweigpraxis - Begriff - Verbesserung der Versorgung - Beachtung oder Nichtbeachtung von bundesmantelvertraglichen Regelungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung eines Klageantrags durch Revisionsgericht - notwendige Beiladung des Mitglieds einer Gemeinschaftspraxis - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Adressat eines Arzneikostenregresses bei einer Gemeinschaftspraxis - Krankenkasse - Verpflichtung der Prüfgremien zur Regressfestsetzung bei unzulässiger Arzneimittelverordnung

Vertragsärztliche Versorgung - Ablehnung der Genehmigung einer Zweigpraxis - Fahrzeit von mehr als einer Stunde

Medizinisches Versorgungszentrum - keine Begrenzung auf höchstens zwei Zweigpraxen

(Sozialgerichtliches Verfahren - Zweck des Ausschlussgrundes nach § 41 Nr 4 ZPO - kein Ausschluss eines ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitgliedes einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung unter Berücksichtigung der Rechtslage bis 31.12.2004)

Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - Genehmigung einer Zweigpraxis - Genehmigungsbehörde - förmliche Nachweise - Vorliegen einer besonderen Fachkunde

Sozialgerichtliches Verfahren - absoluter Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gerichts - vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsmaßstab - ungeschriebene generelle Härteklausel

Vertragsärztliche Versorgung - Flexibilisierungsoptionen des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes - kein Einfluss auf verfassungsrechtlich zulässigen Grundsatz bezüglich Vertragsarztsitz und vollem Versorgungsauftrag

Krankenversicherung - Binnenauswahl bei Off-Label-Use-Therapien - Mindestmaß an belegter Qualität und Wirksamkeit

sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Querdenker" – keine Unterscheidungskraft

Gewerbesteuerliche Organschaft zwischen einem in Großbritannien ansässigen Organträger und einer inländischen Organgesellschaft über eine inländische Zwischenholding

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Höchstbetragsberechnung gemäß § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 gemeinschaftsrechtswidrig?

(Steuerbefreiung berufsständischer Versorgungseinrichtungen auch für gewerbliche Einkünfte - Vereinbarkeit der umfassenden Steuerfreistellung mit Art. 3 Abs. 1 GG und Unionsrecht)

Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA als Masseverbindlichkeit

Klageänderung bei Gewinnfeststellungsbescheiden - Rechtsschutzmöglichkeiten

Revisionszulassung wegen schwerwiegenden Fehlers des FG - Willkür - Rechtsfortbildungsrevision als Spezialtatbestand der Grundsatzrevision - Darlehensforderungen als gewillkürtes Betriebsvermögen

Zum Bestehen eines hinreichend engen sachlichen Zusammenhangs zwischen Bauerrichtungs- und Generalübernehmervertrag - keine Zulassung der Revision bei Geltendmachen eines materiell-rechtlichen Fehlers

Lesezugriff auf ein betriebliches Dokumentenmanagementsystem

Beitrittsgebiet: Ermittlung der üblichen Miete bei Wertfortschreibung

(Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB nicht als Veräußerungsgewinn steuerbegünstigt - Entstehungszeitpunkt des Ausgleichsanspruchs - Verfassungsmäßigkeit der Fünftel-Regelung - Aufteilungsmaßstab nach § 35 Abs. 3 EStG 2002 verfassungsgemäß - Notwendige Beiladung ehemaliger Personengesellschafter - Kein Anspruch auf Gleichbehandlung in der Zeit)

Prüfung und Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Vereins bei Verfolgung allgemeinpolitischer Ziele

Verdeckte Gewinnausschüttung: Angemessene Gesamtausstattung bei mehreren Geschäftsführern

Ausschluss von Ausgleichsleistungen; erhebliches Vorschubleisten für das nationalsozialistische System

Notwendige Beiladung bei Konkurrentenstreitigkeiten; entsprechende Anwendung der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung

Bankgeschäft: Zulässigkeit eines Entgelts für die Bearbeitung von Nachlassfällen

Unmittelbarkeitsgrundsatz bei der Zeugenvernehmung: Protokollverlesung zur Gedächtnisstütze bei verschiedenen Beweisthemen im Rahmen eines komplexen Verfahrensstoffs

in-camera-Verfahren

Revisionsgrund im Strafverfahren wegen versuchten Totschlags: Verfahrensfehlerhafte Verlesung einer Beweisurkunde in der Hauptverhandlung ohne Verlesungsbeschluss

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Notwendiger Inhalt einer Heizkostenabrechnung bei Wärmecontracting

Markenbeschwerdeverfahren – "TEFLEXAN/TEFLON" – unmittelbare klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr -

Markenbeschwerdeverfahren – "Lotto/lotto (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zum Dosieren von Farbe für ein programmgesteuertes Spritzlackiersystem" – zur Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage – Beklagter ist nach gesellschaftsrechtlicher Umwandlung und Verschmelzung nicht im Register eingetragenen

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EXPAT" – Freihaltungsbedürfnis

Ruhen der Verjährung bei Strafschärfung für besonders schwere Fälle

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Tatsächlich angefallene Reparaturkosten innerhalb der 130%-Grenze entgegen der Einschätzung des Sachverständigen

Steuerhinterziehung: Urteilsfeststellungen bei Hinterziehung von Lohnsteuern durch Nichtabführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen im Rahmen einer Schwarzlohnabrede zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Vergabe öffentlicher Aufträge: Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen; Übernahme des Betriebsrisikos als Voraussetzungen für eine Dienstleistungskonzession - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

Prüfungszeitpunkt für die Zulässigkeit einer Streitverkündung gegenüber dem gegnerischen Prozessbevollmächtigten

Persönlichkeitsschutz: Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Mahnschreiben an eine anwaltlich vertretene Partei

Schiedsvereinbarung: Auslegung eines formularmäßigen Schiedsvertrages zwischen einem Terminoptionsvermittler und einem Anleger bezüglich der Geltung des Vertrages für dessen Ansprüche gegen Dritte und Rechtzeitigkeit der Einrede des Schiedsvertrages

Steuerhinterziehung: Unberechtigter Vorsteuerabzug für Lieferungen im Rahmen eines auf Hinterziehung von Umsatzsteuern angelegtem Systems

Hilfsweise Erledigungserklärung im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess - Wella

Haftung der GbR-Gesellschafter für Gesellschaftsschulden: Minderung des Haftungsbetrages der Gesellschafter durch Tilgungen aus dem Gesellschaftsvermögen bei quotaler Haftungsbeschränkung

Haftung der GbR-Gesellschafter für Gesellschaftsschulden: Minderung des Haftungsbetrages der Gesellschafter durch Tilgungen aus dem Gesellschaftsvermögen bei quotaler Haftungsbeschränkung und Teilverzicht gegenüber einzelnen Gesellschaftern

Stattgebender Kammerbeschluss: Bemessung von Vergnügungssteuer aufgrund eines Stückzahlmaßstabs verletzt Gebot gleichheitsgerechter Besteuerung <Art 3 Abs 1 GG> - hier: Vergnügungssteuersatzung einer baden-württembergischen Gemeinde

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Abweisung einer verwaltungsgerichtlichen Fortsetzungsfeststellungsklage wegen versammlungsrechtlicher Auflagen - hier: Verbot jeglicher Musikdarbietungen bei Versammlung

(Veräußerungsgewinn i.S. von § 17 Abs. 1 und 2 EStG)

Zum Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage - Indizienbeweis

Zur Frage der unternehmerischen Beteiligung eines Aktionärs

Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen einer freiberuflichen Praxis

Abschiebungsverbot; Verfahrensmangel bei der Beweiswürdigung; richterliche Überzeugungsgewissheit bei Wahrscheinlichkeitsaussage

Wiedereinsetzung; Versäumung der Berufungsfrist; Unkenntnis der Urteilszustellung wegen Auslandsaufenthalt

Kostenfestsetzung nach wettbewerbsrechtlicher einstweiliger Verfügung: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr