Rechtsprechung

Streitwertfestsetzung

Hinreichende Klarheit bei Entscheidung über Restitutionsantrag

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Markenbeschwerdeverfahren – "Mit Liebe gemacht" – keine Unterscheidungskraft

(Anordnung der Sicherungsverwahrung: Fehlerhafte Würdigung der Gefährlichkeit des Täters beim mehrfachen sexuellen Missbrauch von Kindern)

Absoluter Revisionsgrund in Strafsachen: Nichteinhaltung der Urteilsabsetzungsfrist

Steuerberaterhaftung: Umfang der Beratungspflicht im Hinblick auf die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

FluggastrechteVO: Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung der Frage, wie sich die Zeit der Verspätung bei einer Flugreise mit Anschlussflug errechnet

Berufungsschrift: Erforderlichkeit einer Unterschrift

Berufliche Rehabilitierung; Ausschluss von Leistungen bei Spitzeltätigkeit für die Staatssicherheit; fehlende Drittgefährdung

Wohnungseigentum: Zuständiges Berufungsgericht bei einer Schadensersatzklage der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Verwalter und den Unternehmer wegen fehlerhafter Durchführung einer Dachsanierung

Markenbeschwerdeverfahren – "roots & wings" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren - "MEDECUM (Wort-Bildmarke)/Medeco" – klangliche Verwechslungsgefahr -

Markenbeschwerdeverfahren – "radiologicum" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft

Patenteinspruchsverfahren - "Verfahren zur Erzeugung eines Dichtbereiches an einer Flachdichtung, sowie Flachdichtung" – zur vollständigen Erledigung eines Einspruchsverfahrens in der Hauptsache – Erlöschen des Patents - Patentinhaberin muss die Einsprechende sowie alle Dritten von allen möglichen Ansprüchen freistellen

Markenbeschwerdeverfahren – "mY treasury (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

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Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung

Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung - Schadensersatz

Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung

Notarhaftung: Amtspflicht des Notars zu einer Nachfrage bei den Urkundsbeteiligten

Werklohnanspruch aus Bauvertrag: Auslegung einer Lohngleitklausel mit Bezugnahme auf einen nicht existenten "Gesamttarifstundenlohn eines Spezialbaufacharbeiters" im Vertrag über einen Autobahnbau in den neuen Bundesländern

(AGB eines Bauvertrages: Übersicherung des Auftraggebers durch Verwendung von zwei Sicherungsklauseln)

Zwangsvollstreckung in ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück: Besitz des Schuldners; Anordnung der Verwaltung durch das Vollstreckungsgericht

Verjährungshemmung: Unzulässige Klage des Zessionars nach Abtretung der rechtshängigen Forderung

Vorteilsannahme: Einordnung der DB Netz AG als „sonstige Stelle“

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige: Durchbrechung der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Bürgschaft nach MaBV bei Zahlung nach Baufortschritt: Sicherung von Ansprüchen des Erwerbers auf Ersatz von Aufwendungen für die Beseitigung von Baumängeln

Gemischte Beratersozietät aus Rechtsanwälten und Steuerberatern: Verpflichtung zur Erbringung anwaltlicher Dienstleistungen vor Gesetzesänderung; Kontinuitätsregel bei Erteilung eines Folgemandats

Insolvenzanfechtung: Auszahlung der Einlage an den Anleger in einem Schneeballsystem

Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Fragerecht - Zurückverweisung

Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Entstehen der Erledigungsgebühr - keine Erforderlichkeit eines beiderseitigen Nachgebens

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - Hinzuverdienstgrenze - zweimaliges Überschreiten - Vormonatsprinzip - Bemessungsgrundlage - Verfassungsmäßigkeit

Schwerbehindertenrecht - Bemessung des GdB

Leistungen zur Teilhabe - Arbeitsleben - Kraftfahrzeug - Kfz-Hilfe - Zuschuss - Beschaffung - behinderungsbedingter Bedarf - Verfügen - Verfügungsgewalt - Bedarfsdeckung - Ehegatte - Zulassung - Halter - Fahrzeugschein - Zulassungsbescheinigung - Firmenwagen - Berufsausübung - Dauerbezuschussung - Arbeitgeber - Angemessenheit - Wegstreckenentschädigung - Kilometerpauschale - Anschaffungskosten - Antrag - Kaufvertrag

Markenbeschwerdeverfahren – "CutMetall" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Zolltarifliche Einreihung von Truthahnfleisch als "gewürztes" Fleisch - Geschmacksprüfung durch sog. Dreiecksprüfung - Materielle Beweislast für das Vorliegen einer Zubereitung - Grenzfälle zwischen Würzung und Nichtwürzung

Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht; Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten britischen Personengesellschaft - Verzicht auf mehrstufiges Feststellungsverfahren - Abkommensrechtlicher Begriff der "gewerblichen Gewinne" - Rückwirkende Anwendung des § 50d Abs. 9 EStG 2009 - Geschäftseinrichtungen als unbewegliches Vermögen - Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie - Rückgängigmachung von Abschreibungen

Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug, soweit keine Aufmerksamkeit (Grenze 110 €) vorliegt - Sofortentscheidung über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug - Unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangsumsatz und Ausgangsumsatz - Zuordnungswahlrecht - Leistungen an Arbeitnehmer - Zweck der Besteuerung der Verwendungsentnahme und Leistungsentnahme

(Beiträge des Arbeitgebers i.S. des § 3 Nr. 63 EStG)

Werbungskosten eines Pfarrers anlässlich einer Pilgerwallfahrt und Tertiatskursfahrt - Unmittelbarer beruflicher Anlass

Kosten behinderungsbedingter Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastungen

Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch Insolvenzverwalter - Gestattung, die Umsätze der Istbesteuerung zu unterwerfen

Ausübung des Bewertungswahlrechts bei Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft

(Keine Kostenerstattungspflicht der Familienkasse gemäß § 77 Abs. 1 EStG in sog. Weiterleitungsfällen - "Erfolgreicher" Einspruch - Keine Anwendbarkeit von § 77 EStG bei Billigkeitsentscheidungen in Kindergeldsachen)

Beteiligung von Arbeitnehmern am Kapital des Arbeitgebers - Rüge fehlerhafter Beweiswürdigung kein Revisionszulassungsgrund

Anforderungen an die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs - Mitwirkung der Beteiligten bei der Sachaufklärung

Zollpräferenzen - Buchmäßige Trennung von Vormaterialien mit und ohne Ursprungseigenschaft - Irrtümliche Bewilligung buchmäßiger Trennung durch HZA

vGA bei Konzessionsabgaben

Keine Erstattung der irrtümlich vom Vertreter des Zollschuldners gezahlten Einfuhrumsatzsteuer - Zahlung in der irrigen Annahme einer eigenen Zahlungsverpflichtung - Maßgeblichkeit des objektiven Empfängerhorizonts

Keine Änderung der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung

(Steuerfreiheit von im Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine Pensionskasse enthaltenen Finanzierungsanteilen der Arbeitnehmer - Beiträge des Arbeitgebers i.S. des § 3 Nr. 63 EStG)

Festsetzungsverjährung und Berichtigung von Eröffnungsbilanzen (DMBilG)

Nichtzulassungsbeschwerde: Steuerabzugsverfahren und Erstattungsanspruch

Revision bei mangelhafter Wiedergabe des tatsächlichen Vorbringens