Rechtsprechung

Leistungsbegrenzung in der Kraftfahrzeug-Teilversicherung: Fahrzeugbeschädigung durch den Täter aus Wut über fehlgeschlagene Entwendung

Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - Höhe des Gründungszuschusses - zuletzt bezogenes Arbeitslosengeld - keine Verminderung des bewilligten Leistungssatzes um Nebeneinkommen bei beendeter Nebentätigkeit

Unterhaltsgeld- bzw Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Sparguthaben auf dem einem Familienangehörigen zur Nutzung überlassenen Tagesgeldkonto - Untersuchungsgrundsatz - Beweiswürdigung - Vollbeweis - objektive Beweislast

Bemessung des Arbeitslosengeldes - Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen unbilliger Härte - Arbeitsentgeltdifferenz - keine Überschreitung der 10%-Grenze

Bestimmungen des GenTG (F: 05.04.2008) über die Begriffsbestimmungen „gentechnisch veränderter Organismus“ und „Inverkehrbringen“ (§ 3 Nr 3 u 6 GenTG), über das Standortregister (§ 16a GenTG), über den Umgang mit in Verkehr gebrachten Produkten (§ 16b GenTG)und über die Ansprüche bei Nutzungsbeeinträchtigungen (§ 36a GenTG) mit dem GG vereinbar - umfassende Zuständigkeit des Gesetzgebers zur Regelung des Rechts der Gentechnik aus Art 74 Abs 1 Nr 26 Alt 2 GG – Auftrag zum Schutz der natürliche Lebensgrundlagen – Eignung des Standortregisters, Transparenz herzustellen und die Koexistenz konventioneller, ökologischer und gentechnisch unterstützter Produktionsmethoden sowie die gesellschaftliche Befriedung zu fördern – das private Nachbarrrecht ergänzender Ausgleich widerstreitender Interessen in Fällen, in denen durch den Einsatz von Gentechnik Nutzungsbeeinträchtigung entstehen

Markenbeschwerdeverfahren – "Gute Laune" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "HYUNDAI BlueDrive/BLUEMOTION" - Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - Marke erhält produktidentifizierende Wirkung durch Automobilherstellerbezeichnung - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung - keine mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen unter dem Gesichtspunkt einer Serienmarke

Aussetzung des Verfahrens bei vorgreiflicher verwaltungsgerichtlicher Entscheidung

(Voraussetzungen der Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO - Rechtsstellung des nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO am Verfahren Beteiligten - Kostenentscheidung in Zwischenverfahren)

"Nochmalige" Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung im Revisionsverfahren

(Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler wegen Verletzung des § 78 FGO -Akteneinsicht-, Begriff des Streitgegenstandes)

Keine Überprüfung der vom BVerfG angeordneten Weitergeltungsregelung durch den BFH

Grundsätzliche Bedeutung nur bei Rechtserheblichkeit der Rechtsfrage - Zahlungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer zur Beendigung eines Zivilprozesses - Veranlassungszusammenhang zum Arbeitsverhältnis

Nur Hersteller des Fahrgestells ist energiesteuerrechtlich Hersteller eines Nutzfahrzeugs

Aufhebung eines wegen Insolvenzeröffnung wirkungslosen Beschlusses

Flughafen Berlin-Schönefeld: Beiladung von Stahnsdorf und Teltow

Flughafen Berlin-Schönefeld: Beiladung von Stahnsdorf und Teltow

Verletzung des Abwägungsgebots

Lärmpegelbildung beim Bau öffentlicher Straßen

Nichtzulassungsbeschwerde; wasserrechtliche Erlaubnis; Nichtbeachtung von Bundesrecht

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Medienrechtliche Unbedenklichkeit einer Übernahme von privaten Fernsehsendern

Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig; Trennung des aktiven Sports von der Vermittlung von Sportwetten

Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig; unionsrechtliche Kohärenzprüfung

Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig; unionsrechtliche Kohärenzprüfung

Planfeststellungsbeschluss für den Teilabschnitt 2/2 der Bundesautobahn A 281 in Bremen rechtswidrig

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Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen: Psychische Widerstandsunfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Rechtsanwalt geht irrig von zu geringer Beschwerdegebühr aus - schuldhafte Verletzung der verkehrsüblichen Sorgfaltspflicht - Verschulden ist Markenanmelderin zuzurechnen – Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – "vendorplay" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "MATCHWEAR" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Vollstreckungsaussetzung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung

Bandenbetrug: Minder schwerer Fall bei Aufklärungshilfe

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Feststellung der Allgemeingefährdung durch den Angeklagten

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Nachweis der Aussagetüchtigkeit des alkoholbedingt handlungsunfähigen Opfers eines sexuellen Missbrauchs

Beweisaufnahme: Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit bei Verlesung von Arztberichten zum Nachweis der Unglaubwürdigkeit des Angeklagten sowie der Tatfolgen bei der Geschädigten

Markenbeschwerdeverfahren – "PROWELD" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Bomba/la bamba (Gemeinschaftsmarke)" - Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift: Weiternutzung des Kontos ohne Widerspruch gegen die Abbuchung; zeitnahe Sicherstellung der Kontodeckung im unternehmerischen Geschäftsverkehr

Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Gesellschaft türkischen Rechts - Silm

Schadenersatz bei Verkehrunfall: Ersatzfähigkeit von - fiktiven - Reparaturkosten bei wirtschaftlichem Totalschaden und Weiterveräußerung des teilreparierten Fahrzeugs vor Ablauf der sog. Sechsmonatsfrist

Schutzgesetzverletzung: Unerlaubte Drittstaateneinlagenvermittlung

Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen: Entschädigungsfähigkeit von Scheingewinnen

Markenbeschwerdeverfahren – "UNFALLGUTACHTEN24" – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei frühzeitiger Rücknahme der Beschwerde

Markenbeschwerdeverfahren – "Apriori-Film/a priori (Gemeinschaftsmarke)" – teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität, teilweise Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – Buprenorphinpflaster - unvollständige Offenbarung - mangelnde Ausführbarkeit -

Nichtzulassungsbeschwerde: Abweichung des FG von einer zuvor geäußerten Auffassung des Berichterstatters

Kein Abzug der Versicherungsteuer als Vorsteuer

Fehlerhafte Beurteilung der Sachurteilsvoraussetzungen als Verfahrensfehler; Klagebefugnis bei GmbH in Liquidation; Abtretung von Geschäftsanteilen während der Liquidation

Darlegungsanforderungen bei Besetzungsrüge; Erörterung im Mitbestimmungsverfahren; Hinzuziehung von Mitarbeitern durch den Dienststellenleiter

Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung

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Rückforderung bei Schadensausgleich; Ausschlussfrist; Kenntnis vom Schadensausgleich

Rückforderung bei Schadensausgleich; Kenntnis von dem Schadensausgleich; Fristbeginn; Begriff der "Verwirkung"

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Neue Schulden in der Wohlverhaltensperiode

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen: Anforderungen an die Gutachtenanordnung; Erkrankungsverdacht und Auswirkungen auf die Fähigkeit zur sachgerechten Wahrnehmung der Mandanteninteressen

Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Insider-Informationen über einen künftigen Umstand oder ein künftiges Ereignis

Verlesung und Genehmigung des Protokolls; Streit über Wirksamkeit einer Klagerücknahme