Rechtsprechung

Anfrage an die übrigen Senate zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Schutzgesetzverletzung: Erlaubnispflichtige gewerbsmäßige Finanzportfolioverwaltung

Streit über die Prozessfähigkeit des Klägers: Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Hinwirken auf ordnungsgemäße Vertretung des Klägers

Schadenersatz bei Körperverletzung: Tatrichterliche Schätzung des Erwerbsschadens

Entgangene nachträgliche Gesamtstrafenbildung infolge Strafvollstreckung: Härteausgleich bei der Verhängung zeitiger Freiheitsstrafen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Darlegung der Klärungsfähigkeit - Sozialhilfe - Kostenerstattungsanspruch zwischen Sozialhilfeträgern - Betreutes Wohnen

Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Hilfsmittel - Hörgerät - Raub - Verlust - Wiederbeschaffung - Ersetzung - Heilbehandlung - Kostenerstattung

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verfahrensfehler - Verletzung der Anhörungspflicht - erstmals im Widerspruchsbescheid angeführte innere Tatsache bzgl grober Fahrlässigkeit gem § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 SGB 10 - Heilung - Nachholung einer fehlenden Anhörung im Klageverfahren - gesondertes Anhörungsschreiben - freigestellte Aussetzung des Verfahrens gem § 114 SGG - Setzung einer angemessenen Frist - Kenntnisnahme des geäußerten Vorbringens - Mitteilung des Überprüfungsergebnisses)

Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - gemischte Motivationslage - Abgrenzung zur gemischten Tätigkeit - objektivierbar betriebliche Verrichtung - Streckenidentität - Fahrt zum nächsten beruflichen Einsatzgebiet - Verkehrsüberwachung - Abholen und Abstellen des reparierten Motorrades

Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - versicherte Tätigkeit - Pflegetätigkeit - Versicherungstatbestand - Mobilität - Arztbesuch - zeitlicher Pflegebedarf - Nichtberücksichtigung bei Feststellung der Pflegestufe

Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens - Feststellung einer etwaigen absolute Fahruntüchtigkeit bei bestehender Alkoholerkrankung des Klägers

Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - keine Äußerungsmöglichkeit

Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Abfindung - tatbestandliche Voraussetzung - Ermessen - Ermessensausübung - Ermessensfehler - Interessenabwägung - Abwägungsdisproportionalität - Zugrundelegung eines falschen oder unvollständigen Sachverhalts

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von angemessenen Beiträgen für die betriebliche Altersvorsorge an die Pensionskasse - Bruttoentgeltumwandlung - Beitragszuschuss des Arbeitgebers als zweckbestimmte Einnahme - Absetzung von Fahr- und Kinderbetreuungskosten

Absenkung des Arbeitslosengeld II - wiederholtes Meldeversäumnis - Rechtswidrigkeit der Sanktion bei Fehlen eines Sanktionsbescheides für die erste Pflichtverletzung - Wirksamkeit der Meldeaufforderung - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - kein wichtiger Grund für das Nichterscheinen zum ärztlichen Untersuchungstermin - keine verfassungsrechtlichen Bedenken

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung der durch Jugendamtsurkunde titulierten Unterhaltszahlungen

Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung von Beratungshilfe für Geltendmachung der Unpfändbarkeit von Sozialleistungen <§ 55 Abs 1 S 1 SGB 1 idF vom 11.12.1975> verletzt Gewährleistung der Rechtswahrnehmungsgleichheit <Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 3 GG> - hier: unvertretbare Verweisung des Rechtssuchenden auf Selbsthilfe bei existenzieller Bedeutung der Sozialleistung und Dringlichkeit

Nichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Vorlagepflicht nach § 121 Abs 2 GVG - hier: Annahme der Unstatthaftigkeit eines Vornahmeantrags gem § 113 Abs 1 StVollzG ohne Vorlage an BGH stellt jedenfalls keine krasse Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze dar

Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung - Verwertung von Daten einer "Steuer-CD" mit Angaben zu Kunden liechtensteinischer Finanzinstitute im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes durch Fachgerichte nicht zu beanstanden

Rechtmäßigkeit einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Kleinbetrieb - Keine Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsanordnung wegen unbilliger Härte - Verlust des Rechts auf Rüge mangelnder Sachaufklärung

Abzug "finaler" Verluste einer ausländischen Tochterkapitalgesellschaft allenfalls im "Finalitätsjahr"

Steuerliche Konsequenzen einer nicht verhältniswahrenden Verschmelzung auf Anteilseignerebene - Keine Entstehung von Bezugsrechten infolge einer verschmelzungsdurchführenden Kapitalerhöhung - Folgen einer Kapitalerhöhung zur Durchführung der Verschmelzung

(Voraussetzungen für den Entlastungsanspruch nach § 60 EnergieStG)

Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung

Revisionszulassung; Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags

Informationszugangsrecht; Auskunft im Insolvenzverfahren

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und System zur Farbversorgung einer Beschichtungsanlage (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit – Sprühvorrichtung zum Beschichten von Fahrzeugkarossen

Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Rechtsanwalt geht irrig von zu geringer Beschwerdegebühr aus - schuldhafte Verletzung der verkehrsüblichen Sorgfaltspflicht - Verschulden ist Markenanmelderin zuzurechnen – Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Patenteinspruchsverfahren - "Schaltvorrichtung für Kraftfahrzeuggetriebe" – zur Zulässigkeit des Einspruchs – Stützung auf offenkundige Vorbenutzung

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare Kostenentscheidung im Zivilprozess - hier: Anwendung des § 95 ZPO bei unterlassener Teilrücknahme einer Klage trotz gerichtlicher Empfehlung

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 3 GG) sowie der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG iVm Art 19 Abs 3 GG) durch unzureichende Abwägung und unhaltbarer Annahme einer konkreten Gefahr bei Anordnung der sofortigen Vollziehung des Entzugs der Zulassung zur kassenärztlichen Versorgung gem § 95 Abs 6 SGB 5 - hier: Unregelmäßigkeiten in Abrechnung eines Medizinischen Versorgungszentrums

Ablehnung eines Antrags auf Kostenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde - hier: auf einfachrechtliche Erwägungen gestützte Abänderung der angegriffenen Gerichtsentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung auf 4000 Euro

Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen - Einordnung eines Ruhegeldes als Gewinnanteil in Form von Sondervergütungen - Keine Aussetzung des Klageverfahrens gegen den Einkommensteuerbescheid

Weiterhin kein Vertretungszwang im PKH-Verfahren - PKH bei Erledigung der Hauptsache

Beurteilungszeitpunkt für Drittschutz; Wirkkraft der Baugenehmigung

Erwerbsmöglichkeit von Waldflächen in den neuen Bundesländern: Bestimmung der Höhe von Ausgleichsleistung- oder Entschädigungsansprüchen bei Bewerbung mehrerer Altberechtigter; Änderungsbefugnis der Privatisierungsstelle hinsichtlich ihrer - fehlerhaften - Ermessensentscheidung im Klageverfahren

Mängel der Kaufsache beim Kauf eines Fabrikgeländes: Schadensersatzanspruch des Minderung verlangenden Käufers wegen Nichtermittelbarkeit des Minderungsbetrages

Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Allzuständigkeit des Personalrats; Maßnahmebegriff; innerdienstlicher Charakter der Maßnahme

Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen vor der gesetzlichen Neuregelung

Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger: Konkurrenzverhältnis beim Vorschubleisten durch Vermittlung

Landwirtschaftssache: Zulässigkeit einer Divergenzrechtsbeschwerde bezüglich der Ablehnung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung

Markenbeschwerdeverfahren - "ALLERNIL/AlLERGODIL" – weder klangliche noch schriftbildliche Verwechslungsgefahr -

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - keine Heilungsmöglichkeit von Zustellungsmängeln - Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe-Bewilligung

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Prüfen einer Funktion oder Einrichtung eines Fahrzeugs" – irrtümliche Bezeichnung des nicht druckschriftlich belegten 'Stand der Technik' als vorbekannt

Wettbewerbsverstoß: Werbung für natürliche oder naturreine Tabakerzeugnisse - BIO TABAK

Haftung für Wildschäden: Bemessung des Wildschadens an Baumpflanzungen einer Fortwirtschaft; Beauftragung eines neues Sachverständigen durch das Berufungsgericht; Anspruch einer Prozesspartei auf Ladung des früheren Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens

Amtspflichtverletzung des Richters: Richterspruchprivileg für prozessleitende Maßnahmen und Grenzen der Überprüfbarkeit der richterlichen Prozessführung und einer pflichtwidrigen Verfahrensverzögerung im Amtshaftungsprozess

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme: Verwertung von in einem anderen Verfahren gemachten Zeugenaussagen als gerichtsbekannt

Unerlaubte Rechtsberatung: Konkretisierung der Merkmale für eine zulässige Rechtsdienstleistung in einem Unterlassungsantrag; Rechtsbesorgung durch Prüfung der Verkehrsfähigkeit eines im Inland in den Verkehr gebrachten Produkts; Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit – Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker

Krankenhausbehandlung: Anspruch eines externen Arztes gegen einen Wahlleistungspatienten auf Ersatz von Auslagen für aufgewendete Sachkosten

Staatshaftung in den neuen Bundesländern: Unterbrechung der Verjährung eines staatshaftungsrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Registrierung der Anmeldung von Rückgabeansprüchen bei Antragstellung vor Verjährungsbeginn und Ansprüche gegen den im Restitutionsverfahren beauftragten Rechtsanwalt als anderweitige Ersatzmöglichkeit

Verwertbarkeit von in Übereinstimmung mit der einstweiligen Anordnung des BVerfG übermittelten Verkehrsdaten: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Rechtsgrundlage in der späteren Hauptsacheentscheidung

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit an Gestaltung des Habilitationsverfahrens - hier: Verletzung der Grundrechte eines Ausländers aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 5 Abs 3 S 1 GG durch Ablehnung seines Habilitationsantrags - zudem Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch überlange Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Berufungszulassungsverfahrens (hier: vier Jahre) - teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung

Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässige gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde – zur Auslagenerstattung nach § 34a Abs 3 BVerfGG bei Erledigung einer Verfassungsbeschwerde wegen zwischenzeitlicher Aufhebung der angegriffenen Norm

Nichtannahmebeschluss: Rückführung der Steuerentlastung für Pflanzenöl-Kraftstoffe verletzt betroffene Unternehmen nicht in Grundrechten - keine Abweichung von in BVerfGK 11, 445 ff bzgl Biodieselherstellen formulierten Wertungen - insbesondere keine Verletzung grundrechtlich geschützten Vertrauens <Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG>

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Zuständigkeit für Entscheidung über einen nach Beendigung der ersten Instanz eingereichten PKH-Antrag für das Rechtsmittelverfahren

Tarifierung von TFT-Farbmonitoren als solche "von der hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem verwendeten Art" - Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des FG-Urteils revisionsrechtlich unbeachtlich

Widerruf der Flüchtlingseigenschaft; Maßstab für die Prüfung erneuter Verfolgung; Revisionszulassung

Sachkenntnis des Flurbereinigungsgerichts; Ablehnung eines Beweisantrags; Beurteilung agrarwirtschaftlicher Fragen

Aufhebung der Ernennung eines Gerichtspräsidenten im Konkurrentenstreit; Verhinderung wirkungsvollen Rechtsschutzes