Rechtsprechung

—

—

—

—

—

—

—

—

Internationale und örtliche Zuständigkeit für eine Klage gegen einen Kreuzfahrt-Reiseveranstalter auf teilweise Rückzahlung des Reisepreises

—

—

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - verspätete Übermittlung des Urteils an die Geschäftsstelle - Fünfmonatsfrist - Unterscheidung zwischen Übergabedatum und Ausfertigungsdatum - Anforderungen an die Ermittlung des Übergabedatums - Erforderlichkeit des Einverständnisses zur Entscheidung durch Einzelrichter bzw Einzelrichterin - Zustimmung zur Umwandlung eines Erörterungstermins in einen Verhandlungstermin - Ablösung einer früheren Zustimmungsverweigerung - keine Sperrwirkung einer früheren Prozesserklärung - Grundsatz des fairen Verfahrens - Erschwerung der sachgerechten Prozessführung - Darlegungsanforderungen - keine isolierte Überprüfung der Auferlegung von Mutwillenskosten

(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Beginn der Gesamtverfahrensdauer nach Trennung von Verfahren - Verfahrensbegriff des § 198 Abs 6 Nr 1 GVG - Maßgeblichkeit des geltend gemachten Anspruchs - Zeitpunkt der Anhängigmachung des Streitgegenstands vor dem Ausgangsgericht - regelmäßige Vorbereitungs- und Bedenkzeit für Untätigkeitsklage - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - falsche Auslegung von Verfahrensregelungen - error in iudicando - Darlegungsanforderungen)

Ausnahmsloser Krankenhausvorbehalt für ärztliche Zwangsbehandlung Betreuter (§ 1906a Abs 1 S 1 Nr 7 BGB aF; § 1832 Abs 1 S 1 Nr 7 BGB nF) mit Art 2 Abs 2 S 1 Alt 2 GG unvereinbar - Fortgeltungsanordnung und Frist für Neuregelung bis 31.12.2026 - Sondervotum zum Ergebnis

Erfolgloser Antrag eines Bundestagsabgeordneten im Organstreitverfahren bzgl seiner Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium - Unzulässigkeit mangels Darlegung einer Verletzung von Art 38 Abs 1 GG

Bezugnahmen des FG auf Schriftsätze des Finanzamts zur Begrün­dungserleichterung

Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen einen die Gewährung der AdV ablehnenden Beschluss des BFH

Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - „U.S. GRAND POLO EQUIPMENT & APPAREL“ – Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Erklärung des Widerspruchs gegen den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit und Löschung der Marke – kein fehlendes Verschulden

Vermögensabschöpfung bei Verstoß gegen die Myanmar-Embargo-Verordnung durch Import von aus Myanmar (Birma) stammenden Teakholz: Abgrenzung Tatertrag und Tatobjekt

Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Ablehnung verfolgungsbedingten Vermögensverlusts - Verletzung des Willkürverbots bzw des rechtl Gehörs nicht substantiiert dargelegt

Befangenheitsgesuch im Rahmen einer Anhörungsrüge

Bekanntmachung von Aufstellungsbeschlüssen

—

Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes an einen Miterben

Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang - kein Recht auf Akteneinsicht - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

—

—

Arbeitszeit - Vergütung - Wechselschicht - Ausschlussfrist

Arbeitszeit - Vergütung - Wechselschicht - Arbeitsvertrag - AGB

—

Urheberrecht an einer Fotografie; Rechtsschutzbedürfnis bei notwendiger näherer Prüfung materiell-rechtlicher Fragen - Cornea-Implantat

—

—

—

—

—

Grenzen der Notwehr bei gefährlicher Körperverletzung mit einem Messer

—

Unlauterer Wettbewerb: Mitbewerbereigenschaft eines Betreibers einer Plattform für den Verkauf von Fußballtickets durch Dritte - DFL-Supercup

—

Aussetzung der weiteren Vollziehung des Eröffnungsbeschlusses bei zweifelhafter Rechtslage

Haftung des Betreibers einer Portalwaschanlage für die Beschädigung eines mit einem serienmäßigen Heckspoiler ausgestatteten Autos

Minderung der Einnahmen von Wortautoren aus einer Verwertungsgesellschaft durch Zuwendungen an den Förderungsfonds Wissenschaft der VG Wort GmbH - Herausgeberanteil

Taggenauer Verjährungsbeginn des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherung

Behandlung von Fristsachen in Rechtsanwaltskanzlei

Verfahrensrüge bei fehlendem Widerspruch in Hauptverhandlung

Beförderungsansprüche bzw. Umbuchung als geänderter Beförderungsanspruch als Teil einer Insolvenzforderung

—

—

—

—

Sozialhilfe - Einmalzahlung aus Anlass der Covid-19-Pandemie - Bewilligung und Auszahlung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt - stationäre Pflege - Barbetrag und Bekleidungspauschale

(Sozialhilfe - Auskunftsverlangen gegenüber einem potenziell Unterhaltspflichtigen - Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte für ein Überschreiten der Jahreseinkommensgrenze nach § 94 Abs 1a SGB 12 - Begrenzung auf Fragen zu den Einkommensverhältnissen - geltungserhaltende Reduktion)

Zur Reichweite übereinstimmender Erledigungserklärungen

Periodengerechte Verteilung einer Leasingsonderzahlung im Rahmen der Ermittlung der jährlichen Fahrzeuggesamtkosten

Gewerbesteuerrechtliche Behandlung der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils, der (teilweise) mit einer atypischen Unterbeteiligung belastet ist

Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio sind keine außergewöhnlichen Belastungen

(Steuerliche Behandlung eines Preisgeldes für wissenschaftliche Publikationen)

(Teilnahme des Sonderbetriebsverlustes an Verlustausgleichsbeschränkung - Verfassungsmäßigkeit des § 15b Abs. 1 EStG)

Kombinierte Maschine im Sinne der Anm. 3 zu Abschn. XVI KN