Rechtsprechung

Besteuerung im Abzugsverfahren bei im Ausland ansässigem Unternehmer, hier Haftungsvoraussetzungen für Umsatzsteuer

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 8.9.2010 XI R 15/08 - Besteuerung im Abzugsverfahren bei im Ausland ansässigem Unternehmer, hier Haftungsvoraussetzungen für Umsatzsteuer)

Richterlicher Hinweis und Befangenheitsablehnung

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Strafverfahren u.a. wegen Beischlafs zwischen Verwandten: Tatbestandsmäßigkeit von Oralverkehr; neue Gesamtstrafenbildung nach Aufhebung der Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht und Zurückverweisung

Patentbeschwerdeverfahren - zum Rechtsschutzbedürfnis - Patent mit mehreren Patentansprüchen ein und derselben oder mehrerer Patentkategorien

Patentfähigkeit einer Erfindung: Naheliegen des Abweichens von den bisher beschrittenen Lösungswegen für den Fachmann - Walzgerüst II

Rehabilitation - Anspruch auf Übergangsgeld - Voraussetzungen der Berechnungsgrundlage

Berechnung des Übergangsgeldes - Krankengeldbezug im Zusammenhang mit einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation - taggenaue Abrechnung

Erstattungsanspruch der Sozialleistungsträger - mehrere Rentenansprüche - Rentennachzahlung - Arbeitslosengeld - Verfassungsmäßigkeit

Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern beim Dienstbeschädigungsausgleich

Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern beim Dienstbeschädigungsausgleich

Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern beim Dienstbeschädigungsausgleich

(Sozialgerichtliches Verfahren - sofortige Beschwerde in vergaberechtlicher Streitigkeit - Vorlage an das BSG gem § 142a Abs 4 S 1 SGG - Teilentscheidung - Gerichtskosten - Fehlen streitwertabhängiger Gebührentatbestände - keine Streitwertfestsetzung - Analogieverbot)

Nichtannahmebeschluss: Inhaltskontrolle von Preiserhöhungsklauseln in AGB eines Gasversorgungsunternehmens - hier: keine Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Annahme einer unangemessenen Benachteiligung von Kunden durch Preisanpassungsklausel sowie durch Ablehnung einer ergänzenden Vertragsauslegung

§ 6a S 1 ZuInvG sowie § 6a S 1 ZuInvG mit Art 30 GG, Art 109 Abs 1 GG partiell unvereinbar und nichtig - Grenzen der Befugnisse der Bundesorgane sowie des Bundesrechnungshofs im Hinblick auf die Informationserhebung bei Ländern und Kommunen im Rahmen der Gewährung von Finanzhilfen gem Art 104b GG - Akzessorietät der Erhebungsbefugnisse des Bundesrechnungshofs entsprechend den Verwaltungskompetenzen der Bundesverwaltung - Voraussetzungen für Erhebungsbefugnisse gegenüber nachgeordneten Landesbehörden bzw Kommunen

Keine Anfechtung der Kostengrundentscheidung mit der Erinnerung

Eine Kurberaterin übt keine einem Rechtsanwalt ähnliche Berufstätigkeit aus

Feststellung eines Abschiebungsverbots; Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG

Höhe der Gebührenschuld für die Zulassung eines Arzneimittels

Patentbeschwerdeverfahren – "System und Verfahren zur Identifizierung und Authentifizierung von Zubehör, Hilfs- und/oder Betriebsstoffen für technische Geräte" - Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender vorheriger Beanstandung der Mängel

Ablehnung des Erlasses einer eA: Nachteile bei verzögerter Fertigstellung der sog "Ethylenpipeline Süd" überwiegen die lediglich wirtschaftliche, entschädigungsfähige Beeinträchtigung der Nutzbarkeit landwirtschaftlicher und vom Bau der Pipeline betroffenen Grundstücke - Zu den Anforderungen an die Darlegung eines schweren Nachteils bei einem Antrag auf Erlass einer eA gem § 32 BVerfGG

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherungen der Rentner aus Leistungen (Direktversicherungen), soweit diese ursprünglich vom Arbeitgeber abgeschlossen und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenleistungen des versicherten Arbeitnehmers finanziert wurden - insb im Hinblick auf Art 3 Abs 1 GG zulässige Typisierung

Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung von Beratungshilfe für Widerspruch in sozialrechtlichem Verfahren verletzt Gewährleistung der Rechtswahrnehmungsgleichheit <Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 3 GG> - hier: Widerspruch gegen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid bzgl Leistungen für Unterkunftskosten - unzutreffende fachgerichtliche Annahme, dass der Widerspruch allein einfach Tatsachenfragen betreffe

Keine Ansparabschreibung für Investition "ins Blaue" - Nicht zur Zulassung der Revision führende Tatbestände

Aufenthaltsrecht nach rückwirkender Aufhebung der Einbürgerung; Revisionszulassung

Erlass einer einstweilige Anordnung: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein Versammlungsverbot - Unzureichende da auf bloßer Vermutung basierender Gefahrenprognose des Einsatzes von Sprengkörpern

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Vermittler eines Schmuggelgeschäfts als Zollschuldner?

Rügeverzicht bei Beweisantrag

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Langzeitstudiengebühr; Antrag auf "Hinausschieben"; Anschlussberufung

Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist bei verzögerter Briefzustellung durch die Deutsche Post AG

Strafverfahren: Beweisantrag zur erheblich eingeschränkten Schuldfähigkeit; Wahrunterstellung

VOB-Vertrag: Mängelbeseitigungsanspruch des Auftraggebers bei Unklarheit der Verantwortlichkeit des Auftragnehmers

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Gebots der Rechtswahrnehmungsgleichheit durch Versagung von Beratungshilfe wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeiten

Aufhebung einer Anrufungsauskunft mit Wirkung für die Zukunft - Rechtsnatur der Anrufungsauskunft

Versagung des Vorsteuerabzugs bei unzutreffender Angabe der Steuernummer - Rückwirkung der Berichtigung einer fehlerhaften Rechnung

Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie als außergewöhnliche Belastung - Abgrenzung der Krankheitskosten von vorbeugenden Aufwendungen - Nachweis der medizinischen Indikation

Keine steuerfreie Heilbehandlung durch Subunternehmer ohne eigenständigen Befähigungsnachweis

Keine Änderung der Bemessungsgrundlage vor Rückgewähr vereinnahmter Anzahlung - Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Beratungshonorar eines Berufsfußballspielers - Darlegung der Revisionszulassungsgründe

Zufluss von Renditen aus einem Schneeballsystem - Zufluss bei Novation

Leistungsaustausch zwischen gesetzlich zuständiger Körperschaft und Beliehenem bei der Tierkörperbeseitigung - Nichteinbeziehung wirtschaftlicher Tätigkeiten bei den Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt

Anspruch eines deutschen Kindes auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an seinen ausländischen Vater; in der Vergangenheit liegender Zeitraum; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Rechtliches Gehör; Einwendungsausschluss des Planbetroffenen; Zugriff auf privates Eigentum bei der Planfeststellung; Enteignung; Entschädigung

Rechtliches Gehör; Berücksichtigung des tatsächlichen Vorbringens der Beteiligten

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Musterungsverfahren; Wehrdienstfähigkeit bei Allergie; Einberufung in den Wintermonaten

Berufswidrige Werbung eines Steuerberaters: Verwendung einer durch Kombination des Gattungsbegriffs der Steuerberatung mit einem regional eingegrenzten Tätigkeitsgebiet gebildeten Internet-Domain

Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Annahme einer einheitlichen Tat mit Gesamtvorsatz bei vielfachem Einsatz gefälschter Kreditkarten

Tötungsdelikt mit bedingtem Vorsatz: Äußerst gefährliche Gewalthandlung und erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit

Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedergabe umfangreicher Schriftsätze

Bemessung des Urlaubsentgelts und der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - TVöD

AGB-Kontrolle - Überstundenpauschalierungsabrede

Nichteinhaltung der Kündigungsfrist - Geltendmachung innerhalb der Klagefrist - Fiktionswirkung - Umdeutung - Anwendungsvorrang des Unionsrechts - Annahmeverzug

Markenbeschwerdeverfahren – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr – bloße andere rechtliche Beurteilung - zur Festsetzung des Gegenstandswerts

Markenbeschwerdeverfahren – "Nagerfloor" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Aufrechnung der Finanzbehörde mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden gegen einen Umsatzsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners, der im Rahmen einer aus dem Insolvenzbeschlag freigegebenen gewerblichen Tätigkeit erworben worden ist