Rechtsprechung

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Gefährdung des Vertragszwecks bei Ausschluss von Schwammschäden in Gebäudeversicherung

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Strafbares Sichverschaffen bzw. Besitz kinderpornographischer Inhalte; Notwendigkeit der Tenorierung eines Teilfreispruchs

Rückabwicklung eines über einen geleasten Pkw geschlossenen Kaufvertrags nach mangelbedingtem Rücktritt

Eigenbedarfskündigung eines DDR-Altmietvertrags entgegen vereinbarter Kündigungsbeschränkung

Pflichtverteidigerwechsel aufgrund erheblicher Gesundheitsbeeinträchtigungen mit drohenden Ausfallzeiten sowie eingeschränkter Reisefähigkeit

Gerichtliche Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme bei einer einstweilig in einer Maßregelvollzugseinrichtung untergebrachten Person

Zwischenentscheidung des Senats über die Frage des Ausschlusses eines Richters von der Mitwirkung im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl § 110 Abs 6 BerlHG (RIS: HSchulG BE) - hier: kein Ausschluss kraft Gesetzes (§ 18 BVerfGG), aber Besorgnis der Befangenheit nach § 19 Abs 3 iVm § 19 Abs 1 BVerfGG

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Flugunterricht ist kein Schul- oder Hochschulunterricht

Wirtschaftliches Eigentum an zur Sicherheit übereigneten Aktien

Zum Leistungsaustausch eines Fitnessstudios im Lockdown (I)

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.11.2024 XI R 5/23 - Zum Leistungsaustausch eines Fitnessstudios im Lockdown (II))

Maßgeblichkeit der zeitlichen Abfolge für die Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Revisionszulassung; räumlicher Geltungsbereich des § 1 Abs. 6 VermG

Bestimmung Sozialgericht als zuständiges Gericht

Einleitung von Schmutzwasser durch abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaft nach Vorreinigung durch eine von ihr betriebene Kleinkläranlage in ein Gewässer

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Arbeitnehmerstatus - Betreiber einer Waschstraße

Arbeitnehmerüberlassung - Konzernprivileg

Inflationsausgleichsprämie - Altersteilzeit

Anforderungen an ein Bewertungsgutachten im Verkaufsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds

Anforderungen an Angaben in einem Verkaufsprospekt für einen Schiffsfonds; Anforderungen an Begründung einer Rechtsbeschwerde in Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

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Sexuelle Ausbeutung in der Altenpflege; Idealkonkurrenz bei institutioneller und persönlicher Abhängigkeit

Digitaler Fahrkartenvertrieb: Verweigerung einer Vergütung für werthaltige Leistungen als Missbrauch

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Rechtsbeschwerde in einem Kapitalanleger-Musterverfahren

Strafsache: Konkurrenzverhältnis zwischen Bedrohung mit einem Verbrechen und versuchter Nötigung

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Nachlasspflegervergütung: Erstattungsfähigkeit von Kosten einer Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung im Fall des mittellosen Nachlasses

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Kinderpornografie: Differenzierung zwischen Herstellung, Besitz und Reproduktion

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Schriftlicher Hinweis auf Strafbewehrung von Führungsaufsichtsbeschluss in Weisungen

Rechtswegzuständigkeit für die Klage einer Gemeinde auf Entgeltzahlung für die Unterkunft einer Person in privat betriebenen Beherbergungsstätten aus abgetretenem Recht

Anspruch auf Erfindervergütung sowie Unbilligkeit der festgesetzten Vergütung - Chemische Verbrauchsmaterialien

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Verjährung einer Körperverletzung im Zusammenhang mit einer Vergewaltigung

Gehörsverstoß bei unzutreffender Würdigung des Parteivortrags; Fehlerhafte Anwendung einer Präklusionsvorschrift

Abgrenzung Raub von räuberischer Erpressung; Vollendung der räuberischen Erpressung

Umfang der Technologiebonuszahlung bei Stromproduktion durch eine in Kraft-Wärme-Kopplung betriebene Biogasanlage - Technologiebonus

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Darlegungsanforderungen an eine Maßregelanordnung und an die Prognose zu erwartender Straftaten eines schizophrenen Täters