Rechtsprechung

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigung eines Offshore-Windparks gem § 3 der Verordnung über Anlagen seewärts der Begrenzung des deutschen Küstenmeeres (juris: SeeAnlV) - Unzureichende Vollmacht (§ 22 Abs 2 BVerfGG) - Genehmigung verletzt Hochseefischer nicht in Grundrechten aus Art 12 Abs 1, Art 14 Abs 1 oder Art 19 Abs 4 S 1 GG

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der Berufung entgegen § 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO - hier: Auslegung von § 19a UrhG durch AG entgegen stRspr von LG und OLG

Duldung der Vollstreckung - Ermittlung des zurück zu gewährenden Vermögenswertes bei der Schenkungsanfechtung

Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung - Anwendung der sog. 1%-Regelung auf mehrere in einem Betriebsvermögen befindliche Kfz - Zulassung der Revision wegen unrichtiger Rechtsanwendung

Rückforderung eines auf ein früheres Konto überwiesenen Erstattungsbetrages

Aussetzung der Vollziehung - Einheitliche Leistung - Hauptleistung und Nebenleistung - Voraussetzungen einer Gesamtleistung

Frage nach dem Verschulden eines Haftungsschuldners nicht grundsätzlich bedeutsam

Grundsätzliche Bedeutung des Akteneinsichtsrechts des Insolvenzverwalters - Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters ist ein zivilrechtlicher Anspruch

Verhandlung in Abwesenheit trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens - Überraschungsentscheidung

Wohnungseigentumsverfahren: Versäumung der Berufungsfrist wegen Berufungseinlegung bei dem sachlich unzuständigen Gericht

Strafbarer Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz: Strafbarkeit des Zuwiderhandelns gegen das Umgehungsverbot nach der EU-Iran-Embargo-Verordnung

Landpacht: Pflicht zur außerordentlichen Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist nach Kenntnis des Kündigungsgrundes

Formularmäßiger Landpachtvertrag: Inhaltskontrolle für eine Klausel über eine Übertragungspflicht für Zahlungsansprüche aus der EU-Agrarreform bei Vertragsbeendigung

(Gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen auf Kapitallebensversicherungen - Fehlende Entscheidungsgründe i.S. des § 119 Nr. 6 FGO bei unverständlichen und verworrenen Ausführungen - Verfahrensmängel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)

(NZB: Feststellungsverjährung eines Verlustfeststellungsbescheids nach § 10d EStG, Bedeutung i.S.v. § 181 Abs. 5 AO; zur verjährungshemmenden Wirkung einer Prüfungsanordnung)

(Vertrauensschutz nach § 176 AO)

Jahrelange Untätigkeit des FA

Haftung des Treuhandkommanditisten einer Filmfonds-GmbH & Co. KG: Umfang der Informationspflicht gegenüber einem Kapitalanleger; Feststellungsinteresse des Geschädigten hinsichtlich Steuerschäden wegen möglicher Aberkennung der Verlustzuweisung; Schadensersatzanspruch bei Aberkennung der Verlustzuweisung; Kausalitätsvermutung zugunsten des Anlegers

Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Einführung eines nach Ende der ersten Instanz veröffentlichten Testberichts in einen wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreits - Simply the Best!

Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters bei Einstellung des Insolvenzverfahrens

Insolvenzverfahren: Anfechtbarkeit einer verweigerten Anberaumung eines Schlusstermins bei Laufzeitende einer Abtretungserklärung; amtswegige Entscheidung über einen Antrag auf Restschuldbefreiung

Grenzübergreifende Insolvenz: Zulässigkeitsprüfung für einen Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung bei einem angeblichen Wohnsitzwechsel des Schuldners nach Frankreich; Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch das deutsche Insolvenzgericht

Insolvenzfestigkeit abgetretener Forderungen

Verbraucherinsolvenzverfahren: Aufhebung der Verfahrenskostenstundung wegen Verletzung der Erwerbspflicht

Wartezeitkündigung - Mitwirkungsverfahren

Keine Anrechnung von Zeiten als Ärztin/Arzt im Praktikum (AiP) bei der Stufenzuordnung im TV-Ärzte/TdL

Keine Anrechnung von Zeiten als Ärztin/Arzt im Praktikum (AiP) bei der Stufenzuordnung im TV-Ärzte/TdL

Strukturausgleich nach § 12 Abs 1 S 2 TVÜ-Bund - Tarifauslegung

Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Vergleichsentgelt - Neuberechnung - Wehrdienst des Sohnes

Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

Massenentlassungsanzeige bei Nachkündigung in der Insolvenz

Betriebsübergang - Widerspruch - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

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Ausschluss einer betriebsbedingten Änderungskündigung durch die Regelungen der AVR Caritas

Betriebsbedingte Kündigung - Anhörung des Betriebsrats

Änderungskündigung - Versetzung

Patenschutz für ein Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente - Dynamische Dokumentengenerierung

Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Ermittlung der Eigenart; Zugänglichmachung durch Anmeldung; Begrenzung des Schutzumfangs; Umfang der Erschöpfungswirkung; gemeinschaftsweiter Unterlassungsanspruch - Verlängerte Limousinen

Frachtvertrag: Schuldner des Aufwendungsersatzanspruchs des Frachtführers bei Annahmeverweigerung des Empfängers

Aufklärungspflicht der Treuhandkommanditistin eines Filmfonds: Kenntnis von Verflechtungen zwischen einem Vertriebsunternehmen und der Komplementärin der Beteiligungsgesellschaft

Frachtvertrag: Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist auf Primärleistungsansprüche und vertragliche Aufwendungsersatzansprüche

Verwertung von Gegenständen mit Absonderungsrechten im Insolvenzverfahren: Einmalige Pflicht des Insolvenzverwalters zur Information des Gläubigers über die Veräußerungsabsicht

Insolvenzanfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen: Saldierung des Rückgewähranspruchs des Insolvenzverwalters mit den Einlagezahlungen des Anlegers; Wegfall der Bereicherung durch bleibende steuerliche Mehrbelastung

Verlagsrecht: Begriff des Verlagsvertrags - Concierto de Aranjuez

Zulässigkeit einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in der Berufungsinstanz

Architektenvertrag: Fälligkeit des Architektenhonorars auf der Grundlage einer nicht prüffähigen Schlussrechnung; Anforderungen an die Beanstandung der Prüffähigkeit

Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit der sich aus dem Treuhandverhältnis ergebenden Ansprüche des Treugebers gegen den Treuhänder

Grundstücksschenkung: Verjährung des Teilwertersatzes für einen Schenkungsrückforderungsanspruch

Insolvenzanfechtung: Umfang des Rückgewähranspruchs bei Anfechtung von Ausschüttungen im Rahmen eines Schneeballsystems

Markenrecht: Benutzung der Produktform im geschäftlichen Verkehr bei Ausstellen eines Erzeugnisses auf einer Inlandsmesse sowie Vermutung für ein Anbieten oder Inverkehrbringen - Pralinenform II

Wettbewerbsrecht: Briefwerbung für Grabmale zwei Wochen nach dem Todesfall - Grabmalwerbung

Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Revision - mehrere Begründungen für Urteilsspruch - Erfordernis einer erfolgreichen Geltendmachung jeweils eines Revisionszulassungsgrundes für jede der Begründungen

Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - außer Kraft getretenes Recht und Übergangsregelung

Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach erfolgreicher Landesverfassungsbeschwerde in derselben Sache - Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Klebstoffmischung aus einem Plasmaprotein oder einem globulären Protein und di- oder polyfunktionellem Aldehyd zur Herstellung eines medizinischen Klebstoffes (europäisches Patent)" – zur Patentfähigkeit – zur beschränkten Verteidigung eines Streitpatents mittels mehrerer hilfsweise eingereichter Anspruchssätze