Rechtsprechung

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Abgrenzung von Täterschaft bzw. Beihilfe zum Wohnungseinbruchdiebstahl; Voraussetzungen der Einziehung bei fehlender Verfügungsgewalt

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Schuldspruch wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit; Feststellung der Haftempfindlichkeit eines Sexualstraftäters

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Tatrichterliche Darlegungen zur Schuldunfähigkeit des Täters im Rahmen einer Unterbringungsanordnung

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Revisionsrechtliche Prüfung der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

Nichtberücksichtigung der vom Betroffenen vorgeschlagenen Person bei der Betreuerauswahl

Eröffnung eines Hauptverfahrens ohne Vorliegen eines schriftlichen Beschlusses

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Rechtsbeschwerde gegen Aussetzungsbeschluss nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz - Rechtsbeschwerde gegen Aussetzungsbeschluss

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Sexueller Missbrauch von Kindern: Erheblichkeit der sexuellen Handlung durch Schaffung eines sexualbezogenen Handlungsrahmens

Tötungsvorsatz unter Alkoholeinfluss bei stark geistig eingeschränktem Täter

Entschädigungsklage - einseitige Erledigungserklärung

Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer: Regelmäßig Vorrang der Geldentschädigung vor der Wiedergutmachung in anderer Weise

Überlange Dauer eines Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahrens

Presserechtlicher Auskunftsanspruch zu Hintergrundgesprächen des BND (hier: Einschätzung der militärischen Situation in der Ukraine und hierauf bezogene Öffentlichkeitsarbeit)

Bestätigung der Nutzung des sicheren Übermittlungswegs durch den vertrauenswürdigen Herkunftsnachweis; Revisionszulassung

Klagebefugnis Zugangsberechtigter gegen regulierungsbehördliche Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten des Betreibers der Schienenwege

Europäisches Patent im Bereich der Mobilfunktechnologie: Patentfähigkeit - LP-Filterparameter-Umwandlung

(Außerordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrags eines GmbH-Geschäftsführers aufgrund vertraglich vereinbarter wichtiger Gründe)

(Zweigliedrige GmbH: Notwendigkeit eines Geltendmachungsbeschlusses nach § 46 Nr. 8 GmbHG bei einem Stimmverbot)

Ansprüche eines Fluggastes bei Herabstufung von First Class auf Business und Economy nach Umbuchung

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Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion durch Zünden von Kugelbomben auf einer privaten Sylvesterfeier: Annahme der Gesundheitsschädigung einer „großen Zahl von Menschen“

Rücktritt vom versuchten Mord und Beihilfe durch Unterlassen

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Anfechtung eines Urteils wegen Unterbleibens einer Maßregelanordnung

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Persönlichkeitsrechtsverletzung: Veröffentlichung von Luftbildaufnahmen von Feriendomizilen Prominenter ohne deren Zustimmung

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Haftung der Gründungsgesellschafterin einer Fondsgesellschaft wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung im Zusammenhang mit Erwerb einer Fondsbeteiligung auf Schadensersatz

Anforderungen an eine Patientenaufklärung im Zusammenhang mit einer Sprunggelenksoperation

Bemessung des fiktiven Haushaltsführungsschadens

Strafverurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Tatmitteleinziehung als Nebenstrafe