Rechtsprechung

Architektenhonoraranspruch: Honorarvereinbarung außerhalb der Sätze der HOAI

Strafverfahren wegen schweren Parteiverrates: Rückwirkungsverbot bei Rechtsprechungsänderung

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Schwerer Raub: Konkrete Lebensgefährdung des Raubopfers nach Vollendung der Tat

Nichtannahmebeschluss: Zur Auslegung von Art 12 Abs 1 des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen (juris: KiEntfÜbk Haag) - hier: keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG oder Art 20 Abs 3 GG

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Berufsfreiheit sowie des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch sofort vollziehbaren Widerruf einer ärztlichen Approbation sowie der Aufforderung zur Inverwahrungsgabe der Approbationsurkunde - Keine Rechtfertigung der sofortigen Vollziehbarkeit allein aufgrund der Rechtmäßigkeit der Grundverfügung

Nichtannahmebeschluss: Eigentumsschutz eines Minderheitsaktionärs mit Sperrminorität - hier: unzureichender Vortrag möglicher Nachteile - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Rüge vor den Fachgerichten

Darlegungserfordernisse bei einer Anhörungsrüge

Erlass von Umsatzsteuern und steuerlichen Nebenleistungen - Grundsätzliche Bedeutung - Rechtsfortbildung - Verfahrensfehler - unwirksame Rücknahme eines Einspruchs - wirksame Einspruchsrücknahme bei vorausgehender Strafurteilsabsprache

Ausfuhrerstattung: Verletzung der Sachaufklärungspflicht und des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung vorgelegter Aufzeichnungen über Fehlmengen

Teilnahme der Gleichstellungsbeauftragten an Führungsklausur

Strafzumessung bei strafbefreiendem Rücktritt vom Tötungsversuch bei Verurteilung wegen vollendeter Körperverletzung

Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bezüglich der sachverständigen Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten

Markenbeschwerdeverfahren – "XPLANT" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "facettenreich (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "BUFF" – Farbangabe - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "JET SET (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Untreue des Notars: Auszahlung hinterlegter Gelder trotz vor der Beurkundung erlangter Kenntnis von Betrugsplan der Kaufvertragsparteien

Nichtannahmebeschluss: Kein Anspruch eines einzelnen Bürgers auf Unterlassung einer bestimmten Verwendung öffentlicher Mittel - hier: Bundeszuschuss zur GKV gem § 221 Abs 1 SGB 5 idF vom 26.03.2007

Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Darlegung des Nutzens eines sozialgerichtlichen Klageverfahrens im Hinblick auf § 330 Abs 1 SGB 3 - insb keine Darlegung, dass die Rspr zu § 330 Abs 1 Alt 2 SGB 3 auf einen Fall des § 330 Abs 1 Alt 1 SGB 3 übertragbar sei

Nichtannahmebeschluss: teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl der Gewährungen von Leistungen nach SGB 2 als Zuschuss - Anrechnung von Leistungen aus einer privaten Krankenversicherung als Einkommen

Anwendung des subjektiven Fehlerbegriffs auf die Beurteilung von Rechtsfragen - aktive Rechnungsabgrenzung für Betriebsvermögensminderungen aus der verbilligten Abgabe von Mobiltelefonen

(Steuerneutrale Abspaltung eines Teilbetriebs nur bei Übertragung, nicht bei bloßer Vermietung sämtlicher wesentlicher Betriebsgrundlagen - Rückwirkungsfiktion des § 2 Abs. 1 UmwStG 1995 - Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage)

Sacheinlage durch Aufgeld bei Bargründung - Umwandlungssteuerrechtlicher Begriff der Sacheinlage

Nichtzulassungsbeschwerde bei Doppelbegründung des Urteils

Tarifierung von "Hundedecken" als Sattlerware

Ordnungsgemäße Revisionsbegründung

Verfassungsmäßigkeit des § 8a GewStG 2003 - Voraussetzungen einer Vorlage an das BVerfG - Gleichheitssatz im Steuerrecht

Mitbestimmung des Personalrats bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern zur Arbeitsleistung in der Dienststelle

Streitwertbemessung: Höchstgrenze bei Zusammenrechnung der Werte von Klage und Widerklage

Markenbeschwerdeverfahren – "Topscan" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Beschwerdebegründung

Nichtzulassungsbeschwerde: Verlustabzugs-Feststellung; fehlerhafte Rechtsanwendung

(Beschwer - gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10d EStG)

(Steuerschuldnerschaft gem. § 13b Abs. 1 und 2 UStG auch für einen im Ausland ansässigen Leistungsempfänger)

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der aus dem Rechtsstaatsprinzip des GG bzw aus Art 6 Abs 2 MRK folgenden Unschuldsvermutung bei Verwertung von vor dem Tatzeitraum liegendem Verhalten des Täters im Strafurteil

Markenbeschwerdeverfahren – "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe (dreidimensionale Warenformmarke)" – Ausschlussgrund der waren- bzw. technisch bedingten Form - keine Unterscheidungskraft – zur Verkehrsdurchsetzung

Revision in Strafsachen: Absoluter Revisionsgrund fehlender richterlicher Unterzeichnung des Ersturteils

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Zu späte Kenntnisnahme von einer Gesetzesänderung

Brandstiftung: Inbrandsetzen eines Wohnmobils als schwere Brandstiftung

Sozialgerichtliches Verfahren - Erledigung ohne Urteil - Kostenerstattung

Krankenversicherung - Kostenerstattung - vorherige Entscheidung der Krankenkasse - Kausalzusammenhang zwischen Entscheidung der Krankenkassen und Selbstbeschaffung

Markenbeschwerdeverfahren – "FickShui (Wort-Bild-Marke)" – Schutz durch Markeneintragung unterliegt keinen engeren Grenzen als der nicht eingetragener Kennzeichen – zum Eintragungshindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG - allgemeines Verbot muss alle Verwendungsformen einer Marke umfassen – keine Anstößigkeit oder Diskriminierung – "Feng-Shui" ist ein kommerzialisierter Begriff - Prüfung, ob Marke dem guten Geschmack entspricht, ist nicht Gegenstand des Eintragungsverfahrens

AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes - Vorrang des Aussetzungsinteresses des Steuerpflichtigen vor den öffentlichen Interessen am Vollzug des Gesetzes

Betriebsverpachtung - Einbringung in Personengesellschaft

Dienstvergehen; Beamter einer juristischen Person des Privatrechts; Zugriff durch Computermanipulation

Beamte: Disziplinarmaßnahme für Steuerhinterziehung

Strafverfahren: Vermerk im Sitzungsprotokoll über das Fehlen einer Verständigung

Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax; Begründung des Wiedereinsetzungsantrags nach Fristablauf

Urheberrechtlicher Besichtigungsanspruch: Streitwertbemessung - Streitwert eines Besichtigungsanspruchs

Patentbeschwerdeverfahren – kein ausreichender Nachweis der Vollmacht der Verfahrensbevollmächtigten zur Einlegung der Beschwerde – Unzulässigkeit der Beschwerde – Unzulässigkeit der (unselbständigen) Anschlussbeschwerde

Markenbeschwerdeverfahren – "Verteilnetzbetreiber (VNB) Rhein-Main-Neckar" – geografische Herkunftsangabe – Bestimmungsangabe - Freihaltungsbedürfnis

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Markeneintragung: Prüfung des Eintragungshindernisses unzureichender Unterscheidungskraft einer Bildmarke - Marlene-Dietrich-Bildnis

Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Störung der Gleichgewichtslage zweier gleichnamiger Handelsunternehmen durch Verwendung des Unternehmenskennzeichens als Internetadresse - Peek & Cloppenburg

Berufungssumme: Beschwer des Berufungsklägers bei Verurteilung zur Duldung des Grundstückszutritts des Miteigentümers; revisionsrechtliche Überprüfbarkeit der Ermessensentscheidung des Berufungsgerichts

Kennzeichenrechtliche Verwechslungsgefahr: Schlechthinverbot gegen einen einzelnen Bestandteil eines aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzten Vereinsnamen - Verbraucherzentrale

Wettbewerbsverstoß: Rabattaktion eines Elektrogroßmarkts für einen Tag - Ohne 19% Mehrwertsteuer