Rechtsprechung

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Krankenversicherung der Rentner - Mitgliedschaft - Ausübung des Optionsrechts zugunsten der freiwilligen Versicherung - Ausschluss der Pflichtversicherung auch nach zwischenzeitlicher Versicherungspflicht aufgrund einer Beschäftigung - Verfassungsmäßigkeit

(Sozialgerichtliches Verfahren - Teilanfechtungsklage - zulässiger Anfechtungsgegenstand - Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - betriebliche Altersversorgung - Versorgungsbezug - Beitragsbemessung ohne Berücksichtigung des Freibetrags gemäß § 226 Abs 2 S 2 SGB 5 - Verfassungsmäßigkeit)

Sozialversicherungsrechtlicher Status - Honorarlehrkraft - Volkshochschule - Vereinbarung über freie Mitarbeit - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung - keine langjährige höchstrichterliche Sonderrechtsprechung zur Statuseinordnung lehrender Tätigkeiten

(Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - betriebliche Altersversorgung - Kapitalauszahlung aus einer Direktversicherung - Beitragsbemessung ohne Berücksichtigung des Freibetrags gemäß § 226 Abs 2 S 2 SGB 5 - Verfassungsmäßigkeit)

(Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Rente der betrieblichen Altersversorgung - Versorgungsbezug - Beitragsbemessung ohne Berücksichtigung des Freibetrags nach § 226 Abs 2 S 2 SGB 5 - Verfassungsmäßigkeit)

(Krankenversicherung - Beitragspflicht - Kapitalzahlung aus einer betrieblichen Altersversorgung - Versorgungsbezug - Anwendung der Freibetragsregelung nach § 226 Abs 2 S 2 SGB 5 auf den kompletten monatlichen Zahlbetrag der Versorgungsbezüge)

Elektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an die sichere Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem beA

Keine grundsätzlich klärungsbedürftigen Fragen in Bezug auf die (redaktionelle) Übernahme von auf Landesrecht beruhender Festsetzungen in einen Änderungsbebauungsplan

Bewertung von Cannabisstecklingen im Hinblick auf Handeltreiben mit Cannabis

Betäubungsmitteldelikt: Konkurrenzverhältnis bei mittäterschaftlicher Deliktsserie; Einziehung des Wertes von Taterträgen

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Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren betreffend Schadensersatz aus Swap-Verträgen

Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Untätigkeitsklage auf Bescheidung der vorgerichtlichen Geltendmachung einer Verzögerungsentschädigung für ein sozialgerichtliches Verfahren - besondere Sachnähe zur Sozialgerichtsbarkeit - Abgrenzung zu Justizverwaltungsakten in der ordentlichen Gerichtsbarkeit - Möglichkeit der Verweisung eines isolierten PKH-Verfahrens - Rechtswegbeschwerde - kein Begründungserfordernis

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verhängung einer zur Bewährung ausgesetzten mehrmonatigen Freiheitsstrafe wegen "Schwarzfahrens" - ua mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Rechtsmittelbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch

Nichtannahmebeschluss: Wegen Begründungsmangels unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Tabaksteuer für E-Zigaretten - Unzureichende Darlegungen bzgl Verletzung des Gleichheitssatzes, Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes und Beschwerdebefugnis

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung nach Verwertung von in Frankreich erhobenen und nach Deutschland übermittelten EncroChat-Daten - ua Verletzung rechtlichen Gehörs, Verstoß gg Recht auf gesetzl Richter bzw Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht substantiiert dargelegt - keine entscheidungserhebliche Verletzung der Vorlagepflicht ersichtlich

Revisionszulassung; Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Zulassung zur zweiten Wiederholung einer Fluglotsenberechtigungsprüfung

Durchsuchung elektronischer Kommunikationsmittel; Verfassungstreuepflicht

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Strafbarkeit der finanziellen Zuwendungen an ein IS-Mitglied zur Deckung des Lebensbedarfs in Syrien durch in Deutschland lebendende nahe Verwandte als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

Leitentscheidungsverfahren zu Ansprüchen aufgrund eines Scraping-Vorfalls bei Facebook

Nichtzulassungsbeschwerde: Anwaltliches Antragsrecht auf Streitwertfestsetzung bei unbeschränktem Rechtsmittelauftrag und beschränkter Rechtsmitteleinlegung

Verhältnismäßigkeit des Haftgrundes der Schwerstkriminalität

Gegenstandswert von Adhäsionsantrag bei Angeklagtenrevision

Darlegungsanforderungen bei grundsätzlicher Bedeutung

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Berücksichtigung von KCanG in Revision, Konkurrenzen bei Einfuhr und Handeltreiben

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Verfahrensrüge bei Ablehnung eines Beweisantrags; Anforderungen an Beweisantrag

Bemessung der Beschwer eines zur Herausgabe von Urkunden und Auskunftserteilung verpflichteten Rechtsmittelführers

Bekanntgabe eines Gewinnfeststellungsbescheids im Fall einer nicht mehr existenten Personengesellschaft

Anteilsvereinigung bei einer ausländischen Stiftung

Steuerpflicht von nachträglichen Sonderwünschen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.10.2024 II R 18/22 - Steuerpflicht von nachträglichen Sonderwünschen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude)

Erweiterte Kürzung und Betriebsverpachtung

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung von Windenergieanlagen; keine Funktionslosigkeit der Größenbegrenzung für Windenergieanlagen in einem Bebauungsplan

Reservist; Pflicht zur Duldung der COVID-19-Schutzimpfung

Zuordnung zu einer Vergleichsgruppe nach Funktionsebenen

Vorenthaltung ziviler Weiterbildungen auf dem Fachgebiet der Pathologie

Entbindung von der Pflicht zur Inübunghaltung als Kommandosoldat

Versetzung aus Fürsorgegründen; schwerwiegende Gesundheitsstörung

Deliktische Vorteilsausgleichung: Schätzung von Nutzungsvorteilen bei Wohnmobilen

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Verlängerung der Zurückweisungshaft nach Anhörung des Betroffenen ohne anwaltlichen Beistand

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Anordnung von Ausreisegewahrsam trotz Unmöglichkeit der freiwilligen Ausreise wegen Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe - Ausreisegewahrsam, unverschuldete Verhinderung an der Ausreise

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Rüge einer unzulässigen Vorbefassung; Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit "Cum-Ex-Geschäften"

Betäubungsmitteldelikt: Bestimmung der Cannabis-Freigrenze bei Aufbewahrung an mehreren Wohnsitzen

Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis: Fehlvorstellung des Gehilfen über die Substanz