Rechtsprechung

Rechtliches Gehör: Auseinandersetzung des Gerichts mit dem Streit des Privatgutachters einer Partei und dem gerichtlichen Sachverständigen

Ausgleichsanspruch der Gebäudeversicherung gegen die Haftpflichtversicherung eines Mieters nach einem Wohnungsbrand: Inhaltskontrolle für eine Ausschlussklausel in Besonderen Versicherungsbedingungen der Haftpflichtversicherung; Subsidiarität des Regressverzichts; Verjährungsfrist

Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Wohnungsmieters: Wirksamkeit des Ausschlusses der unter das Regressverzichtsabkommen fallenden Rückgriffsansprüche in den AGB des Haftpflichtversicherers; Verjährungsfrist für den Ausgleichsanspruch

Markenbeschwerdeverfahren – "PROVISUS" – zu Voraussetzungen der Durchgriffsbeschwerde - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren - "Cream-motion/Cremozione" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

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Markenbeschwerdeverfahren – "TRIO" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Auslegung einer tariflichen Entgeltsicherungsklausel - § 11 Abs 6 ERTV Deutsche Telekom AG - Wechsel von sog. Nichtvertriebstätigkeit in eine Vertriebstätigkeit

(Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG)

Eingruppierung einer Gastronomie- Servicekraft ohne Fachausbildung nach 12 Monaten der Tätigkeit - ETV MCG /ETV Rail

Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede - allgemeinverbindlicher Tarifvertrag

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - Ablösung des BAT durch den TVöD

(Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG)

Verbotene Veräußerung eines Insiderpapiers: Ausnutzen einer Insidertatsache; das dem Verfall unterliegende Erlangte

Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens: Widerspruch des Ablehnungsgrundes der eigenen Sachkunde mit den Urteilsgründen

Strafzumessung: Berücksichtigung einer nach innerstaatlichen Maßstäben gesamtstrafenfähigen ausländischen Vorverurteilung

Nachehelicher Unterhalt: Maßgeblichkeit der Feststellungen im Vorprozess zur Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten für das Abänderungsverfahren

Eigenbedarfskündigung: Nichten und Neffen als Familienangehörige

Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters: Geltende Beweislastgrundsätze; Anspruchsverjährung; unangemessene Benachteiligung des Mieters durch Ausschlussklauseln

Pflichtteilsberechnung: Berücksichtigung einer im Wege vorweggenommener Erbfolge erfolgten unentgeltlichen Zuwendung; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Werts der Zuwendung

Hauptsacheerledigung: Erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Rechtsstreit

Inhaltskontrolle eines formularmäßigen Gaslieferungsvertrages: Wirksamkeit der Klauseln im Grundversorgungsvertrag bezüglich der Einstellung der Versorgung bei schuldhaftem Zuwiderhandeln, der Bekanntmachung von Preiserhöhungen und der Ausübung des Sonderkündigungsrechts mit der Folge der Ersatzversorgung; Inhaltskontrolle von Preisänderungsklauseln in Sonderkundenverträgen

Gewerberaummiete: Angemessene Frist für die Abrechnung vorausgezahlter Nebenkosten und konkludente Änderung der umlagefähigen Nebenkosten

Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz; Auslegung eines Vergleichs von Pachtvertragsparteien nach dem Wortlaut und der Interessenlage

Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - Kapitalzahlung aus einem Rentenversicherungsvertrag gehört zu den beitragspflichtigen Einnahmen - Verfassungsmäßigkeit

Krankenversicherung der Rentner - Vorversicherungszeit - Ende der Rahmenfrist - Zeitpunkt der Rentenantragstellung - Geschäftsunfähigkeit - Fristhemmung

Rentenversicherung - Krankengeldbezug in Höhe der Arbeitslosenhilfe - Beitragsbemessung bei nach der Arbeitslosenhilfe zu bemessenden Entgeltersatzleistungen ab 1.1.2000

Arbeitslosenversicherung - Versicherungsfreiheit - ehrenamtlich beschäftigter stellvertretender Landrat in Bayern

(Krankenversicherung - keine Versicherungspflicht bei Anspruch auf Krankenhilfe nach § 40 SGB 8)

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Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidung des Europäischen Patentamts (EPA) im Rahmen der Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter - Zu den Begründungsanforderungen einer gegen supranationale Hoheitsakte gerichteten Verfassungsbeschwerde - Offensichtliche Unzulässigkeit der Anhörungsrüge gem § 152a VwGO gegen Entscheidungen der Disziplinarkammer des EPA

Verfassungsmäßigkeit der Festlegung eines Mindesthebesatzes für die Gewerbesteuer iHv 200 % gem §§ 1, 16 GewStG idF vom 23.12.2003 - Zur Beschränkbarkeit des kommunalen Hebesatzrechts gem Art 106 Abs 6 GG iVm Art 28 Abs 2 S 3 GG

Abzinsung von Gesellschafterdarlehen und Rückstellungen

Keine Rückstellungen für Sanierungsgelder der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) - Voraussetzungen für die Bildung von Rückstellungen

Verlustrücktrag aus einem verjährten Verlustentstehungsjahr in ein offenes Rücktragsjahr möglich

(Maßstäbe für die Zusammenballung von Einkünften nach § 34 EStG)

Streitwert bei Klage auf Aufhebung von Änderungsbescheiden

Verlegung eines anberaumten Verhandlungstermins aus erheblichen Gründen - Zeitliche Zumutbarkeit der Glaubhaftmachung - Übersehene Fortbildungsveranstaltung als erheblicher Grund

Kindergeldberechtigung von Ausländern

Jugendhilfe im Ausland; örtliche Zuständigkeit

Feststellung der Entschädigung; günstigere Entscheidung durch neue Urkunde

Bund-Länder-Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art; Erstattung von Kosten für Errichtung und Inbetriebnahme einer atomrechtlichen Landessammelstelle; Verwirkung des Erstattungsanspruchs

Regulierung beim VDSL-Ausbau

Besetzung militärischer Dienstposten; Konkurrentenstreit; Pflicht der Dokumentation der Auswahlerwägungen

Dienstzeitregelung für Soldaten; Obergrenze für zusätzliche Gleittage; Ermessen des Dienststellenleiters; Fürsorgepflicht

Vorliegen tatsächlicher Voraussetzungen für einen redlichen Erwerb

Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf Bekundungen des als Zeuge vernommenen Sachverständigen ohne entsprechende Belehrung

Gesamtstrafenbildung: Aufhebung der Gesamtstrafe wegen des engen Zusammenhangs mit aufgehobenen Einsatzstrafen

Betäubungsmitteleinfuhr: Vollendete Einfuhr zum Weitertransport ins Ausland bestimmter inkorporierter Betäubungsmittel und Strafzumessung bei einem Ersttäter

Jugendstrafverfahren wegen Totschlags: Berücksichtigung des Atemalkoholwerts bei der Beweiswürdigung bezüglich eines Nachtrunks und der unterbliebenen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Bemessung der Jugendstrafe

Verjährung des Anspruchs aus einer Bürgschaft: Verjährungshemmende Wirkung der Verhandlung mit Hauptschuldner

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Haftung des Endherstellers: Abgrenzung zwischen Konstruktions- und Fabrikationsfehler; Entlastungsbeweis bei einem durch einen "Ausreißer" des Zulieferers verursachten Schaden

Besonders schwere Brandstiftung: Voraussetzungen eines vollendeten Inbrandsetzens bei Feuerlegung in einem Imbisslokal im Erdgeschoss eines gemischt genutzten Gebäudes

Markenbeschwerdeverfahren – "AIR FORCE ONE" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Terrado" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdeverfahren - "Yttrium-90 Glasmikrokugeln" – ergänzendes Schutzzertifikat - Erteilungsvoraussetzungen

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Erzeugen und Aufrechterhalten von therapeutischer Hypothermie" - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Erklärung der Anmelderin, eine sachliche Erwiderung auf den Prüfungsbescheid nicht zu beabsichtigen – Zurückweisungsbeschluss ergeht vor Ablauf der im Prüfungsbescheid gesetzten Frist – kein Verfahrensfehler

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung