Rechtsprechung

Patentbeschwerdeverfahren - Verfahren zur therapeutischen Behandlung des menschlichen Körpers – keine Patentschutzfähigkeit

Härteausgleich für entgangene Bewährung: Anwendung des Vollstreckungsmodells

Schadensersatz wegen eines Vergabefehlers des Auftraggebers: Der zum Zuge gekommene Bieter als Anspruchsteller - Abfallentsorgung

Patentnichtigkeitsklage: Auslegung der Angabe "weitgehend geschlossen" in einem Patentanspruch; weiteres Sachverständigengutachten wegen mangelnder Berücksichtigung patentrechtlicher Vorgaben - Insassenschutzsystemsteuereinheit

Markenbeschwerdeverfahren – "VOLKSFLAT" – Voreintragungen identischer oder ähnlicher Marken können Anlass zur kritischen Überprüfung geben - kein Auseinandersetzen im einzelnen erforderlich - Äußerung zu deren Schutzfähigkeit oder Schutzunfähigkeit nicht erforderlich

(Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken hinsichtlich des Abzugsverbots des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG i.d.F. des StÄndG 2007 - Beschränkung der Vollziehungsaussetzung bei anzurechnenden Steuerabzugsbeträgen ist verfassungsgemäß - Schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsvorschrift allein rechtfertigen die Aufhebung der Vollziehung wegen wesentlicher Nachteile nicht - Keine Überzeugung des BFH von der Verfassungswidrigkeit des Abzugsverbots des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG i.d.F. des StÄndG 2007)

(Aussetzung des Klageverfahrens gemäß § 74 FGO - Kosten eines erfolglosen Beschwerdeverfahrens betreffend Aussetzung des Verfahrens)

Grundsätzliche Bedeutung - Bewirtungsaufwand eines Arbeitnehmers als Werbungskosten - Aufwendungen für eine Feier

Gehörsverletzung durch unterbliebene Mitteilung eines Auskunftsersuchens - Unzulässigkeit von Beweisermittlungsanträgen - keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Abgangsvermerk der Poststelle des FA - Bekanntgabe eines Verwaltungsakts - Frist zur Abfassung und Übergabe des Urteils

Entlassung eines Widerrufsbeamten wegen Krankheit; Entlassungsermessen des Dienstherrn; Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes

Bürokostenentschädigung der Gerichtsvollzieher (Brandenburg); Ablieferungspflicht für dem Land zustehende Gebühren

Divergenzrüge wegen Abweichung von einer Entscheidung des EuGH; Spielautomatensteuer; europäischer Begriff der Umsatzsteuer; Anknüpfung der Rechtsmittelfrist an den Eingang der Steueranmeldung

Kommunale "Verkehrspolitik"; Zugriffsvorverlegung durch Vorkaufsrecht

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Revision; Entschädigungsrecht

Markenbeschwerdeverfahren – "Buchstabenwürfel (dreidimensionale Warenformmarke)" – keine Unterscheidungskraft

Haftung der GmbH-Geschäftsführer nach Eintritt der Insolvenzreife: Zahlungen von einem debitorischen Konto der GmbH an einzelne Gesellschaftsgläubiger

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung, die Ausweisung eines Ausländers zu vollziehen - ggf unzureichende Berücksichtigung familiärer Bindungen des Ausländers sowie mangelhafte Feststellung der Wiederholungsgefahr bzgl Straftaten

Zuzahlung bei Verschmelzung - Keine grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei besonderen Umständen des Einzelfalles - Widerspruch einer FG-Entscheidung zu BMF-Schreiben - Fehlende höchstrichterliche Rechtsprechung

PKH für ein Revisionsverfahren wegen Rückforderung von weitergeleitetem Kindergeld

Ausbildungsförderung; Verbindlichkeit eines Treuhandverhältnisses

Rechtfertigung der Ausübung des Vorkaufsrechts

Wohnungseigentum: Anspruch auf Veräußerung des Wohnungseigentums bei wechselseitigen Pflichtverletzungen

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Tateinheit bei Bezahlung der ersten Lieferung anlässlich der zweiten Lieferung und bei Umtausch mangelhafter in mangelfreie Ware

(Rückabwicklung eines Kaufvertrages über landwirtschaftliche Flächen: Übertragung der Zahlungsansprüche nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz auf den Verkäufer)

Kindergeld für ein ausbildungsuchendes Kind

Vorausleistung zum Erschließungsbeitrag; Widmung der Erschließungsanlage

Ermäßigung der Verfahrensgebühr nach Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Klagerücknahme

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Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Aufhebung der Identität zwischen Anklage und abgeurteilter Tat wegen Veränderung des Tatzeitraums

Rechtsanwaltsgebühr: Anfall der Terminsgebühr durch eine auf Erledigung des Verfahrens gerichtete telefonische Besprechung in einer Wettbewerbssache

Insolvenzverwalter: Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters

Restschuldbefreiungsverfahren: Voraussetzungen eines zulässigen Versagungsantrags

Irreführende Werbung für ein kosmetisches Mittel: Behauptung der Wirksamkeit von Coffein gegen Haarausfall; Voraussetzungen der hinreichenden wissenschaftlichen Absicherung

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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Absehen von der Maßregelanordnung wegen fehlenden Therapiewillens des Betroffenen

Strafverfahren: Vollständige Erschöpfung des durch die Anklage abgegrenzten Prozessstoffs; vorschriftswidrige Besetzung des Jugendschöffengerichts bei Eröffnung des Hauptverfahrens

Strafverfahren: Fehlerhafter Eröffnungsbeschluss bei vorschriftswidriger Besetzung der Strafkammer

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Insolvenzrecht: Befugnis zur Beantragung der Versagung der Restschuldbefreiung; Rechtsbeschwerde wegen unzulässiger Versagung der Wiedereinsetzung im Beschwerdeverfahren

Eidesstattliche Versicherung: Heilung eines Ladungsmangels mangels Rüge; Pflicht des Gerichtsvollziehers zum Hinweis auf die Rechtsfolgen des Unterlassens der Rüge

Markenbeschwerdeverfahren – "GMP:READY" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren - "Vi.KO (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/WECO" - Insolvenzverwalter nimmt Markenbeschwerdeverfahren auf - Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens - Namensänderung der Markeninhaberin - keine Rechtsnachfolge - zur rechtserhaltenden Benutzung - Erforderliche Zuordnung der getätigten Umsätze zu den eingetragenen Warenbegriffen - unterstellte rechtserhaltender Benutzung - unterstellte Warenidentität und enge -ähnlichkeit - keine schriftbildliche, klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – keine gesetzliche Grundlage für Prüfung absoluter Schutzhindernisse durch die Gebrauchsmusterstelle

Markenbeschwerdeverfahren – "Ice-Gums/SOFT ICE GUMS" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – möglich Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr aufgrund einer selbständig kennzeichnenden Stellung eines Wortbestandteils – zur selbständig kennzeichnenden Stellung eines Markenbestandteils – unzulässiger Elementenschutz

Leistungsklage aus Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit

Aufrechnung in der Insolvenz

Arbeitgeberdarlehen - Tarifliche Ausschlussfrist

Arbeitgeberdarlehen - Tarifliche Ausschlussfrist - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV - technische Laufbahn

Arbeitgeberdarlehen - Tarifliche Ausschlussfrist - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitgeberdarlehen - Tarifliche Ausschlussfrist - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Aufrechnung in der Insolvenz - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV - technische Laufbahn

Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV - technische Laufbahn

Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts - Schadensersatz