Rechtsprechung

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Hemmung des Laufs der Unterbrechungsfrist wegen Erkrankung des Angeklagten in Zeiten der Corona-Pandemie

Abrechnungsbetrug: Täuschungshandlung bei ärztlicher Leistungsabrechnung; Konkurrenzverhältnis bei Deliktsserie und Einziehungsentscheidung

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Erstmalige Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; Glaubhaftmachung unvorhergesehener Arbeitsüberlastung

Gerichtskosten bei Verbandsklage: Antrag eines Verbraucherschutzverbands auf Streitwertminderung wegen Gefährdung der wirtschaftlichen Lage

Gerichtskosten: Wirksamkeit der Abänderung des Kostenansatzes im Verwaltungswege zum Nachteil des Kostenschuldners

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Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in privater Krankenversicherung; Anforderungen an Berufungsbegründung

Kartellverwaltungsverfahren über missbräuchliches Verhalten beim Angebot vom Gesamtflugverbindungen durch Kombination von Flügen verschiedener Fluggesellschaften: Erlass einer Zwischenentscheidung bei Anhängigkeit von Nichtzulassungsbeschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren zum Schutz vor irreparablen Schäden

Wiedereinsetzung bei elektronisch eingereichtem Fristverlängerungsantrag und verspäteter postalischer Weiterleitung durch unzuständiges Gericht

Fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs: Wirkungen einer Schonfristzahlung durch eine öffentliche Stelle

Fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs: Wirkungen einer Schonfristzahlung einer öffentlichen Stelle

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Anforderungen an eine Mitteilung der Verhandlungsunfähigkeit bei starken Zahnschmerzen des Rechtsanwalts

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Revision im Strafverfahren u.a. wegen Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung: Rechtmäßigkeit der Einziehungsanordnung für ein Kraftfahrzeug als Tatmittel

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Wert der Beschwer bei einer Anfechtungsklage gegen WEG-Beschlüsse

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Anwalts zur Überprüfung der Rechtsmittelschrift; Eingang der Rechtsmittelschrift erst einen Tag vor Fristablauf beim unzuständigen Gericht

Elternunterhalt: Bemessung des angemessenen Selbstbehalts des unterhaltspflichtigen Kindes für pflegebedürftigen Elternteil

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Fehlende Eröffnungsentscheidung im verbundenen Verfahren; Anforderungen an konkludente Eröffnung

Nachweis über den Zeitpunkt der Zustellung der angefochtenen Entscheidung durch das elektronische Empfangsbekenntnis

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Vergütung für Betreuung mit Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten und Vermögenssorge durch examinierte Krankenschwester

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Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bzw. Cannabis in nicht geringer Menge; Einziehung des Wertes von Taterträgen

Gewinnrücklage bei Übernahme von Pensionsverpflichtungen

Vorsteuerabzug aus Insolvenzverwalterleistungen bei steuerpflichtigen und steuerfreien Ausgangsleistungen (Unternehmenseinstellung)

Vorsteuerabzug aus Insolvenzverwalterleistung bei Unternehmensfortführung durch den Insolvenzverwalter

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Bonuszahlungen im sogenannten Zentralregulierungsgeschäft

Nachträgliche Aufhebung einer Disziplinarbuße bei Sachverhaltsidentität mit strafgerichtlichem Freispruch

Glücksspielrechtliche Erlaubnis für eine Spielhalle

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Markenbeschwerdeverfahren – Ausspruch der Wirkungslosigkeit von Beschlüssen des Deutschen Patent- und Markenamtes nach Rücknahme des Widerspruchs

Betriebsrente - Höchstbegrenzung nach 25-jähriger Dienstzeit

Pensionskasse - Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer

Prämiensparvertrag: Recht einer Sparkasse zur Kündigung nach Erreichen der höchsten Prämienstufe

Europäisches Patent: Patentfähigkeit eines Kraftfahrzeugschlosses - Kraftfahrzeugschloss

Wohnraummiete: Wirksamkeit der Mieterhöhung für eine Wohnung mit Stellplatz

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Verfahrenseintritt von Autobahn GmbH des Bundes und Schaden bei Fahrzeugbetrieb

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Strafzumessung bei gleichzeitigem Vorliegen allgemeiner und gesetzlich vertypter Strafmilderungsgründe

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