Rechtsprechung

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Beendigung des Gewerberaummietvertrages mit einem insolventen Hauptmieter: Barzahlung der Entschädigung für die Zeit der Vorenthaltung eines Restaurantbetriebes

Rechtsanwaltskosten: Erhöhte Verfahrensgebühr für den Anwalt mehrerer Schuldverschreibungsgläubiger in der Insolvenz des Anleiheschuldners

Notwehr: Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns

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Notwendige tatrichterliche Feststellungen zur Steuerberechnung in Verfahren wegen Steuerhinterziehung

Steuerhinterziehung: Notwendige Urteilsfeststellungen zu den steuerlich erheblichen Tatsachen sowie zur Berechnungsdarstellung und -grundlage

Erweiterte Einziehung von Taterträgen; Verschärfung des Schuldspruchs

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für Out of Home-Werbung

Keine erweiterte Kürzung bei Veräußerung des gesamten Grundbesitzes im Laufe des Erhebungszeitraums

Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Sozial- und Verwaltungsgericht; Impfschaden

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Berufungsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung - Ersatzeinreichung

Eingruppierung - Spezialkenntnisse in der Zigarrenindustrie

Eingruppierung eines Freilandartenschützers - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - wissenschaftliche Hochschulbildung und entsprechende Tätigkeit

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Betäubungsmitteldelikt: Konkurrenzverhältnis bei Überschneidungen der Ausführungshandlungen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

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Jugendstrafverfahren wegen versuchten Totschlags u.a.: Beweiswürdigung bei der Offenbarung von Täterwissen im Fall des Freispruchs

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Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Katibat Abu Bakr al-Siddiq als terroristische Vereinigung

Anhörung des Verurteilten vor Ablehnung der Strafrestaussetzung

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Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung: Fehlende Angabe des Lebensversicherers über die Nichtzugehörigkeit zu einem Sicherungsfonds in der Verbraucherinformation

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Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen

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Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie bei Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig trotz ins Auge springender Grundrechtsverletzung in der Erstinstanz - hier: erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung von Rechtsschutz gegen eine Verlegung des inhaftierten Beschwerdeführers von einer sozialtherapeutischen Anstalt in eine Justizvollzugsanstalt unter Verletzung von Verfahrensrechten - Gegenstandswertfestsetzung

Gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen der KGaA und ihrer persönlich haftenden Gesellschafter

Abzug ausländischer Steuern im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis

Untersagung von Reisen aus touristischem Anlass oder zu Freizeitzwecken nach Schleswig-Holstein im Frühjahr 2020 aus Anlass der Corona-Pandemie

Vorlagebeschluss zum Begriff der "nichtselbsttätigen Waage"

Vorlagebeschluss zur Auslegung des Begriffs der "Anbringung einer Aufschrift" auf einer nichtselbsttätigen Waage

Anlaufen der Widerrufsfrist trotz Kaskadenverweisung in Widerrufsinformation eines Verbraucherdarlehensvertrags

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Zahlungsdiensterahmenvertrag mit einer Genossenschaftsbank: Ordentliche Kündigung gegenüber einem Genossenschaftsmitglied

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Pauschalreisevertrag: Ausschluss eines Entschädigungsanspruchs für den Reiseveranstalter bei Reisestornierung wegen eines Einreiseverbots nach Kanada in der Corona-Pandemie

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