Rechtsprechung

Allgemeine Versicherungsbedingungen der Wohngebäudeversicherung: Wirksamkeit einer Klausel über die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers zur Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen sowie vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften

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Revisionsbegründung im Strafverfahren: Zulässigkeit des Verweises auf ein Aktenkonvolut zur Begründung der Verfahrensrüge

Kraftfahrzeugleasing: Nichtbestehen eines Widerrufsrechts im Falle eines Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung; Vorliegen eines Kraftfahrzeugvermietungsvertrags

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Berechnung einer Startgutschrift in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs im Wege einer Stufenklage: Wert des Beschwerdegegenstands bei Auskunftserteilung; Verletzung rechtlichen Gehörs

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Beachtung einer Patientenverfügung vor Zustimmung zu ärztlicher Zwangsmaßnahme

Reichweite der Auskunftspflicht und Umfang der Belegvorlage eines selbständigen Rechtsanwalts und Notars im Zugewinnausgleichsverfahren

Konkurrenzrechtliche Beurteilung des Herstellens kinderpornographischer Schriften und sexuellem Missbrauch von Kindern

Vergütung des Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache: Pauschalvergütung und zusätzlicher Ersatz von Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Dolmetschers zur Kommunikation mit den Verfahrensbeteiligten

Personenstandssache: Eheschließung in Deutschland per Videotelefonie vor einer Behörde in den Vereinigten Staaten von Amerika

Vergewaltigung durch Fortsetzen des Geschlechtsverkehrs mit Geschädigter ohne Kondom gegen ihren Willen

Betreuungsverfahren: Beschwerdebefugnis naher Angehöriger

Volksverhetzung: Übersendung eines den Holocaust leugnenden Schreibens an eine Behörde

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Anordnung der Unterbringung in Entziehungsanstalt; Anforderungen an Darlegung eines Hangs; Erledigung einer Einziehungsentscheidung

Bedingter Vorsatz bei Brandstiftung unter hochgradiger Alkoholisierung; Voraussetzungen der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Betäubungsmitteldelikt: Strafrahmen bei bewaffnetem Handeltreiben mit Cannabis

Umsatzsteuerbefreiung für Haarwurzeltransplantationen bei Haarausfall (Alopezie)

Lieferung von städtischen Wasserversorgungsanlagen als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung

Kein Rechtsmittel gegen einen Beschluss, der die Anhörungsrüge verwirft oder zurückweist

Ableitung des Anteilswerts einer Kapitalgesellschaft aus Verkäufen zwischen fremden Dritten

(Anwendung des § 6a GrEStG auf Anteilsübertragungen im Ausland)

Ableitung des gemeinen Werts von Kapitalgesellschaftsanteilen aus Verkäufen; Berücksichtigung eines Holdingabschlags

Umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage im Falle strafrechtlicher Einziehung von Taterträgen

(Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG bei Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu gegründete Kapitalgesellschaft)

Keine Steuerbefreiung der Einbringung von Kommanditanteilen in erst kurz zuvor erworbene Vorrats-GmbHs

Konkurrentenstreit um höherwertigen Dienstposten, Zusätzliche Auswahlinstrumente im Auswahlverfahren

Aufklärungspflichtverletzung durch Ablehnung von Beweisanträgen

Anspruch eines Betroffenen auf Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten gegenüber dem Bundesnachrichtendienst

Versetzung - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags; Beachtlichkeit von Rundungsfehlern; Angabe verlangter Sicherheiten

Nichtigkeitsklage gegen ein europäisches Patent über das Vorbereiten von Steuerdaten für eine operative Fehlsichtigkeitskorrektur - Planungseinrichtung

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Schuldspruch wegen versuchter schwerer Brandstiftung; Schwelle des Eingangsmerkmals der schweren anderen seelischen Störung

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Zulässigkeit der Revision des Angeklagten bei Nichtanordnung einer Maßregel

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Liquidation einer GmbH: Anfordrungen an den Inhalt der vom Liquidator abzugebenden Versicherung

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Revisionszulassung im Mietrechtsstreit: Höhe der geltend zu machenden Beschwer bei Klage des Wohnraummieters auf Vermieterzustimmung zum Einbau eines Treppenlifts und eines behindertengerechten Bades

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Anhörungsrüge gegen die Nichtzulassung der Revision: Darlegungsanforderung hinsichtlich einer entscheidungserheblichen und eigenständigen Gehörsverletzung