Rechtsprechung

Nichtigkeit eines Geltendmachungsbeschlusses; Beendigung der fehlerhaften Bestellung eines besonderen Vertreters

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Verjährungsbeginn bei verbotenen Submissionsabsprachen

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Revisionsbeschränkung im Fall des Handeltreibens mit Cannabis

Zollwertrechtliche Behandlung von Druckvorlagen für Umschließungen, Beistellungen sowie auf Beistellungen entfallender Einkaufsprovisionen; Zollwert von Warenzusammenstellungen

Zur Reichweite der Überprüfungsbefugnis einer Behörde im Einspruchsverfahren

EuGH-Vorlage zur Frage, ob "Scraps" Rauchtabak darstellen

Eilantrag gegen die Übertragung von Befehls- und Disziplinarbefugnissen

Unbegründete Selbstanzeige eines ehrenamtlichen Richters

Beihilfe zur räuberischen Erpressung; Milderungsgründe; Verfahrensdauer

Keine Schätzungsbefugnis bei pauschaler Verbuchung der Entnahme von Non-Food-Artikeln durch Einzelhändler in den Jahren 2015 bis 2017

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Werbeaufwendungen

Abgrenzung von Anlagevermögen und Umlaufvermögen

Kontrollpflicht des Prozessbevollmächtigten bei allein ihm vorbehaltener Unterzeichnung eines Schriftsatzes

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer Rundfunkanstalt gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung über die Teilnahme der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) an der "ARD Wahlarena" - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz in der Hauptsache

Eingeschlossene Baugenehmigung in immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Wirksamkeit einer formularmäßig getroffenen anwaltlichen Zeithonorarabrede im Rechtsverkehr mit Verbrauchern

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Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung bei mangelnder Distanzierung von Gründung einer terroristischen Vereinigung

Einsatz eines gefährlichen Werkzeugs im Stadium zwischen Vollendung und Beendigung; Änderung des Einziehungsausspruchs

Strafverfahren: Anhörungsrüge aufgrund der Verwerfung der Revision ohne Angabe einer Begründung; Vorliegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung

Vergütung des Insolvenzverwalters: Beschwerde des anwaltlichen Betreuers

Presserechtlicher Auskunftsanspruch zu Hintergrundgesprächen des BND (hier: Einschätzung der militärischen Situation in der Ukraine und hierauf bezogene Öffentlichkeitsarbeit)

Windenergiegebiet; fehlende grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht

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Ersatzmaßnahmen für Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch Windenergieanlage

Einwilligung hinsichtlich Urheberrechtseingriff für übliche Nutzungen bei Vertrieb von Foto als Fototapete - Coffee

Urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete

Zulässige Nutzung von Abbildungen einer Fototapete; konkludente Einwilligung des Urhebers

Wettbewerblicher Beseitigungsanspruch: Bestimmtheit und Rückzahlungsanspruch - Payout Fee

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Strafklageverbrauch und Kriterien für das Vorliegen einer oder mehrerer prozessualer Taten

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Illegale Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen unter Verwendung gefälschter Entsendebescheinigungen

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Festsetzung von unbeziffertem Ordnungsgeld bei Rechtsverfolgung durch qualifizierten Verbraucherverband

Schuldspruch bei gewerbsmäßigem Einschleusen von Ausländern und Entfall der Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs

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Zulässigkeit einer Anhörungsrüge wegen Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

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Verstoß gegen Verbot der Schlechterstellung bei Verhängung einer höheren Einzelstrafe als im ersten Rechtsgang

Bewertung eines bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes

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