Rechtsprechung

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Strafverurteilung wegen Computerbetrugs u.a.: Konkurrenzverhältnis bei Vornahme unberechtigter Geldüberweisungen durch den Mitarbeiter einer Sparkasse

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(Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art (BgA) gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 des KörperschaftsteuergesetzesKStG)

Korrektur einer jahresübergreifenden Umsatzverlagerung

Betriebsfortführung zugunsten eines Dritten kein Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung

Organschaft und Entnahmebesteuerung bei hoheitlicher Tätigkeit des Organträgers

Zur schuldbefreienden Drittschuldnerzahlung im Insolvenzeröffnungsverfahren

Umfang der Besteuerung nach Durchschnittssätzen bei einer Putenmast

Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Keine Entgeltminderung bei Zentralregulierung

Kein Beteiligungsrecht des Bezirkspersonalrats bei einem Befehl zur Vorbereitung und Durchführung einer Veranstaltung zur Führungsinformation von Soldatinnen und Soldaten

Konkurrentenstreit um B 7-Dienstposten; Dokumentationspflicht

fiktive Versetzung eines Personalratsmitglieds; Referenzgruppenmodell; Erweiterung des Kreises der Referenzpersonen

Ablösung von der EUROFIGHTER-Ausbildung

Verwendung der Angaben "Weingut" und "Gutsabfüllung" durch den namensgebenden Weinbaubetrieb bei Anmietung einer Kelteranlage für einen kurzen Zeitraum

Visumantragstellungsfrist beim Kindernachzug zum anerkannten Flüchtling

Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis (Podologie)

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Markenbeschwerdesache – „SENSOMOTORIK LABS(Wort-/Bildzeichen)“/„Sensomotorikzentrum (Wort-/Bildmarke)“ bzw. „SENSOMOTORIK (Wort-/Bildmarke)“ - Waren-/Dienstleistungsidentität bzw. Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit - unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken - keine Zeichenähnlichkeit - keine Verwechselungsgefahr

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(Teil-)freigestelltes Betriebsratsmitglied - Vergütung

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Qualifikation des bandenmäßigen Handeltreibens mit Cannabis durch Beziehen auf nicht geringe Menge; Unterbringung in Entziehungsanstalt nach neuem Recht

Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde

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Wirksame Zustellung eines Verwerfungsbeschlusses an den Angeklagten

Persönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren bei geänderter Tatsachengrundlage; Maßstab des Amtsermittlungsgrundsatzes

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Beweiswürdigung in Aussage-gegen-Aussage-Konstellation bei abweichenden Angaben bzw. Teileinstellung

Strafrechtliche Unterbringung in Nordrhein-Westfallen: Gehörsverletzung durch unterbliebener Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens vor der Anhörung des Betroffenen; Absehen von der Anhörung durch das Beschwerdegericht

Freiheitsentziehende Unterbringung eines Betreuten: Verlängerung der regelmäßigen Höchstfrist der Unterbringung; Bestimmung des Fristbeginns

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Strafverfahren wegen Totschlags: Angriffsziel einer Nebenklagerevision

Minder schwerer Fall von Totschlag bei Beendigung von Notwehrlage

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Auswirkung der Verfolgungsverjährung auf Einziehungsentscheidungen

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Einziehung des Wertersatzes: Erlöschen des Rückgewähranspruchs des Verletzten bei Sicherstellung des Diebesguts

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Prüfverfahren - Anspruch auf Aufwandspauschale bei Nichteintritt einer Abrechnungsminderung - wirtschaftliche Betrachtungsweise - Zeitpunkt der Anspruchsentstehung

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Krankenversicherung - Krankenhausabrechnungsprüfung - Übergangsvereinbarung vom 10.12.2019 zur PrüfvV - Regelung zur Weitergeltung der Aufrechnungsmöglichkeit über den 1.1.2020 hinaus - von Ermächtigungsvorschrift umfasst - im Einklang mit höherrangigem Recht

(Krankenversicherung - Krankenhausabrechnungsprüfung - Übergangsvereinbarung vom 10.12.2019 zur PrüfvV - Regelung zur Weitergeltung der Aufrechnungsmöglichkeit über den 1.1.2020 hinaus - von Ermächtigungsvorschrift umfasst - im Einklang mit höherrangigem Recht - sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung - Voraussetzungen einer ausdehnenden Auslegung oder analogen Anwendung des § 159 Abs 1 Nr 1 SGG)

(Krankenversicherung - Krankenhausabrechnungsprüfung - Übergangsvereinbarung zur Prüfverfahrensvereinbarung 2016 - Regelung zur Fortgeltung der Aufrechnungsbefugnis der Krankenkassen ab 1.1.2020 - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht - sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung nach § 159 SGG - Voraussetzung einer die Klage abweisenden Entscheidung sowie einer fehlenden Sachentscheidung)

Vertragsärztliche Vergütung - Zusatzpauschale nach Gebührenordnungsposition (GOP) 04040 EBM-Ä (juris: EBM-Ä 2008) - Auf- bzw Abschlag für über- bzw unterdurchschnittliche Behandlungszahlen - Anknüpfung an den Umfang der Tätigkeit laut Zulassungs- und Genehmigungsbescheid - Abstellen auf den dort erteilten Versorgungsauftrag - Zulassung eines weiteren Arztes im Rahmen eines Jobsharings - gemeinsamer Versorgungsauftrag