Rechtsprechung

Gesetzliche Ruhepause - Lage - Vergütung

Annahmeverzugsvergütung - Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske bei der Personenbeförderung

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

—

—

—

—

—

—

Strafverfahren wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen

—

—

—

Strafverfahren: Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Form des Strafantrags und Rückwirkung der Neufassung der Formvorschrift

Freispruch vom Vorwurf des Totschlags mit Unterbringungsanordnung: Gegenstandslosigkeit einer Maßregelanordnung nach Gesamtstrafenbildung

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Schutzfristen nach der Entbindung gem § 3 Abs 2 bis 4 MuSchG 2018 - Unzulässigkeit wegen Verfristung bzw Subsidiarität

(Ausführung einer gemischt-freigebigen Grundstücksschenkung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG)

Kosten im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft als Nachlassverbindlichkeiten; Gewährleistung des Ausschlusses der Öffentlichkeit bei teilweiser Videoverhandlung

Neue Gesellschafter bei einer mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Personengesellschaft

Zulässigkeit einer Hochterrasse an einem Doppelhaus

Anspruch auf Urlaubsabgeltung - Mutterschutz - Beschäftigungsverbot

—

—

Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung

—

—

Betriebliche Altersversorgung - entgegenstehende Rechtskraft

—

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die gerichtliche Prüfung der verminderten Schuldfähigkeit bei intellektueller Minderbegabung

—

Strafverfahren wegen Vergewaltigung u.a.: Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung in einer Haftsache bei verzögerter Urteilszustellung; Verhinderung eines Protokollbeamten an der Fertigstellung eines Hauptverhandlungsprotokolls

—

—

Tatrichterliche Darlegungen zum strafbefreienden Rücktritt vom unbeendeten Versuch einer gefährlichen Körperverletzung

Bestand eines Schuldspruchs wegen Handelreibens mit Cannabis nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes

—

—

—

—

—

—

Beihilfe zum Mord: Strafbarkeit einer in einem nationalsozialistischen Konzentrationslager beschäftigten Zivilangestellten

Beweisrechtliche Verwertung dienstlicher Erklärungen eines Richters

—

Einziehung von zur Tatdurchführung überlassenen Geldbeträgen

—

—

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Nichtannahmebeschluss: Einordnung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs als sicherer Übermittlungsweg ungeachtet der fehlenden individuellen Nutzungsmöglichkeit verletzt möglicherweise das Recht auf effektiven Rechtsschutz - Verneinung von Wiedereinsetzungsgründen unter Verweis auf das Fast-Lane-Verfahren verfassungsrechtlich nicht unbedenklich - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wg Subsidiarität