Rechtsprechung

—

—

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

—

Zuständigkeit für Entscheidungen über Prozesskosten bei Anhängigkeit des Verfahrens in höherem Rechtszug

Verletzung von Schienennetz-Nutzungsbedingungen durch den Betreiber; Eisenbahnrechtswidrige Baustellenkommunikation; Eingriffsbefugnis der Regulierungsbehörde

—

—

—

Schadensersatzanspruch eines Kapitalanlegers gegen einen Anlagevermittler wegen Auskunftspflichtverletzung; Bedeutung eines eingeschränkten Wirtschaftsprüfer-Testats für Wirtschaftlichkeit des Unternehmens

—

—

—

Keine Bindung an die Feststellung der deutschen Volkszugehörigkeit eines gemeinsamen Vorfahren in einer Spätaussiedlerbescheinigung eines Verwandten bei der Prüfung der deutschen Abstammung eines Aufnahmebewerbers im Aufnahmeverfahren

Dienstgradherabsetzung wegen Verstoßes gegen die nachwirkende Verfassungstreuepflicht durch reichsbürgertypisches Verhalten

Markenbeschwerdesache – „alphaflow (Wort-/Bildzeichen)“/„alfaview (Unionswortmarke)“ – weitgehende Waren-/Dienstleistungsidentität - durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke - keine Zeichenähnlichkeit – kein gedankliches In-Verbindung-bringen - keine Verwechselungsgefahr

Vorläufige Vollstreckbarkeit eines angefochtenen Urteils: Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Drohens eines unersetzlichen Nachteils

—

—

—

—

—

Gefährdung des Straßenverkehrs durch Fahruntüchtigkeit nach Rauschmittelkonsum

—

—

Verwerfung der sofortigen Beschwerde gegen Kostenentscheidung; Kostentragung bei Bestellung eines Beistands für Nebenklägerin

—

—

Strafverurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Erforderliche Urteilsfeststellungen zum Strafmilderungsgrund der Aufklärungshilfe

Belegen eines erforderlichen Obhutsverhältnisses für Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen; notwendige Feststellungen zum Rücktrittshorizont

Berufsbetreuervergütung: Geschlossene Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses als stationäre Einrichtung; gewöhnlicher Aufenthalt des zivilrechtlich untergebrachten Betroffenen; Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse

—

Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers in Betreuungssachen: Bereits bestehendes Rechtsverhältnis zwischen den Parteien als Voraussetzung für die Entstehung einer Einigungsgebühr; Ungewissheit über die Genehmigung eines genehmigungspflichtigen Grundstücksgeschäfts durch das Betreuungsgericht; Anpassung des ursprünglichen Vertragsentwurfs entsprechend den Beanstandungen des im Genehmigungsverfahren bestellten Verfahrenspflegers

Revisionsbegründung im Strafverfahren wegen Totschlags: Verfahrensrüge und nachträgliche Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls hinsichtlich der Erteilung des letzten Wortes an den Angeklagten

Darlegung der verhängten Einzelstrafen bei nachträglicher Bildung einer Gesamtstrafe

Drogenkonsum als überwiegende Ursache für verfahrensgegenständliche Tat

Strafbarkeit der Weitergabe von (Kriegs-)Waffen an einen verdeckten Ermittler der Polizei

—

Inhaltliche Anforderungen an einen Beschwerdeantrag

Abgrenzung von Unterschlagung zu Geldwäsche und Betrug bei Erwerb von Vermögensgegenständen mit kriminell erlangter EC-Karte

Vereinsrechtliches Verbot eines Medienunternehmens - COMPACT

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung: Wirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen Betriebskostenrückstand

Tatrichterliche Darlegungen bei Anordnung der unbefristeten Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

Selbständige Einziehung bei möglichem Strafklageverbrauch

—

—

Unterbringung in Entziehungsanstalt bei Substanzkonsumstörung

Revision: Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Nichterreichen des Wertes

—

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes im Asylverfahren unter Entscheidung einer strittigen Rechtsfrage (Vereinbarkeit von § 71a AsylG <RIS: AsylVfG 1992> mit Unionsrecht) - Gegenstandswertfestsetzung

(Energetische Maßnahme gemäß § 35c EStG und Ratenzahlung)