Rechtsprechung

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union - mangelnde Darlegung der Beschwerdebefugnis - teilweise Parallelentscheidung zu 2 BvR 557/19

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Aufhebung eines Schiedsspruchs in Umsetzung des "Achmea"-Urteils des EuGH - mangelnde Darlegungen zum Rechtsschutzbedürfnis nach entscheidungserheblicher Änderung der Rechtslage - zudem mangelnde Darlegung einer Verletzung von Grundrechten mit Blick auf fachgerichtliche Orientierung an jenem EuGH-Urteil

(Zurechnung von Grundstücken bei einer Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 GrEStG und Grunderwerbsteuerbefreiung bei einer niederländischen Stiftung)

Auslegung einer bestandskräftigen Baugenehmigung und Bestimmtheitsgrundsatz

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Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt bei unzureichender Begründung Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 2, Art 20 Abs 3 GG

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

Auslegung des Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Wohnungseigentum: Umlage der in einem Beschlussklageverfahren der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auferlegten Kosten nach dem allgemeinen Kostenverteilungsschlüssel; Anwendung des geltenden Kostenverteilungsschlüssels bei der Beschlussfassung über eine Sonderumlage; Antrag auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

Rücktritt von Grundstückskaufvertrag bei Aufgabe von Selbstbewirtschaftung eines Flächenteils

Nichtigkeitsverfahren gegen einen Wohnungseigentümerbeschluss: Eigentümerbeschluss über eine bauliche Veränderung bei ausschließlicher Nutzungsbefugnis des bauwilligen Wohnungseigentümers; faktischen Unmöglichkeit der in einer Vereinbarung vorgesehenen, anderen Nutzung des Gemeinschaftseigentums durch den Gestattungsbeschluss; Beschlusskompetenz für Kompensationszahlungen an die übrigen Wohnungseigentümer

Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Freiheitsstrafe - mögliche Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Verurteilung in Abwesenheit des Verteidigers trotz notwendiger Verteidigung - Folgenabwägung

Nichtannahmebeschluss: Abweichung des Fachgerichts von eigenem rechtlichen Hinweis nur nach richterlichem Hinweis auf Änderung der rechtlichen Beurteilung - zu den Darlegungsanforderungen bei der Rüge einer solchen Grundrechtsverletzung

Nichtannahmebeschluss: Unzureichender Beschwerdevortrag zum Vorliegen der Sachentscheidungsvoraussetzungen (hier: Fristwahrung)

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der im Mai 2021 und Juli 2022 für Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ausgezahlten Einmalleistungen zum Ausgleich von pandemiebedingten Mehraufwendungen

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Nichtannahme einer ua mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer hochschulrechtlichen Sache - Tenorbegründung

Revisionszulassung; Erstattung von Pflegegeld

Markenbeschwerdeverfahren – „Timberfarm“ – Wortmarke – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „Skinny Juice“ – Wortmarke – beschreibende Angabe

Markenbeschwerdeverfahren – „Pelman“ (Wortmarke)/„PULLMAN“ (international registrierte Wort-/Bildmarke) – Ähnlichkeit der gegenüberstehenden Waren und Identität der Dienstleistungen – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – durchschnittliche Ähnlichkeit der Kollisionszeichen – unmittelbare Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – „Wohnzimmer Kita“ – Wortmarke – keine Unterscheidungskraft

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Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Berufung durch Prozessbevollmächtigten

Bemessung der Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde; Kostenaufwendung und Wiederherstellung des vorherigen Zustands

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Gebot fairer Verfahrensführung bei Versteigerungsverfahren mit abschreckenden Äußerungen eines Miteigentümers

Rechtsbeschwerde bei Geltendmachung fehlender internationaler Zuständigkeit des Insolvenzgerichts

Verbot der Schlechterstellung bei Zumessung von Einzelstrafen

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Strafverurteilung wegen versuchter schwerer Körperverletzung u.a.: Tatrichterliche Beweiswürdigung zur Beendigung des Versuchs

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Übergehen von entscheidungserheblichem Parteivortrag zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten

Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft auch bei Anfechtung des Steuerbescheides durch die Organgesellschaft

Bekanntgabe an Bevollmächtigten einer zwischenzeitlich im Handelsregister gelöschten GmbH

Forschungsvorhaben zur Erprobung eines kamerabasierten Erkennungs- und Vermeidungssystems an Windenergieanlagen

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Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage; Reduzierung der gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächentiefe

Verbot der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten an Amtshandlungen bei Selbstbetroffenheit

Markenbeschwerdeverfahren – „ZÜRICH“ – international registrierte Wortmarke – geografische Herkunftsangabe

Eingruppierung - Führer eines Schwimmgreifers - körperlich/handwerklich geprägte Tätigkeiten

Eingruppierung im Hotel- und Gaststättengewerbe - Fachkraft mit abgeschlossener Berufsausbildung - Erfordernis einer einschlägigen Berufsausbildung für die auszuübenden Tätigkeiten

Beschäftigter in einem Wertstoffhof - schwierige Tätigkeiten - fachliche Beratung über Entsorgungsmöglichkeiten

Beweiswürdigung zum Tatvorwurf des schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes

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Strafverfahren: Verminderte Schuldfähigkeit wegen Drogenabhängigkeit

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Wiedereinsetzung in vorigen Stand zur Nachbesserung einer Verfahrensrüge

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Strafverfahren wegen Diebstahls geringwertiger Sachen: Verfahrenshindernis bei fehlender Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses

Beschwerdeberechtigung bei ohne Zustimmung ausgesprochener Scheidung eigener Ehe