Rechtsprechung

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(Revision wegen unterlassener Prüfung der Strafmilderung nach § 46b StGB)

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Verurteilung wegen vollendeter sexueller Nötigung

Präjudizielle Wirkung einer Verurteilung zur Rückzahlung einer restlichen Darlehensforderung für den nach Rechtskraft erklärten Widerruf der auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung

Regress durch GKV: Abweichungen von zivilrechtlicher Beweislast durch sozialrechtliche Anforderungen an Abrechnungssystem

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Anforderungen an Darlegung zu kartellbedingtem Preishöhenschadens - LKW-Kartell IV

(Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - nicht ordnungsgemäße Begründung der grundsätzlichen Bedeutung - keine klärungsbedürftige Rechtsfrage: Deckelung des Grundbeitrags der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft als Verstoß gegen Art 3 GG und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz)

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage von Unterlagen - Tenorbegründung

Anspruch eines Zuckerherstellers auf Erstattung von Produktionsabgaben

Darlegungsanforderungen bei der Rüge unzulässiger Selbstentscheidung über einen Ablehnungsantrag

Zolltarifliche Einreihung bestimmter EMV-Ferrite

Bestandskraft bei offensichtlich unzulässigem Rechtsbehelf

Keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Mindestabstand von Spielhallen zu Schulen oberhalb des Primarbereichs

Markenbeschwerdesache – „adler“ (Wort-/Bildmarke)/„ADLER“ (Wort-/Bildmarke, Unionsmarke) – zur Nichtbenutzungseinrede – klangliche Verwechslungsgefahr

Feststellung des Beendigungszeitpunkts für das Dauerdelikt der Insolvenzverschleppung; Vermögensabschöpfung in der Form von Steuerersparnissen

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Beiordnung eines Dolmetschers für interne Besprechungen des Beschuldigten mit seinem Verteidiger

Grundsätzliches Verbot der Vertretung eines Verbrauchers durch vollmachtlosen Vertreter

Wohnungseigentum: Ansprüche des einzelnen Wohnungseigentümers wegen Pflichtverletzungen des Verwalters nur gegen die Gemeinschaft

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Zulassung eines bei einem Bistum angestellten Rechtsanwalts als Syndikusrechtsanwalt

Wertfestsetzung für die Verteidigungstätigkeit des Pflichtverteidigers in der Revisionsinstanz

Ordnungsmäßigkeit von Beschluss über Kompetenzverlagerung auf Verwalter

Zulassung eines bei einem Bistum angestellten Rechtsanwalts als Syndikusrechtsanwalt

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit der Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des allgemeinen Beitragssatzes auf die Versorgungsbezüge eines freiwillig Versicherten

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung in einem Disziplinarverfahren - ua mangelnde Rechtswegerschöpfung

Markenbeschwerdeverfahren – „Bio-Electrical-Training“ – Wortzeichen – Unterscheidungskraft – keine freihaltebedürftige beschreibende Angabe

Markenbeschwerdeverfahren – „Bio-Electrical-Solutions“ – Wortzeichen – Unterscheidungskraft – keine freihaltebedürftige beschreibende Angabe

Markenbeschwerdeverfahren – „GERSTENBERG living“ – Wortmarke – kein Freihaltebedürfnis – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdesache – „cyberscan“ (Wortmarke) – Unzulässigkeit der Beschwerde wegen Verlustes der Beteiligtenfähigkeit im Laufe des Verfahrens

Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - „AzubiMatch (Wortmarke)“ –fehlende Unterscheidungskraft – Kostenbeschwerde – Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts

Corona-Sonderzahlung - Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell

Corona-Sonderzahlung - Teilzeit während Elternzeit - teilweise ruhendes Arbeitsverhältnis

Bereitschaftszeiten (Schul-)Hausmeister - "nicht unerheblicher Umfang" - Darlegungs- und Beweislast

TV-N Berlin - Wechselschichtzulage - dauerhafte Kürzung von Besitzstandszulagen bei nur vorübergehendem Entfallen ihrer Voraussetzungen

Anordnung der Sicherungsverwahrung: Darlegungen des Vorliegens eines Hangs zur Begehung von Missbrauchstaten

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Tatbestandsmerkmal des Bestimmens bei versuchter Anstiftung zum Raub

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Höchstdauer einer Unterbrechung der Hauptverhandlung; Verhandeln zur Sache durch Protokollverlesung einer Telekommunikationsüberwachung

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Rechtliche Überprüfung einer Einziehungsanordnung bei Betäubungsmittelgeschäften im Revisionsverfahren

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 121 ZPO, insb bzgl der Beiordnung einer Rechtsanwaltsgesellschaft bzw Kanzleigemeinschaft - mangelnde Vorlagebegründung

Verfahrensrecht: Keine Beschwerde gegen einen PKH-Ablehnungsbeschluss, gegen einen Verweisungsbeschluss und gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung

Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit einer außer Kraft getretenen Verordnungsregelung

Erfolglose Klage gegen die Genehmigung einer Hühnermastanlage

Zuständigkeit der Bergbehörde für wasserrechtliche Erlaubnisse

Revisionszulassung; Wohnnutzung und faktisches Kerngebiet

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - obst- und gemüseverarbeitende Industrie

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