Rechtsprechung

Reichweite des Drittschutzes im Wasserrecht

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Anforderung an Form einer Erinnerung gegen Kostenansatz

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Initiativrecht bei Höhergruppierungsanträgen

Kaufvertrag über Wohnräume im Souterrain eines Altbaus: Erhebliche Wandfeuchtigkeit als Sachmangel

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Teilweise Aufhebung einer Anordnung der teilweisen Einbehaltung von Dienstbezügen wegen Unverhältnismäßigkeit

Markenbeschwerdesache – „private BEAUTY lab“ (Wort-/Bildmarke)/„BEAUTYLAB“ (Unionsmarke, Wortmarke)/„BEAUTYLAB“ (Unionsmarke, Wortmarke)/„BEAUTYLAb“ (IR-Marke, Wort-/Bildmarke) – zur Unzulässigkeit der Benutzungseinrede - keine Verwechslungsgefahr

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Anscheinsbeweis - Einwurf-Einschreiben

Prozessvergleich - Anfechtung - Rücktritt

Fahrberechtigung für Triebfahrzeuge - Entziehung der Zusatzbescheinigungen

Datenschutz - Schadenersatz

Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO - Darlegung des Schadens - Nichterfüllung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

Datenschutz - Gesundheitsdaten - Verarbeitung durch Arbeitgeber - Medizinischer Dienst

Klammerwirkung verschiedener Herstellungsakte kinder- und jugendpornographischer Schriften durch deren Besitz

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Überlassung von Miteigentumsanteilen an einem Grundstück an minderjährige Kinder; Notwendigkeit der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters

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Mordmerkmal der Heimtücke bei mit Pkw begangenem Angriff

Terminsgebühr für eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete telefonische Besprechung mit dem Gegenanwalt

Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde - Fristversäumnis - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde - mangelnde Darlegungen zur Erforderlichkeit der PKH-Gewährung sowie zu den Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 850c, 850f ZPO - erneut unzureichende Vorlagebegründung

Zur Anwendung der Margenbesteuerung auf "Kaffeefahrten"

(Zum Zurechnungssubjekt des fiktiven Gewinns nach § 15a Abs. 3 EStG)

Dienstpostenwechsel; Umsetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt

Feststellung eines Sicherheitsrisikos; falsche Angaben im Sicherheitsüberprüfungsverfahren

Anforderungen an vorläufige Regelungen nach § 43 Abs. 2 SBG

Mitwirkung einer ausgeschlossenen Person bei der Vorbereitung einer Versetzung

Teilweise erfolgreiche Klage gegen eine Höchstspannungsfreileitung mit Umspannanlage (u. a. Biotop-, Kulturlandschafts- und Denkmalschutz)

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Markenbeschwerdesache - Löschungsverfahren – „NJW-Orange“ – Farbmarke – zur Verkehrsdurchsetzung

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Einrichtungsbezogener Impfnachweis - Abmahnung

Einrichtungsbezogener Impfnachweis - unbezahlte Freistellung

Einrichtungsbezogener Impfnachweis - unbezahlte Freistellung

Entgeltfortzahlung - Monokausalität

Einrichtungsbezogener Impfnachweis - Urlaubsanspruch

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Nach dem Policenmodell abgeschlossener Lebensversicherungsvertrag: Fehlerhafte Wiederspruchsbelehrung zum Fristbeginn; rechtsmissbräuchliche Geltendmachung des Rückabwicklungsanspruchs bei Einsatz der Lebensversicherung als Kreditsicherungsmittel

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Betäubungsmitteldelikt: Strafmilderung bei Aufklärungshilfe im Ermittlungsverfahren durch Bezeichnung eines "Hintermanns"

Ausübung des Widerspruchsrechts eines Versicherungsnehmers bei Belehrungsfehler des Versicherers zum Schriftformerfordernis eines Widerspruchs

Eintritt des tatbestandsmäßigen Gefährdungserfolgs beim Tatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs

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Anforderung an tatrichterliche Feststellungen zur Beweiswürdigung; Verstoß gegen Kognitionspflicht des Gerichts und Würdigung des Lebenssachverhalts

Verweigerung der Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses durch einen Notar

Versorgungsausgleich bei Übertragung nicht geschützten Altersversorgungskapitals auf anderen Altersversorgungsvertrag

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung einer weiteren Verfahrensbeanstandung; Handeltreiben mit Cannabis und Einziehung von Taterträgen

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Ablehnung von Richtern im Strafverfahren: Wiederholtes Befangenheitsgesuch mit identischer Begründung