Rechtsprechung

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Forderungsverzicht zwischen Gesellschaftern einer GmbH als freigebige Zuwendung

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.06.2024 II R 40/21 - Forderungsverzicht zwischen Gesellschaftern einer GmbH als freigebige Zuwendung)

Prozesskostenhilfe; Anwendbarkeit im Wehrbeschwerdeverfahren

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(Auswirkungen eines Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz gemäß § 83h IRG)

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Einziehungsentscheidung im Strafurteil wegen Diebstahls und gewerbsmäßiger Hehlerei: Anforderungen an die Bezeichnung und Auflistung der Einziehungsobjekte; Zulässigkeit des Verweises auf ein beiliegendes Verzeichnis

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Addition der Beträge von Wertersatzeinziehungen aus früheren und aktuellem Verfahren

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Begehung der Anlasstat im Zustand der Schuldunfähigkeit

Sexueller Missbrauch von Kindern: Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung

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Darlehensverzicht - Übergangsvorschrift - Begründung der Rückzahlungsforderung

Vorteilsminderung bei der 1 %-Regelung - Prozesszinsen als Kapitaleinkünfte

Pauschalbesteuerung der Erträge aus thesaurierenden "schwarzen" Fonds

Statthaftigkeit eines Rechtsbehelfs nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung

Aussetzung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Reichweite des Verzichts auf mündliche Verhandlung

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Verbotener Anbau von Cannabispflanzen auf Marihuana-Indoor-Plantage

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Besorgnis der Befangenheit bei einem Richter, dessen Ehepartner an der streitgegenständlichen Entscheidung mitgewirkt hat

Unzulässiger Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts gem. § 53 VwGO

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Markenbeschwerdeverfahren – „Shisha Nil“ (Wortmarke)/„NIL“ (Widerspruchsmarken 1 – 3) – zur Nichtbenutzungseinrede – Verwechslungsgefahr bezüglich Waren

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Grundstückskaufvertrag: Widerlegung der wegen des Formmangels einer Vorauszahlungsabrede zur Gesamtnichtigkeit des Kaufvertrags führenden Vermutung; Nachweis der im Voraus geleisteten Zahlung auf den Kaufpreis

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Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld Plus - Frühgeburt - verlängerte Mutterschutzleistungen - verkürzter Elterngeldbezug - fiktiver Verbrauch von Elterngeldmonaten - keine Verlängerung durch zusätzliche Elterngeldmonate - keine finanzielle Härte - Verfassungsrecht - Vermeidung von zweckidentischen Doppelleistungen - innerfamiliäre Aufgabenverteilung - ausgelaufenes Recht - Darlegungsanforderungen

Arzthonorar: Anwendbarkeit der GOÄ auf eine ambulante Operation in einer Privatkrankenanstalt; Gebühr für Liposuktionseingriff

Antrag auf Entpflichtung zweier Pflichtverteidigerinnen wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses

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Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensaussetzung bei Tod eines Miterben

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