Rechtsprechung

Berücksichtigung von Tatsachen- und Rechtsausführungen im Rahmen von Rückgewähransprüchen

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Nichtzulassungsbeschwerde: Wertminderung eines Grundstücks durch Einräumung eines Notwegerechts

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Sperrwirkung des zurücktretenden Delikts hinsichtlich der Mindeststrafe bei Gesetzeskonkurrenz

Zulässigkeit der Nebenklagerevision; Beschränkung der revisionsgerichtlichen Prüfung hinsichtlich der tatrichterlichen Überzeugungsbildung

(Keine erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG: Verschaffung von Dienstleistungen als schädliche Nebenleistung zur Vermietung von Seniorenwohnungen)

Unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht neben anderweitigem Aufenthaltsrecht möglich

Aberkennung des Ruhegehalts wegen wiederholter eigenmächtiger Abwesenheit, Ungehorsam und einer unwahren dienstlichen Meldung

COVID-19-bedingte Einreiseverweigerung im Mai 2020 rechtmäßig

Markenbeschwerdesache – „KOSAPRO“ (Wortmarke)/„KOSAPRO“ (Benutzungsmarke, Widerspruchsmarke) – keine ausreichende Darlegung der Verkehrsgeltung des Widerspruchszeichens – keine Prüfung der bösgläubigen Markenanmeldung im Widerspruchsverfahren

Eingruppierung einer Retail Assistant - Auslegung der Tätigkeitsbeispiele "Verkäufer/innen, auch wenn sie kassieren" und "Kassierer/innen"

Befristung zur Vertretung - arbeitsunfähiger Vertreter

Verbandstarifvertrag - Einwirkungsanspruch - Beschwer - Bestimmtheit des Antrags

Eingruppierung eines staatlich geprüften Technikers als Gruppenleiter in Werkstätten für behinderte Menschen

Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Provision - erfolgsabhängiges Entgelt

Befristung - Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Ablösungs- oder Verdrängungswirkung von Tarifverträgen - Günstigkeitsvergleich zwischen unmittelbar zwingendem Tarifvertrag und arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifbestimmungen

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Darlegung eines Zulassungsgrundes nur für einen abtrennbaren Teil des Streitstoffes

Anordnung ärztlicher Zwangsmaßnahmen

Sonderkündigungsrecht des Grundstückseigentümers bei vorweggenommener Erbfolge; Hinweis auf beabsichtigte Berufungszurückweisung

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Strafbarkeit bei Anbau und Erwerb von Cannabis; Freigrenzen im Konsumcannabisgesetz

Zulässiger Rechtsschutz gegen Durchsuchungsanordnungen

Rechtsstreit um eine Nacherbenstellung: Bestimmung des Geschäftswerts bei einer negativen Feststellungsklage

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Schuldspruch wegen Steuerhinterziehung; Ermittlung und Darlegung des steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns im Urteil

Versuchte räuberische Erpressung: Abgrenzung zwischen den Beteiligungsformen Anstiftung und Beihilfe

Strafprozessrecht: Informationspflicht des Gerichts hinsichtlich bisheriger Verständigungsgespräche

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Verstoß gegen das Konsumcannabisgesetz: Umfang der Einziehung bei die Freigrenze überschreitendem Umgang mit Cannabis

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Rechtsbeschwerde gegen die betreuungsgerichtliche Genehmigung der Unterbringung des Betroffenen

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Versorgungsausgleich: Teilung des von der Ehefrau erworbenen Anrechts aus Grundrenten-Entgeltpunkten

Berufsunfähigkeitsversicherung: Wirksamkeit von die Überschussbeteiligung der Versicherungsnehmer betreffenden Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen

Wirksamkeit von Bestimmungen in Rechtsschutzversicherungsbedingungen über das Schiedsgutachterverfahren nach einer Ablehnung des Rechtsschutzes

Unterbringungssache: Erneute persönliche Anhörung bei Heranziehung einer neuen Tatsachengrundlage für die Entscheidung; Prüfung der Qualifikation des Sachverständigen

Pfändungsfreibetrag bei Unterhaltspflichterfüllung für betreuenden Elternteil

Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit eines Arztes für die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (HEAE) - Durchführung von Erstuntersuchungen und Beurteilung von Erstuntersuchungsbefunden - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit eines Arztes für die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (HEAE) - ambulante Behandlung von Flüchtlingen - Durchführung von Erstuntersuchungen und Beurteilung von Erstuntersuchungsbefunden - Infektionsschutz - Vereinbarung - Auftragsverhältnis - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit einer Ärztin für einen Anbieter von Gesundheitstagen - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

Erfolgloser Eilantrag auf Aufhebung von Verhandlungsterminen in einem Strafverfahren - unzureichende Antragsbegründung

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Kürzung der Ökologisierungszahlung gemäß Art. 26 Abs. 2 Unterabs. 1 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014

Postrechtliche Genehmigung der Entgelte für Universaldienstleistungen

Klagen von Postkunden gegen Briefporto verfristet

Klagen von Postkunden gegen Briefporto verfristet

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Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; Anfechtungsklage einer Gemeinde

Patentanmeldung: Benennung einer Künstlichen Intelligenz als Erfinder - DABUS

Abschiebungshaft: Mitteilung wesentlicher Ergänzungen und Änderungen des Haftantrags vor der gerichtlichen Anhörung des Betroffenen

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