Rechtsprechung

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld - Anspruchsberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländerinnen und Ausländern - Beantragung eines Aufenthaltstitels nicht ohne Weiteres ausreichend - Fiktionsbescheinigung - Erforderlichkeit des Besitzes eines Aufenthaltstitels - Verfahrensverzögerung bei der Ausländerbehörde - keine erweiternde Auslegung des BEEG

Unterbringung in einem psychiatrischem Krankenhaus: Heranziehung einer Vordelinquenz zur Begründung der Gefährlichkeitsprognose

Eilantrag gegen die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses

Zuständigkeit deutscher Gerichte - Anwendbarkeit deutschen Rechts - Luftverkehrsbetrieb

Luftverkehrsbetrieb - Inlandsbezug - Stilllegung

Wettbewerbswidrige Mogelpackung bei Irreführung über relative Füllmenge einer Fertigpackung - Hydra Energy

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Wiedereinsetzungsbegehren bei Reststrafenaussetzung zur Bewährung; technischer Defekt des beA

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Verletzung rechtlichen Gehörs bei Geltendmachung von Leistungsansprüchen aus Berufsunfähigkeitsversicherung

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Verurteilung wegen besonders schwerem Raub und Anordnung der Unterbringung in Entziehungsanstalt

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Strafprozessrecht: Versendung eines qualifiziert signierten elektronischen Dokuments über das elektronische Anwaltspostfach eines anderen Anwalts

Voraussetzungen für die richterliche Beschlagnahme eines Briefes; Verhältnismäßigkeit der Beschlagnahmeanordnung

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Anforderungen an die Bestimmtheit von Strafvorschriften und die Bedeutung des Meistbegünstigungsprinzips; Verletzung der Aufsichtspflicht in einem Unternehmen bei Ausfuhr von Injektionslösungen mit dem Wirkstoff Pentobarbital

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Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung aus Kennzeichenrecht; Verjährung von deliktischen Ansprüchen wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III

Pflicht eines Rechtsanwaltes zur Dokumentation des in einem elektronischen EB eingetragen Zustellungsdatums in seiner Handakte

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Einziehung von Taterträgen; Verfolgungsbeschränkung

Beweiswürdigung zum Vorwurf eines vorsätzlichen Tötungsdelikts bei Menschen im Sterbeprozess; Kausalität nicht indizierter Medikamentengabe durch Intensivmediziner

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Verfassungswidrigkeit der angewandten Norm - Verletzung des Gleichheitssatzes - Anforderung an die Begründung

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

("in camera"-Verfahren (§ 86 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) bei Umsatzsteuersatzermäßigung)

Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Verfahrensfehler wegen unterlassener Beiladung des Mieters und Verletzung der Hinweispflicht

(Umsatzbesteuerung einer "Dinner-Show" innerhalb der zeitlichen Grenzen des § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG)

Markenbeschwerdeverfahren – „buller“ (Wort-/Bildzeichen)/„BULLI“ (Wortmarke)/„e-BULLI“ (Wortmarke) – Verwechslungsgefahr

Erfüllung von Urlaub - Quarantäne

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Befristung einer Arbeitszeiterhöhung - Vertragsinhaltskontrolle - WissZeitVG

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Fusionskontrollverfahren im Energiesektor; Vorliegen von Grundsatzfragen

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Anforderungen an Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz

Verurteilung wegen Handeltreiben mit Cannabis; Anordnung des Vorwegvollzugs

Strafbares Handeltreiben mit Cannabis nach neuem Recht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Überwiegendes Beruhen der Tat auf dem Hang