Rechtsprechung

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Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - sonstige Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitende Industrie, Essigindustrie, Senfindustrie

Unterbringungssache: Verpflichtung des Gerichts zur Bestellung eines externen Gutachters bei Verlängerung des Unterbringungszeitraums

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Wirksamkeit einer erbrechtlichen Verfügung zugunsten des geschiedenen Ehepartners

Verfahrensfehlerhafte Zurückweisung eines Hilfsbeweisantrags der Staatsanwaltschaft

Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für eine Elektrostimulationstherapie

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Nutzung eines Fahrzeugs als bewusst zweckwidrig eingesetztes Nötigungsmittel im Rahmen eines Fluchtmanövers; Anwendung des Konsumcannabisgesetzes auf den Handel mit Marihuana

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Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Zahlungserwartung

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Nichtannahmebeschluss: Offenbar rechtsmissbräuchliche Strafanzeige gegen Verfassungsrichter begründet keinen Ausschlussgrund wegen Beteiligung an der Sache (§ 18 Abs 1 Nr 1 BVerfGG) - iÜ Absehen von der Entscheidungsbegründung

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 1 GG durch unzureichende gerichtliche Sachaufklärung der mit einer Räumungsvollstreckung möglicherweise verbundenen gesundheitlichen Folgen für die Vollstreckungsschuldner

Steuerbarkeit einer "Nutzungsentschädigung"

Vorteilseignung einer vGA aufgrund ersparten Aufwands

Überprüfung eines rechtsgrundlosen Kapitalertragsteuereinbehalts

Staatlicher Revierdienst durch kommunalen Waldbesitzer in Rheinland-Pfalz

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Strafbares Handeltreiben mit und des Besitzes von Cannabis nach der Neuregelung; Berücksichtigung von Aussagen der Jugendgerichtshilfe in der Beweiswürdigung

Rücknahme der Revision nach Entscheidung über das Rechtsmittel

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Rücknahme eines Rechtsmittels bis zur Entscheidung über Rechtsmittel

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Berücksichtigung eines Fahrlässigkeitsvorwurfs bezüglich einer vom Vorsatz nicht erfassten Mehrmenge im Rahmen der Strafzumessung

Verurteilung nach dem Konsumcannabisgesetz bei Handeltreiben mit Cannabis

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Strafbarer Cannabis-Erwerb und raubspezifisches Nötigungsmittel

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Konkurrenzrechtliche Bewertung von Cannabis-Delikten

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Wahrung rechtlichen Gehörs - Rüge der Verletzung gerichtlicher Hinweis- oder Erörterungspflichten - Grundlagen des Urteils

Stattgebender Kammerbeschluss: Gerichtliche Sachaufklärungspflichten im Auslieferungsverfahren bei psychischer Erkrankung und Suizidalität des Auszuliefernden - hier: Zulässigerklärung einer Auslieferung ohne hinreichende gerichtliche Sachaufklärung verletzt Art 19 Abs 4 S 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung