Rechtsprechung

Gehörsverletzung bei fehlerhaftem Protokollurteil

Sperrwirkung der Strafobergrenze bei Vergewaltigung

Anspruch auf Auskunft über personenbezogene Daten: Anforderungen an die Revisionsbegründung; Erforderlichkeit der Nennung des Namens bei Mitteilung der Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

—

Erfolgloser Eilantrag der MLPD bzgl der Ausstrahlung eines Wahlwerbespots zur Europawahl 2024 - Unzulässigkeit des Antrags mangels hinreichender Begründung

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Ausnahmen vom Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter wesentlicher Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China

Verletzung der Sachaufklärungspflicht und Gehörsverstoß im Zusammenhang mit der Feststellung ausländischen Rechts

Revisionszulassung; Annullierung einer Modulprüfung

—

Markenbeschwerdesache – „Prolactis“ (Wortmarke)/„PROLACTA“ (Unionswortmarke) – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung

—

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Festsetzung einer Sicherheitsleistung im finanzgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren (Aufhebung der Vollziehung eines Haftungsbescheids) - Zu den Darlegungsobliegenheiten des Antragstellers bzgl seiner Vermögensverhältnisse und einer evtl fehlenden Leistungsfähigkeit bzgl der Sicherheitsleistung

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Räumungsschutz trotz Suizidgefahr der Räumungsschuldnerin verletzt deren Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG)

Kostenübernahme für eine ohne Anordnung des Dienstherrn durchgeführte Rehabilitationsmaßnahme

Dauerhafte Beschränkung durch textliche Festsetzung

(Sozialgerichtliches Verfahren - Beginn der Rechtsmittelfrist im Falle einer Berichtigung des Urteils - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Berechnung des Berufsschadensausgleichs - Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung des § 87 BVG - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - Darlegungsanforderungen - Verfahrensfehler - Bindung an die geltend gemachten Ansprüche - Klage auf "Änderung" eines Bescheids - Verurteilung zur "Rücknahme" des Bescheids - kein Verstoß gegen § 123 SGG - Heranziehung einer falschen Berechnungsvorschrift bzw Rechenfehler - kein prozessualer Verfahrensmangel)

Markenbeschwerdeverfahren – „lock4green“ – Wortmarke – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

—

Betreuungssache: Ungeeignetheit eines von mehreren in einer Vorsorgevollmacht bestellten einzelvertretungsberechtigten Bevollmächtigten; Einrichtung einer Kontrollbetreuung

—

—

—

—

Notwendige Feststellungen im Urteil zur Beihilfe am Betäubungsmittelhandel

—

—

Adhäsionsverfahren: Schmerzensgeld bei behaupteter Möglichkeit unvorhersehbarer Spätschäden

—

—

—

—

—

Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers in Bezug auf Höhe der auslösenden Faktoren für Neukalkulation der Prämien in privater Krankenversicherung

—

—

Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern: Vermögensvorteil bei Nichtabführung von Sozialabgaben und Nichtanmeldung von Lohnsteuer für die Arbeitstätigkeit der eingeschleusten Personen

Anpassung eines Hotelaufnahmevertrages nach Absage einer Messe infolge der COVID-19-Pandemie

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Nichtübersteigung eines Beschwerdewertes in Höhe von 750 Euro - Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes

Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Erstattung der Aufwendungen für die Beiträge einer Pflegeperson für eine angemessene Alterssicherung - anderweitige Sicherstellung einer angemessenen Alterssicherung - Prognose zur Inanspruchnahme von Grundsicherung im Alter - Einbeziehung des Sicherungsniveaus des Partners in die Prognoseentscheidung - Höhe der Beiträge

Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - tatsächliche Unterkunftskosten - gemeinsame Nutzung einer Wohnung durch mehrere Personen - Kopfteilprinzip - Abweichung aufgrund des Angewiesenseins eines Bewohners auf eine barrierefreie Wohnung

Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Hilfe zum Besuch eines Gymnasiums - Taxikosten für Fahrten von und zur Schule - Einsatz von Einkommen und Vermögen - Bildung und Teilhabe - Verweis auf eine Beförderung durch die Eltern

(Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26a EStG für eine nebenberufliche ehrenamtliche Tätigkeit als Aufsichtsrat einer kommunalen GmbH)

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Zusatzvergütungen für in der Vergangenheit überlassene Urheberrechte

Berechnung des besitzzeitanteiligen Anleger-Aktiengewinns nach § 8 Abs. 3 InvStG 2004

Körperschaftsteuererhöhung durch Auszahlungen an die Mitglieder infolge der Herabsetzung des genossenschaftlichen Geschäftsanteilswerts

Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Erhebung von Zinsen bei AdV

(Keine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs von § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG in der bis Ende 2020 geltenden Fassung)

Verpflichtung zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs

Besetzung des Prüfungsausschusses in der Steuerberaterprüfung

—

—

—

Patentnichtigkeitsverfahren: Auslegung des Patentanspruchs bei Abgrenzung von konkret beschriebenem Stand der Technik; naheliegende Lösungsalternativen - Festhalteanordnung

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presse: Reichweite eines auf die konkrete Verletzungsform beschränkten gerichtlichen Unterlassungsgebots hinsichtlich einer Bildveröffentlichung

Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Fehlende Sittenwidrigkeit nach Veröffentlichung der Ad-hoc-Mitteilung des VW-Konzerns; Schutzgesetzverletzung wegen Verstoßes gegen die europäischen Abgasnormen

Berechnung des durch ein patentverletzendes Angebot entstandenen Schadens: Berücksichtigung von Gewinnen aus der Durchführung eines in ursächlichem Zusammenhang mit dem patentverletzenden Angebot stehenden Vertrags im patentfreien Ausland; Schadensberechnung auf der Grundlage eigenen entgangenen Gewinns oder einer angemessenen Lizenzgebühr; Einwand rechtmäßigen Alternativerhaltens; fehlende Lizenzierungspraxis; unentgeltliche Gestattung von Angeboten im Inland - Verdampfungstrockneranlage

—