Rechtsprechung

Zur Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt)

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Ablehnung einer Terminverschiebung; Heilung Ausfertigungsmangel

Keine unionsrechtlichen Belehrungspflichten bezüglich des Verfalls von Mehrurlaub

Anrechnung von Zahlungen eines ausländischen Staates wegen der Einnahme thalidomidhaltiger Arzneimittel auf die Conterganrente

Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung

Unbegründete Rechtsbeschwerde betreffend die Verhängung einer Disziplinarbuße

Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten anlässlich der Rückkehr von Beschäftigten in eine gemeinsame Einrichtung nach Beendigung einer vom Träger verfügten befristeten Abordnung

Gültigkeit einer Personalratswahl in einer militärischen Dienststelle

Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung

Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung

Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung

Amtszeit des Personalrats einer militärischen Dienststelle; Ausscheiden des einzigen zivilen Beschäftigten aus dem Personalrat und der Dienststelle

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Vollstreckung zugunsten einer gesetzlichen Krankenkasse: Vollstreckungsersuchen des bestellten Vollstreckungsbeamten an den Gerichtsvollzieher im Rahmen der Eigenvollstreckung um Beitreibung einer Geldforderung aus einem Leistungsbescheid gegen den Schuldner

Gebrauchtwagenkauf: Reichweite eines Gewährleistungsausschlusses bei Vereinbarung einer Beschaffenheit für ein Fahrzeugbauteil

Eigenbedarfskündigung: Gefahr eines Suizids des Mieters bei Verurteilung zur Räumung der Wohnung

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Strafzumessung in Betäubungsmittelstrafsachen

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Sexueller Missbrauch bzw. Misshandlung von Schutzbefohlenen nach Tod der Mutter der Nebenklägerin

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Strafzumessung: Verwertungsverbot getilgter Vorstrafen

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Revision in Strafsachen: Ausnahme der Maßregelanordnung vom Rechtsmittelangriff

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Schuldspruch bei Verurteilung wegen Vergewaltigung

Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes: Inhaltliche Anforderungen an den gerichtlichen Hinweis

Voraussetzungen für die Anordnung eines Berufsverbots

Eigenbedarfskündigung für beabsichtigte "Mischnutzung" zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt sowie für eigene Wohnzwecke

Vertretungsbefugnis eines Elternteils im Kindesunterhaltsverfahren

Vergütung eines Berufsbetreuers mit Aufgabenbereich Wohnungsangelegenheiten

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Nichtbescheidung eines Terminsverlegungsantrags am Tag der mündlichen Verhandlung - verspätete Vorlage des Antrags an Vorsitzenden - Sicherstellung der unverzüglichen Weiterleitung durch die Poststelle durch organisatorische Maßnahmen der Gerichtsverwaltung - Zurückverweisung

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Leistungen zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung - Eingliederungszuschuss - teilweise Rückforderung nach Kündigung innerhalb der Probezeit ohne Angabe von Gründen - Befreiung des Arbeitgebers von der Rückzahlungspflicht - eigenes sozialrechtliches Konzept - Kündigungsschutzrecht

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - tatsächliche Heizkosten - Heizkostennachforderung - interne Verrechnung mit einem Stromkostenguthaben durch den Energieversorger

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Ansprüchen eines Erben auf Auszahlungen gegen eine Bank nach Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens - Verrechnung von Gutschriften auf im Debet befindliches Kontokorrentkonto des Erblassers mit Zustimmung des Erben iSd § 1977 BGB - Haftungsbeschränkungen des Erben als Schutz vor einem überschuldeten Nachlass Teil der Erbrechtsgarantie

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus Tagebüchern des Beschwerdeführers, die im Rahmen eines Strafverfahrens beschlagnahmt worden waren - Überschreitung der Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung nicht hinreichend dargelegt

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Handhabung des § 101 SGB IX (RIS: SGB 9 2018; Eingliederungshilfe für Deutsche im Ausland) im sozialgerichtlichen Eilverfahren - Grundrechtsverletzung nicht dargelegt

(Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: "Saldierungsverbot", Teil-Nichtigkeit des § 14 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 34 Abs. 9 Nr. 4 KStG 2002)

Aussetzungszinsen bei AdV eines Feststellungsbescheids

Grunderwerbsteuer bei Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch einen Treuhänder

Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung

Einkünftekorrektur bei Kapitalüberlassungen zwischen verbundenen Unternehmen

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.04.2024 II R 22/21 - Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung)

(Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: Einbeziehung auch von "Minderverlustübernahmen", Teil-Nichtigkeit des § 14 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 34 Abs. 9 Nr. 4 KStG 2002)

Reichweite der Bindungswirkung

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Markenbeschwerdesache – „Werder(Kollektivwortmarke)“/„WERDERSCHLUCK (Wortmarke)“ – teilweise Identität bzw. normale und überdurchschnittliche Ähnlichkeit der Waren - sehr geringe Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke - keine Verwechselungsgefahr - kein gedankliches In-Verbindung-bringen

Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz für einen Audi A4 2.0 TDI mit einem Dieselmotor Typ EA189

Kapitalanlegermusterverfahren: notwendige Angaben in Prospekt über Beteiligung an Schiffsfonds

Haft zur Sicherung der Abschiebung - Beschleunigungsgebot im Haftbeschwerdeverfahren

Vorliegen einer Kartellsache erst in der Berufungsinstanz: Erstmalige Geltendmachung kartellrechtlich relevanter Gesichtspunkte; Vorbringen kartellrechtlicher Umstände erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist; Verweisung an das zuständige allgemeine Berufungsgericht - Berufungszuständigkeit III