Rechtsprechung

Berechnung der Prozesszinsen eines Adhäsionsklägers; Geltung des Verschlechterungsverbots

Strafverfahren wegen Drogendelikten: Ablehnung eines Beweisantrags

Widerrufsrecht nach vollständiger Erfüllung eines Darlehensvertrags

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Verhängung eines Berufsverbots nach sexuellem Missbrauch durch Arzt

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Strafrechtliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen Alkoholkonsum und Anlasstat

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Anordnung der Sicherungshaft ohne Anhörung des positiv auf Corona getesteten Betroffenen

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Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot

Ausgestaltung der Haft zur Sicherung der Zurückweisung ins Ausland - Unterbringung in speziellen Hafteinrichtungen

Anforderungen an Anordnung der Abschiebehaft - Unterbringung in speziellen Hafteinrichtungen; Beginn der Sicherungshaft

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Gründen für eine Überschreitung des Mindestwertes - Erfolg im fachgerichtlichen Wiederaufnahmeverfahren kein Grund für höhere Gegenstandswertfestsetzung

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Stellenbesetzung eines höhenwertigen Dienstpostens

Zur tatbestandlichen Voraussetzung der "Befürchtung" der Verfestigung einer Splittersiedlung

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Anordnung der Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Berücksichtigung einer ausländischen Vorverurteilung

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Krankenhausträgerin gegen die Ablehnung ihrer Einstufung im Kontext des "gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern" gem §§ 136c Abs 4 SGB V <RIS: SGB 5>, § 26 Abs 2 Nr 3 Nfst-R <RIS: NotfStrKHRgl>) - Substantiierungsmängel

(Fehlende) Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; bargeldlose Zahlung im Taxi

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen umgangsrechtliche Eilentscheidung - unzureichende Darlegungen zur fachrechtlichen Einordnung sowie zum verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab

Markenbeschwerdeverfahren – „SALTA“ – international registrierte Wortmarke – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

WEG: Änderung der Kostenverteilung für eine einzelne Erhaltungsmaßnahme

Wohnungseigentum: Passivlegitimation bei Klage eines Wohnungseigentümers auf Zustimmung zur Veräußerung seines Wohnungseigentums

Wohnungseigentümergemeinschaft: Änderung der Kostenverteilung und Belastung einzelner Wohnungseigentümer

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Rechtsanwaltsvergütung: Grundsätzliche Bedeutung der Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren einer Geschäftsgeheimnisstreitsache

Online-Sportwette: Wirksamkeit des Wettvertrags; Rückerstattungsanspruch eines Spielers bei Verlusten

Markenbeschwerdeverfahren – „AdFreeze“ – Wortmarke – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis