Rechtsprechung

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Auslegung eines Klageantrags - Schwerbehindertenrecht - Antrag auf Feststellung eines GdB von "mindestens 70" - Streitgegenstand - Darlegungsanforderungen

Bekanntgabe eines Grunderwerbsteuerbescheids bei Formwechsel

Markenbeschwerdesache - „Sprung in die Freiheit (Bildmarke)“ - Schwarz-Weiß-Fotografie - fehlende Unterscheidungskraft

Neubeginn der Verjährung bei Wiederaufnahme des Verfahrens

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Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Sexualdelikten: Konstanzprüfung der Aussage des Geschädigten in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

Dreieckserpressung unter Ausnutzung des Näheverhältnisses aufgrund eines Arbeitsverhältnisses

Erfolgloser isolierter Eilantrag bzgl eines Ablehnungsgesuchs im Verwaltungsprozess - mangelnde Darlegung von Willkür oder einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG

Grundstückskaufvertrag: Rechtsfolgen einer Schwarzgeldabrede

Beginn der Verjährung mit Fälligkeit des jeweiligen Anspruchs

Designbeschwerdesache – „L(I)EBE“

Markenbeschwerdeverfahren – „KVM Secure Core (Wortzeichen)“ - teilweise fehlende Unterscheidungskraft

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Glaubhaftmachung vorübergehender Unmöglichkeit der Einreichung eines elektronischen Dokuments

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Betreiben unerlaubter Bankgeschäfte: Schadensersatzanspruch gegen den "Direktor" einer Aktiengesellschaft wegen gescheiterter Investitionen über Tochtergesellschaften in der Schweiz

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Betrug oder Computerbetrug bei Verwendung betrügerisch erlangter Geldkarten

Betrug und Urkundenfälschung im Rahmen von Verkaufshandlungen über Internetplattformen

Tateinheit zwischen vollendetem und versuchtem Delikt; Alternativvorsatz des Täters

Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in Straßenverkehr sowie Diebstahls in besonders schwerem Fall

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch vermeintliche Überraschungsentscheidung

(§ 18 Abs. 3 UmwStG erfasst nicht sogenanntes neu gebildetes Betriebsvermögen)

Keine Ergebniskonsolidierung im Jahr der Verschmelzung

(Spartenrechnung im Sinne des § 8 Abs. 9 des KörperschaftsteuergesetzesKStG)

Zuordnung von erstmalig zuzurechnendem Einkommen einer Organgesellschaft im Rahmen der Spartenrechnung des Organträgers

(Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des BFH vom 14.03.2024 IV R 6/21 - Keine Ergebniskonsolidierung im Jahr der Verschmelzung)

Erfolgreiche Beschwerde gegen Ablehnung einer Durchsuchungsanordnung

Disziplinarbefugnis bei Zeugenstellung

Kein Schutz personenbezogener Daten bei bereits bekannten Daten

Markenbeschwerdesache – „ODAM (Wort-/Bildzeichen)“/„MADO (Wort-/Bildmarke)“/„MADO (Wortmarke)“ - Waren-/Dienstleistungsidentität bzw. Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit - durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken - - keine Zeichenähnlichkeit – kein gedankliches In-Verbindung-bringen - keine Verwechselungsgefahr

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - sonstige Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - obst-, gemüse-, kartoffelverarbeitende Industrie - Fruchtsaftindustrie - Mineralbrunnen - Getränkeindustrie

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Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - sonstige Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - Konfitüren-, Fruchtaufstrich-, Fruchtsirup- und Honigherstellung

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Auskunftsanspruch - Sozialkassensystem - Kosten - Öffentlichkeitsarbeit - Maler- und Lackiererhandwerk

Beschlussverfahren - Zulässigkeit von Unterlassungs- und Feststellungsbegehren - virtuelle Betriebsratssitzung - Kürzung Betriebsratsvergütung

Berücksichtigung der vom Unterhaltsschuldner getragenen Gesamtschuld bei Bemessung des Kindesunterhalts als anderweitige Bestimmung der Ausgleichspflicht

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Anwaltliches Berufsrecht: Zulassung eines GmbH-Geschäftsführers als Syndikusanwalt

Darstellungsmängel in Urteil nach politisch motivierter Auseinandersetzung