Rechtsprechung

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Maßregelvollstreckung im Übergangsfall: Bestimmung des Vorwegvollzugs einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt durch das Revisionsgericht nach altem Recht

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Urteilsfeststellungen zum Rücktritt bei schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern; Bemessung der Einzelstrafen bei seriell begangenen Taten

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Symptomatischer Zusammenhang zwischen dem Substanzkonsum des Täters und der Begehung von Straftaten

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Anordnung der Haft bis zur Abschiebung: Zulässigkeit der Übernahme von Teilen eines Haftantrags durch Haftrichter

Erstattungsanspruch des Kontoinhabers gegen die Bank wegen nicht autorisierten Überweisungen

Haftung eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz bei Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Strafsache - Verfehlung der Begründungs- und Substantiierungsanforderungen - Tenorbegründung

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Neubewertung einer notariellen Fachprüfung nach Bewertungsfehler

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Bezeichnung

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Überraschungsentscheidung in der Berufungsinstanz (hier: zur Beweislastverteilung bzgl der Berechtigung des Abbruchs einer Online-Auktion)

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Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung (Inanspruchnahme eines Wohngrundstücks)

(Aussetzungsverfahren: Nachzahlungszinsen gemäß § 233a der AbgabenordnungAO) und Unionsrecht

Reichweite der Vorlageverweigerung bei Sicherheitsüberprüfungsakten

Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - „HOT POTT (Wortmarke)“ –fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdesache – "PC24 Shop & Service (Wort-/Bildzeichen)" - wesentlicher Verfahrensmangel – Zurückverweisung an das DPMA

Markenbeschwerdeverfahren – „PVS Selektiv“ – Wortmarke – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „Bühler Healthcare (Wortzeichen)“ – Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „THE 1:1 DIET“ – Wortmarke – keine Unterscheidungskraft

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Bewerbungsverfahrensanspruch - Bestenauslese - Befristung - öffentlicher Arbeitgeber - institutioneller Rechtsmissbrauch

Schadensersatz - Nichtbeschäftigung als Eishockeyspieler

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Tatrichterliche Darlegungen zur Beweiswürdigung zum Tötungs- und Gefährdungsvorsatz bei Fahrzeugrennen

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Sozialdatenschutzrecht - Anspruch auf Einschreiten der Aufsichtsbehörde - Übermittlung von Sozialdaten durch einen Sozialleistungsträger - Rechtmäßigkeit - Landesdatenschutzbeauftragter - Unzuständigkeit - keine Abgabepflicht an zuständigen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Kostenerhebung im Gerichtsverfahren

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig - Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen - ernstliche Zweifel an der Bevollmächtigung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig - Zulassungsbedürftigkeit der Berufung - Nichtübersteigung eines Beschwerdewertes in Höhe von 750 Euro - wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr - Einbeziehung von Bescheiden im Vorverfahren

Asylbewerberleistungen - Leistungen bei Krankheit - stationäre Krankenhausbehandlung - örtliche Zuständigkeit - Fingierung eines gewöhnlichen Aufenthalts auch am Ort einer mit einer Duldung verknüpften Wohnsitzauflage - Auslegung des Begriffs der akuten Erkrankung

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers gegen den vorrangig verpflichteten Sozialhilfeträger - Begriff der Sozialleistung - Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs für von einem anderen Jugendhilfeträger erbrachte und diesem erstattete Leistungen - Leistungserbringung aufgrund eines gesetzlichen Auftrags

Asylbewerberleistungen - Leistungen bei Krankheit - Auslegung des Begriffs der akuten Erkrankung

Geltendmachung der Energiepreispauschale durch Abgabe der Einkommensteuererklärung

Anforderungen an das sogenannte Schonvermögen der unterhaltenen Person beim Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen

Aufwendungen für PID mit nachfolgender künstlicher Befruchtung einer nicht verheirateten und gesunden Frau als außergewöhnliche Belastungen

Wiederholte Verweigerung eines Befehls, sich gegen den COVID-19-Erreger impfen zu lassen, kann Dienstausübungsverbot gegen einen Soldaten rechtfertigen